Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 01.04.2005, ZRV/0078-Z2L/02

Nachforderung von Einfuhrabgaben für Weichweizen nach TUA-Untersuchung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0078-Z2L/02-RS1 Permalink
Die in Artikel 6 Absatz 4 der VO (EG) Nr. 1249/96 vom 28. Juni 1996 normierte Aufbewahrungspflicht von entnommenen Warenproben von sechs Monaten bzw. die Mitteilung des Untersuchungsergebnisses nach Ablauf von sechs Monaten hat nicht zur Folge, dass automatisch die abweichende Erklärung des Einführers an Stelle des Ergebnisses der Untersuchung der TUA für die Bemessung der Einfuhrabgaben heranzuziehen ist. Es ist vielmehr im Rahmen der freien Beweiswürdigung jenes Ergebnis heranzuziehen, welches von mehreren Möglichkeiten die überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat (vgl. Ritz, BAO-Kommentar Rz 8 zu § 167).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
TUA-Untersuchung, freie Beweiswürdigung, Aufbewahrungsfrist

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Erich Proksch, Rechtsanwalt, 1130 Wien, Auhofstraße 1, vom 22. Juni 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. Mai 1998, Zl. 100/068015/97-5, betreffend Einfuhrabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 4. November 1996 wurden vom Beschwerdeführer, indirekt vertreten durchdie O., unter WE-Nr. AT 295/000/210487/01/6 insgesamt 220 Tonnen Weichweizen mittlerer Qualität zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet. Das Zollamt setzte die Eingangsabgaben mit ATS 126.922,00 Zoll (Z5) und ATS 88.983,00 Einfuhrumsatzsteuer (EU) fest und erhob unter Entnahme einer Warenprobe zusätzlich eine Sicherheit von ATS 57.069,00 nach der VO (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996.

Die unter Zahl AB 6464/96 durchgeführte Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung (TUA) vom 19. Dezember 1996 ergab, dass es sich dabei jedoch um Weichweizen der unteren Standardqualität (Warennummer 1001 9099 30 1) und nicht wie angemeldet um Weichweizen mittlerer Qualität (Warennummer 1001 9099 20 1) im Sinne der im Anhang I der oben angeführten Verordnung festgelegten Qualitätskriterien gehandelt habe. Der Proteingehalt bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT habe nur einen Wert von 10,7 GHT, das spezifische Gewicht 79,30 kg/hl und der Schwarzbesatz einen Wert von 1,1 GHT ergeben.

Aufgrund des dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. November 1997 mitgeteilten Untersuchungsergebnisses teilte dieser mit Eingabe vom 3. Dezember 1997 mit, dass die von ihm durchgeführte Untersuchung zu einem etwas anderen Ergebnis geführt habe. Seine Analyse habe ergeben: Prot.: 10,8; Hl 79,1; Schwarzbesatz 1,1 GHT. Man ersuche daher um Neubewertung der Qualität.

Die neuerliche Befassung der TUA ergab, dass das Gegenmuster aufgrund der verstrichenen Zeit nicht mehr vorlag und eine neuerliche Untersuchung der eingereichten Warenprobe aufgrund des Verbrauchs bei der Erstuntersuchung nicht mehr möglich sei. Der im Untersuchungsbefund vom 19. Dezember 1996, Zahl AB 6464/96, festgestellte und für die Einstufung der Weizenprobe in die untere Qualitätsstufe verantwortliche Proteingehalt sei der höchste der gefundenen Werte, die als Ergebnis aus vier Stickstoffbestimmungen nach Multiplikation mit dem Stickstoff-Faktor (für Weizen = 5,7) sowie unter Zugrundelegung einer Kornfeuchte von 12 % erhalten wurden. Dies ergebe sich aus den nachfolgend angeführten Ergebnissen: Proteingehalte i. Probe: 10,8 GHT; 10,1 GHT; 11,0 GHT; 10,7 GHT; Proteingehalte bezogen auf Probe mit 12 % Feuchte: 10,47 GHT; 9,79 GHT; 10,66 GHT; 10,37 GHT; Trockenstoff (bei 130° C): 90,8 GHT

Abgesehen davon, dass keiner der erhaltenen Werte den in der einschlägigen Verordnung für die mittlere Weizenqualität festgelegten Mindestwert von 10,8 GHT Protein bezogen auf einen Feuchtigkeitsgrad von 12 % erreicht habe, ergebe der mittlere Gehalt für das Protein lediglich einen Wert von 10,3 GHT. Dieser Wert liege gesichert unter dem für die Einstufung in die mittlere Qualität erforderlichen Mindestwert.

