Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.03.2005, FSRV/0108-W/03

Beigabe eines Verteidigers gem. § 77 Abs.3 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache wegen §§ 35 Abs.1 lit.a, 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a, 44 Abs.1 lit.b und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) gegen Bf., geb. X, whft. in Y, über die Beschwerde vom 2. Mai 2003 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27. März 2003, Zl. 100/90.993/2001-Str.III/Wl, SN 100/2001/00513-001, dieses vertreten durch Oberrat Harald Vollmer, betreffend Abweisung des Antrags auf Beigabe eines kostenlosen Verteidigers nach § 77 Abs.3 FinStrG, gemäß § 161 Abs.1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und gemäß § 77 Abs.3 FinStrG für das gesamte administrative Finanzstrafverfahren ein Verteidiger beigegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. März 2003 hat das Zollamt ( ZA, vormals Hauptzollamt) Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Antrag des Bf. ( im Folgenden kurz als Bf., Beschwerdeführer bezeichnet ) vom 6.6. 2001 auf kostenlose Beigabe eines Rechtsbeistandes gemäß § 77 Abs.3 FinStrG abgewiesen. Zuvor war dem Bf. mit Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs.2 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 29.1. 2003 aufgetragen worden, unter Anschluss von Belegen darzulegen seine Nettoeinkünfte, Sorgepflichten, laufende Zahlungsverpflichtungen und Vermögenswerte. Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Bf. in einem Schreiben vom 7.2. 2003 zwar Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse von ihm und seinen Familienangehörigen gemacht hatte, jedoch keinerlei Belege beigebracht hatte, sodass nicht zweifelsfrei feststellbar war, ob die einfache Lebensführung soweit beeinträchtigt ist, dass ein kostenloser Verteidiger beizugeben ist.

Die behördlichen Schriftstücke waren dem Bf. in seine Muttersprache übersetzt zugestellt worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als "Berufung gegen den Beschluss laut § 77 Abs.6 des Finanzstrafgesetzes" bezeichnete Beschwerde gemäß § 152 Abs.1 FinStrG vom 2. Mai 2003, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Erwähnung zur Vorlage der Dokumente im Schreiben vom 29.1. 2003 wenig verständlich war und dass die im Antwortschreiben gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Dazu komme, dass sich seine Situation seither noch verschlechtert habe, da er seit 1.2. 2003 arbeitslos sei und vom Arbeitsamt noch keinen Bescheid über die Arbeitslosenunterstützung bekommen habe. Das Familieneinkommen gemeinsam mit seiner Gattin werde ab dem 1.5. 2003 monatlich ca. 11.950 SK ( Slowakische Kronen ) betragen, von denen nach Abzug des Lebensunterhalts für 3 erwachsene Personen noch 6.970,- SK, also ca. 166,- € verbleiben würden. Diesmal legte der Bf. Belege über laufende Ausgaben, Einkommen der Gattin, Studium der Tochter und seine Evidenz im Arbeitsamt vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Verfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der finanzstrafrechtliche Verdacht besteht, dass der Bf. im Zeitraum Sommer 1999 bis 5.4. 2001 anlässlich seiner Einreisen ins Zollgebiet über die Zollämter Berg und Kittsee 520 Stangen Zgaretten verschiedener Sorten vorsätzlich vorschriftswidrig und in der Absicht, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ins Zollgebiet verbracht und vorsätzlich zu seinem Vorteil einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt und somit die Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach §§ 35 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a und 44 Abs.1 lit.b FinStrG begangen zu haben sowie im Zeitraum April 2001 bis 8.5. 2001 im Bereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich weitere 210 Stangen Zigaretten verschiedener Sorten, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Monopoleingriffs begangen worden war, von unbekannten Tätern mit der Absicht, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, gekauft und damit das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a begangen zu haben. Zu diesen Finanzvergehen war am 10.5. 2001 ein Bescheid des ZA Wien über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ergangen, wogegen der Bf. mit Schriftsatz vom 6.6. 2001 Beschwerde einbrachte - im Wesentlichen mit der Begründung, dass er bei seinen Einreisen über die Zollämter Berg und Kittsee niemals Zigaretten einem Einfuhrverbot zuwider eingebracht habe und im Zeitraum April 2001 bis Mai 2001 im Zollgebiet lediglich 3 Lieferungen zu je 70 Stangen Zigaretten übernommen habe - und in diesem Schriftsatz zugleich den Antrag auf Beigabe eines Rechtsbeistandes stellte, um diesen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären.

Zur Bekämpfung des Einleitungsbescheides ist beim Unabhängigen Finanzsenat unter GZ. FSRV/107-W/03 ein eigenes Rechtsmittelverfahren anhängig und es wird darüber eine abgesonderte Entscheidung ergehen. In der vorliegenden Entscheidung wird nur bezüglich der Verfahrenshilfe entschieden. Dazu hat der Unabhängige Finanzsenat erwogen:

Gemäß § 77 Abs.3 FinStrG ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs.2 einem Spruchsenat obliegt und der Beschuldigte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, die Kosten der Verteidigung zu tragen, durch die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat.

