Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 31.03.2005, RV/0091-W/05

Säumniszuschlag bei irrtümlicher Verlängerung der Zahlungsfrist durch Finanzamt?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 über die Berufung des Bw., vom 12. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. November 2004, vertreten durch G. betreffend Säumniszuschlag nach der am 31. März 2005 in Abwesenheit des Bw. und seines steuerlichen Vertreters, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. November 2004 setzte das Finanzamt von der Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 57.908,30 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 1.158,17 mit der Begründung, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 18. Oktober 2004 entrichtet worden sei, fest.

Dagegen brachte der Berufungswerber (Bw) das Rechtsmittel der Berufung ein und führte begründend aus, dass es im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer 2002 zu mehrfachen Abänderungen des Einkommensteuerbescheides vom 18. Juni 2004 gekommen sei. Im Ablauf dieser Änderungen seien seitens des Bw. auch diverse Zahlungserleichterungsansuchen gestellt worden, die seitens des Finanzamtes erledigt worden seien.

Der chronologische Ablauf könne wie folgt dargestellt werden:

3. 06. 2004

Abgabe Einkommensteuererklärung 2002

18.06.2004

eingelangt 22.06.2004

Bescheid Einkommensteuer 2002

22.07.2004

Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 und Aussetzungsantrag

23.07.2004

Stundungsansuchen für Einkommensteuer 2002

27.07.2004

eingelangt 29.07.2004

1. Abänderungsbescheid Einkommensteuer 2002

28.07.2004

Bewilligung Stundungsansuchen bis 28.09.2004

13.08.2004

Stundungsansuchen für Einkommensteuer 2004

20.08.2004

eingelangt 24.08.2004

2. Abänderungsbescheid Einkommensteuer 2002

10.09.2004

eingelangt 14.09.2004

Abweisung Zahlungserleichterungsansuchen vom 13.08.2004 aufgrund zwischenzeitiger Erledigung. Zahlungsaufforderung des Abgabenrückstandes bis 18.10.2004

14.10.2004

Ratenansuchen

22.10.2004

eingelangt 28.10.2004

3. Abänderungsbescheid Einkommensteuer 2002

27.10.2004

Bewilligung Ratenansuchen

Wie aus dieser Chronologie zu sehen sei, seien die Bescheide zur Einkommensteuer 2002 mehrfach geändert worden. Der bis dato letzte Abänderungsbescheid sei am 28.Oktober 2004 eingelangt. Mit Bescheid vom 10. September 2004, eingelangt am 14. September 2004, sei für die Frist für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit mit 18. Oktober 2004 festgesetzt worden. Innerhalb offener Frist sei am 14. Oktober 2004 ein Ratenansuchen eingebracht worden.

Es werde die Aufhebung des Säumniszuschlages unter Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass mit Veranlagungsbescheid vom 18. Juni 2004 die Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 215.728,33 vorgeschrieben worden sei. Der Betrag sei gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 26. Juli 2004 fällig geworden. Für einen Teilbetrag von € 50.511,49 sei rechtzeitig mit Antrag vom 23. Juli 2004 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Es sei um Stundung des Betrages bis zur Veranlagung des Jahres 2003 ersucht worden. Diesem sei mit Bescheid vom 28. Juli 2004 in Form einer Stundung bis 28. September 2004 entsprochen worden. Am 25 August 2004 sei der Veranlagungsbescheid für das Jahr 2003 mit einer Gutschrift in Höhe von € 66.574,89 ergangen.

Mit Ansuchen vom 13. August 2004 sei rechtzeitig um Stundung der Einkommensteuervorauszahlung für das 3. Quartal 2004 (€ 195.905,00) fällig 16. August 2004 ersucht worden. Dieses Ansuchen sei mit Bescheid vom 10. September 2004 abgewiesen worden, da mit Ausgleichsviertel vom 25. August 2004 eine Gutschrift von € 173.649,00 auf dem Abgabenkonto erfolgt sei und somit der Grund für das Zahlungserleichterungsansuchen weggefallen gewesen sei.

Für die nachgeforderte Einkommensteuer 2002 laut Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2004 mit Fälligkeitstag 27. September 2004 sei erst verspätet mit Antrag vom 14. Oktober 2004 ein rückstandsbezogenes Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Das Ansuchen müsse gemäß § 230 Abs. 3 BAO spätestens am Fälligkeitstag bzw. einer für die Entrichtung zur Verfügung stehenden Frist eingebracht werden. Wohl sei der Betrag von € 66.116,13 laut Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2004 aus der Einkommensteuer 2002 im Abweisungsbescheid vom 10. September 2004 enthalten und hätte die Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO bis 18. Oktober 2004 gehabt. Am 14. Oktober 2004 sei zwar vor Ablauf dieser Nachfrist ein rückstandsbezogenes Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Diese Nachfrist bis 18. Oktober 2004 gelte aber nicht für dieses weitere eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen vom 14. Oktober 2004 (siehe letzter Satz des § 212 Abs. 3 BAO). In Form einer Berufung hätte das Ansuchen vom 14. Oktober 2004 nicht eingebracht werden können, da ja die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 10. September 2004 zu Recht erfolgt sei.