Das Hauptzollamt Wien erhob daraufhin mit Bescheid vom 9. Februar 1998, Zahl 100/068015/97, den unerhoben gebliebenen Zollbetrag in Höhe von ATS 64.639,00 nach.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 11. März 1998 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer erst am 17. September 1997 der Prüfbericht übermittelt worden sei und er in seiner Stellungnahme um eine Neubewertung der Qualität ersucht habe, da seine Analyse sehr wohl Weichweizen mittlerer Qualität ergeben habe.

Gleichzeitig mit dem angefochtenen Bescheid sei dem Beschwerdeführer noch die unverbindliche Tarifauskunft zugestellt worden, wobei eine Gegenuntersuchung aufgrund der verstrichenen Zeit nicht mehr möglich gewesen sei. Es könne wohl nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden, dass die Zollbehörden fast ein Jahr zur Untersuchung einer Ware benötigen und dann dem Einschreiter jede Möglichkeit genommen werde, das Ergebnis der Zollbehörden überprüfen zu lassen. Es sei somit kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden, da die Aufforderung zur Stellungnahnme nur eine pro forma Aufforderung gewesen sei, weil der Behörde von vorneherein klar sein musste, dass der Einschreiter ohne die bei der Behörde vorhanden gewesenen Beweismittel keine Möglichkeit habe, ein anderes Ergebnis zu erreichen. Der Berufung werde die Stellungnahme des Einschreiters vom 3. Dezember 1997, indem der Weichweizen genau beschrieben worden sei, sodass klar sei, dass es sich um Weichweizen mittlerer Qualität gehandelt habe, beigelegt.

Die Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 1998, Zahl 100/68015/97-5, als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 sei bei der Verzollung eine Warenprobe entnommen worden. Die TUA sei zum Ergebnis gekommen, dass es sich im gegenständlichen Fall um Weichweizen unterer Qualität handle. Aufgrund der von der TUA übermittelten Aufschlüsselung der einzelnen Messwerte, sei man zum Schluss gekommen, dass der für die Einstufung der gegenständlichen Weizenprobe in die untere Qualitätsstufe verantwortliche Proteingehalt gesichert unter dem für die Einstufung in die mittlere Qualitätsstufe erforderlichen Mindestwert liege. Die Aufbewahrungfrist für die Warenprobe betrage sechs Monate und sei eingehalten worden.

Dagegen richtet sich der vorliegende als Vorlageantrag bezeichnete Rechtsbehelf der Beschwerde vom 22. Juni 1998. Ergänzend zur Begründung der Berufung wurde noch ausgeführt, dass zwischen der Berufungsvorentscheidung und der unverbindlichen Tarifauskunft ein Widerspruch bestehe. In der Berufungsvorentscheidung werde ausgeführt, dass die Aufbewahrungspflicht sechs Monate betrage und dieser Pflicht entsprochen worden sei. In der unverbindlichen Tarifauskunft werde jedoch angegeben, dass das Warenmuster im Rahmen der Untersuchung verbraucht worden sei. Aus diesen Angaben sei daher ersichtlich, dass die Pflicht zur Aufbewahrung von sechs Monaten nicht eingehalten wurde. Abgesehen davon werde noch darauf hingewiesen, dass dem Einschreiter erst am 17. September 1997 der Prüfbericht übermittelt worden sei, worin auf ein Ergebnis der Untersuchung vom 4. November 1996 (gemeint wohl 19. Dezember 1996) Bezug genommen werde. Dem Einschreiter sei daher erst nach Ablauf von sechs Monaten die Gelegenheit gegeben worden, dazu Stellung zu nehmen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 6 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor hat im Fall der Einfuhr von Weichweizen der oberen oder der mittleren Standardqualität die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats in Anwendung der Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben zu nehmen, um nach den Definitionen in der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates eine Analyse des Proteingehalts, des spezifischen Gewichts und des Anteils des Schwarzbesatzes durchzuführen.