Gemäß dieser Bestimmung müssen somit 3 Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

  • Es muss in dem Finanzstrafverfahren die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat obliegen
  • Es muss durch die Tragung von Verteidigerkosten durch den Beschuldigten der Unterhalt für ihn und seine Familie zur einfachen Lebensführung beeinträchtigt sein
  • Die Beigabe eines Verteidigers muss im Interesse der Rechtspflege liegen.

Betreffend die Spruchsenatszuständigkeit ist auszuführen, dass bei der in Rede stehenden gesamten Zigarettenmenge von 730 Stangen laut den Abgabenbescheiden für den Bf. vom 27.1. 2003 als strafbestimmender Abgabenbetrag (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer ) ein Gesamtbetrag von 21.208,98 € anfällt und somit weit über der die Spruchsenatszuständigkeit begründenden Wertgrenze von 11.000,- € ( § 58 Abs.2 lit.a FinStrG ), aber unterhalb der die Gerichtszuständigkeit begründenden Wertgrenze von 37.500,- € ( § 53 Abs.2 FinStrG ) liegt.

Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage hat der Bf. zunächst mit Schreiben vom 7.2. 2003 ausgeführt, dass die monatlichen Einnahmen von ihm und seiner Gattin in umgerechneten Euro-Werten zusammen 325,41 ( = 157,71 + 167,70 € ) betragen, während die im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter ohne Einkommen sei. Allein die Kosten für die Wohnungsnutzung betragen 121,95 €. Er besitze keine Vermögenswerte wie Grundstück, Schmuck, Sparbücher oder Firmenanteile. seine Anstellungsfirma weise per 31.1. 2003 einen Verlust auf, weshalb er auch gekündigt wurde, seither ohne Einkünfte sei und auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung habe. Diese triste wirtschaftliche Lage mache auch eine Fahrzeughaltung unmöglich, zudem könne er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes keiner Nebentätigkeit nachgehen. Aus den im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Unterlagen, zum Teil mit notarieller Bestätigung der Echtheit bzw. Übereinstimmung von Kopie und Original, gehen folgende Umstände hervor: ca. Mitte 2003 war der Bf. in die Evidenz des Arbeitsamtes Bratislava genommen mit einer monatlichen Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 3.234,- SK, nach 3 Monaten in Höhe von 2.911,- SK. Seine Frau bezog monatlich netto 6.875,53 SK. Die monatlichen Wohnungsausgabe betragen 4.150,- SK, dazu kommen Ausgaben für Gas, Radio und Fernsehen in Höhe von 195,- SK. Eine Dekanatsbestätigung vom 24.4. 2003 der Wirtschaftsuniversität in Bratislava über das laufende 3. Studienjahr der Tochter L.K. liegt vor. Ehrenwörtlich wurde erklärt, dass kein Familienmitglied ein Auto besitzt. In Anbetracht dieser glaubhaft gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist die Kostentragung für einen Wahlverteidiger nach § 77 Abs.1 FinStrG ohne Beeinträchtigung der einfachen Lebensführung nicht möglich.

Im Interesse der Rechtspflege liegt die Beigabe eines Verteidigers in Anbetracht dessen, dass der Finanzstraffall durch das Vorliegen von 4 Beschuldigten, die sich durch zum Teil strittige Aussagen gegenseitig belasten, und durch die angelastete gewerbsmäßige Begehungsweise eine gewisse Komplexität aufweist, wobei durch die in Rede stehenden beträchtlichen Zigarettenmengen hohe Geldstrafen - allein für die Finanzvergehen nach §§ 35 Abs.1 lit.a und 37 Abs.1 lit.a reicht sie im Maximalfall bis zum Doppelten der Eingangsaben - bzw. entsprechende Ersatzfreiheitsstrafen sowie eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten gemäß § 15 Abs.3 FinStrG droht.

Aus diesen Gründen ist dem Bf. ein Verfahrenshilfeverteidiger gem. § 77 Abs.3 FinStrG für das gesamte von den Finanzstrafbehörden durchzuführende Finanzstrafverfahren beizugeben.

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Hinweis

Mit der vorliegenden Entscheidung war nur über das "ob" einer Beigabe eines Verteidigers zu entscheiden. Die Bestellung eines Wirtschaftstreuhänders als Verteidiger erfolgt gem. § 77 Abs.4 FinStrG durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Über die Bestellung geht Ihnen eine eigene Verständigung zu. Gemäß Abs.7 dieser Bestimmung ist die Beigabe eines Verteidigers zu widerrufen, wenn die Vorausstzungen des Abs.3 nicht mehr gegeben sind oder wenn sich herausstellt, dass die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Wien, am 30. März 2005