Nur diesfalls hätte der Säumniszuschlag gemäß § 212 Abs. 4 BAO in Verbindung mit § 217 Abs. 9 BAO aufgehoben werden können.

Die Festsetzung des Säumniszuschlages sei zu Recht erfolgt.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund einer völlig unüberschaubaren Folge von Berichtigungen von Bescheiden zur Einkommensteuer 2002 (derzeit liege die fünfte Berichtigung vor und es seien noch weitere zu erwarten) und Bekanntgabe von unterschiedlichen Zahlungsfristen für die Abgabenschuld aus der Einkommensteuer 2002 - mit der Abweisung des Stundungsansuchens vom 10. September 2004 sei die Zahlungsfrist für die Einkommensteuer 2002 bis 18. Oktober 2004 erstreckt worden - sei das Zahlungserleichterungsansuchen für die Begleichung der Einkommensteuerschuld 2002 am 14. Oktober 2004 gestellt worden.

Diesem Zahlungserleichterungsansuchen sei mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 stattgegeben worden.

Die Richtlinien zur BAO würden unter der Randziffer 1440 dazu ausführen, dass, wenn eine Zahlungserleichterung auch innerhalb der Nachfrist bewilligt werde, ein Säumniszuschlag in diesen Fällen vermieden werde.

Aufgrund der gegebenen Tatsachen sei die Verhängung des Säumniszuschlages sachlich unbillig.

Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde beantragt.

Mit Eingabe vom 9. März 2005 brachte der Bw. einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO sowie einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 BAO ein. Die Begründung zum Erstantrag wird hier nicht wiedergegeben, da dieser Antrag nicht entscheidungsrelevant war. Zu letzterem Antrag führte der Bw. aus, dass mit Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 5. Jänner 2005, RV/0559-L/04, hinsichtlich des Bescheidcharakters eines rein automatisationsunterstützt veranlassten Säumniszuschlagsbescheides diesem die Qualität eines rechtswirksamen Bescheides abgesprochen worden sei und zu dieser Entscheidung eine Amtsbeschwerde anhängig sei.

Da weder der Bw. noch sein steuerlicher Vertreter zu der am 31. März 2005 anberaumten mündlichen Senatsverhandlung erschienen sind, fasste der Senat den Beschluss die Verhandlung in Abwesenheit des Bw. durchzuführen.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO).

Der erste Säumniszuschlag beträgt zwei Prozent des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung ausgesetzt gemäß § 231 ausgesetzt ist.

§ 230 Abs. 3 BAO: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingebracht werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

§ 212 BAO Abs. 3 BAO setzt die Abweisung eines Antrages um Zahlungserleichterung, der vor Ablauf einer zur Entrichtung einer Abgabe stehenden Frist eingebracht wurde, voraus.

Aus der Aktenlage geht hervor, dass der Bw. mit Eingabe vom 13. August 2004 um Stundung des Teilbetrages für das dritte Viertel der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2004 beantragt hat. Im Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens wurde für den gesamten am Abgabenkonto befindlichen Abgabenrückstand eine Zahlungsfrist bis 18. Oktober 2004 gewährt, somit auch für Abgabenschuldigkeiten, die nicht vom Zahlungserleichterungsersuchen umfasst waren.

Nachdem sich § 212 Abs. 3 und § 230 Abs. 3 BAO nur auf die vom Ansuchen betroffenen Abgaben beziehen und das Stundungsansuchen die Einkommensteuer 2002 nicht umfasste, kann im gegenständlichen Fall keine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz vorliegen.

Vielmehr ist von einer durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist gemäß § 230 Abs. 2 BAO auszugehen, zumal diese Zahlungsfrist offenbar irrtümlich gewährt wurde, da von einem Zahlungserleicherungsansuchen für den gesamten Rückstand ausgegangen wurde.

Dass diese Fristverlängerung mit Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens erfolgte, ändert nichts daran, dass das Zahlungserleichterungsansuchen vom 13. August 2004 die Einkommensteuer 2002 nicht betroffen hat.

Dieser Irrtum kann jedoch nicht zu Lasten des Bw. gehen.

Daraus folgt allerdings, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgte.

Da somit keine Säumnis eingetreten ist, war auf den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht einzugehen.

Obwohl zur Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 5. Jänner 2005, GZ.RV/0559-L/04 eine Amtsbeschwerde anhängig ist, zumal in dieser Entscheidung rein automatisationsunterstützten Säumniszuschlagsbescheiden die Qualität eines rechtswirksamen Bescheides aberkannt wurde, war dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Ermessen nicht näher zu treten, da eine solche Maßnahme nur bei einer (beabsichtigten) Abweisung der Berufung zweckmäßig wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31.März 2005