In Entsprechung dieser Bestimmung hat das abfertigende Zollamt eine Warenproben entnommen und an die TUA zur Analyse übermittelt. Dabei wurde festgestellt, dass von vier Stickstoffbestimmungen nach Multiplikation mit dem Stickstoff-Faktor (= 5,7 für Weizen) und unter Zugrundelegung einer Kornfeuchte von 12 % kein Ergebnis einen Wert von mindestens 10,8 GHT, welcher nach Anhang I der genannten Verordnung unter Berücksichtigung der festgelegten Toleranz von -0,7 GHT für die Einstufung in die mittlere Qualität zumindest erforderlich gewesen wäre, ergeben hat.

Der mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 1997 mitgeteilte Analysewert von 10,8 GHT kann für die Einstufung als mittlere Qualität nicht herangezogen werden. Abgesehen davon, dass die zur Analyse herangezogene Probe offensichtlich nicht - wie in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 gefordert - von der Zollbehörde entnommen worden ist, fehlt darin der Nachweis wann und von wem die zur Analyse herangezogene Probe entnommen worden ist. Ebenso fehlt der Nachweis, dass die Probe aus der gegenständlichen Sendung stammt. Außerdem geht daraus im Unterschied zur Untersuchung der TUA nicht hervor nach welchen Kriterien bzw. Methoden die Analyse durchgeführt worden ist. Insbesondere müssen sich die Werte wie im Untersuchungsbericht der TUA dargestellt auf einen Feuchtigkeitsgrad von 12 GHT beziehen. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung hat daher das Untersuchungsergebnis der TUA nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Gewissheit für sich, dass das Ergebnis unter Beachtung der in den einschlägigen Verordnungen festgelegten Definitionen und Referenzmethoden tatsächlich auf den gegenständlich eingeführten Weichweizen zutrifft. Nach ständiger Rechtsprechung würde es sogar genügen, wenn von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen angesehen wird, die nur eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hätte (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 8 zu § 167).

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers im Vorlageantrag besteht auch kein Widerspruch zwischen der Berufungsvorentscheidung und den Ausführungen im Untersuchungsbefund. Die vom Hauptzollamt in ihrem Bescheid erwähnte Einhaltung der Aufbewahrungspflicht von sechs Monaten bezieht sich auf die Gegenprobe, welche bei der Abfertigungszollstelle aufbewahrt worden ist. Die TUA hingegen nimmt auf den bei der Untersuchung verbrauchten Teil der entnommenen Warenprobe Bezug.

Im Übrigen ist aus der im Artikel 4 der VO (EG) Nr. 1249/96 normierte Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten nicht zu entnehmen, dass im Falle der Nichteinhaltung der Frist bei einem vorliegendem Untersuchungsergebnis, welches den Kriterien und Methoden der einschlägigen Verordnungen entspricht, nicht dieses, sondern die Erklärung des Einführers für die Einstufung in eine Standardqualität heranzuziehen wäre. Die Heranziehung des TUA-Gutachtens wird auch nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass dessen Ergebnis erst nach Ablauf von sechs Monaten nach der Einfuhr dem Einführer zur Kenntnis gelangte. Davon abgesehen wurde jedoch die Stellungnahme des Einführers vom 3. Dezember 1997 zum Anlass genommen neuerlich die TUA zu befassen. Erst die daraufhin übermittelte Aufschlüsselung der festgestellten Proteinwerte wurde schließlich als Grundlage für die Erlassung des Nachforderungsbescheides genommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. April 2005