Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 01.04.2005, ZRV/0113-Z1W/02

Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0113-Z1W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0382-Z3K/02-RS1
Wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache keine gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sprechenden Gründe, die eine Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken, hervorkommen, die entscheidende Behörde somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hat und der Antragsteller nicht substanziiert dargelegt hat, dass und warum ihm durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, liegen die materiellen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung nicht vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Sicherheitsleistung

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lessingstraße 40, vom 13. Juni 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vom 7. Mai 2002, Zl. 500/06346/2002/51, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK nach der am 10. März 2005 in 4020 Linz, Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2002 erhob Herr Bf. (Bf.) Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 18. Jänner 2002, Zl. 500/19012/4/2001/51, mit dem ein Erstattungsantrag gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) abgewiesen worden war und stellte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Mit Bescheid vom 11. März 2002, Zl. 500/03478/1/2002/51, wies das Hauptzollamt Linz den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit der Eingabe vom 15. April 2002 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.

Diese Berufung wies das Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2002, Zl. 500/06346/2002/51, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 13. Juni 2002. Der vom Bf. am 13. Juni 2002 gesondert eingebrachte und als Beschwerde bezeichnete Schriftsatz gegen einen zunächst nicht näher bezeichneten Bescheid bezieht sich nach den Angaben des Bf. ebenfalls auf die o.a. Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2002 und wurde daher als ergänzendes Beschwerdevorbringen gewertet.

II.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Die Verordnungsbestimmung des Art. 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht. Nach dieser Bestimmung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vollziehung der Entscheidung der Zollbehörden ausgesetzt werden. im Fall der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht.

Einfuhrabgaben sind nach Art. 4 Z. 10 ZK Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren sowie bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf Grund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das im § 1 ZollR-DG genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinne des Art. 1 des ZK) auch bei der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Demnach ist auf Grund dieser Regelungen im Aussetzungsverfahren betreffend Eingangsabgaben Art. 244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird (vgl. VwGH 27.9.1999, Zl. 98/17/0227).

Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn entweder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Liegt eine der beiden Voraussetzungen vor, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 7.8.2003, Zl. 20/16/0573).

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis vom 27. September 1999).

Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind (vgl. VwGH 31.8.2000, Zl. 98/16/0296).

Es wäre Sache der antragstellenden Partei gewesen, im verwaltungsbehördlichen Verfahren zu behaupten und glaubhaft zu machen, dass ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, wenn die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt werde. Da zunächst keine solche Behauptung aufgestellt wurde, konnte dieser Umstand nicht zur Aussetzung der Vollziehung führen. Die beweislos vorgebrachten Ausführungen in der o.a. Berufungsschrift vom 15. April 2002, wonach die Existenz eines nicht näher bezeichneten Unternehmens auf dem Spiel stehe sind mangels Konkretisierung ebenfalls nicht geeignet, einen unersetzbaren Schaden glaubhaft zu machen. Das gleiche gilt für die vagen Andeutungen, wonach seine Bank unter Umständen alle Kredite fällig stellen könnte.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe Witte, Zollkodex-Kommentar3, Rz 17 zu Art. 244 und die dort zitierte Rechtsprechung des BFH).

Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Abgabenansprüchen nach der Aktenlage zweifellos um hinterzogene Abgaben handelt, kam dem in der Berufungsschrift erhobenen Vorwurf der Verjährung offensichtlich keine Berechtigung zu. Mit dem übrigen nur sehr allgemein formulierten Berufungsvorbringen, wonach der angefochtene Bescheid gegen die "Rechtsverordnung" verstoße, weil er maßgebliche Verfahrenbestimmungen außer Acht gelassen habe und materielles Recht verletze, vermochte der Bf. ebenfalls keine Umstände aufzuzeigen, die eine für ihn positive Berufungserledigung erwarten ließen.

Das Hauptzollamt Linz konnte daher bei dieser Sachlage davon ausgehen, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK bestanden. Die mangels Bestehens solcher Zweifel erfolgte Abweisung des Aussetzungsantrages geschah somit im Einklang mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften. Dass die dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegende Abgabenvorschreibung zu Recht besteht, wurde im Übrigen auch durch die abweisende Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 13. März 2002, Zl. 500/03478/2002/51, bestätigt.

Dem Beschwerdevorbringen, wonach die Zollschuld schon deshalb nicht entstanden sein könne, weil es sich um Textilwaren aus Asien gehandelt habe, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 präferenzbegünstigt und zollbefreit gewesen seien, kommt ebenfalls keine Berechtigung zu. Der Bf. übersieht bei dieser Argumentation, dass nach Artikel 1 Absatz 4 der von ihm zitierten Verordnung die Gewährung einer der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen von der Einhaltung der Bestimmung des Warenursprungs abhängt, die nach dem Verfahren des Artikels 249 ZK erfolgt.

Artikel 249 ZK regelt den Erlass von Durchführungsvorschriften. Die erwähnte Verordnung verweist damit im Ergebnis auf die in Artikel 78 ZK-DVO normierte Direktbeförderungsregel, deren Beachtung daher entgegen der Rechtsansicht des Bf. sehr wohl entscheidende Bedeutung zukommt.

Darüber hinaus steht der begehrten Aussetzung die Erfüllung einer weiteren wesentlichen Voraussetzung entgegen: Art. 244 dritter Satz ZK sieht eine Aussetzung der Vollziehung bei der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nur gegen Sicherheitsleistung vor. Die Sicherheitsleistung ist eine Bedingung der Aussetzung der Vollziehung (vgl. Witte, Zollkodex-Kommentar3, Rz 40 und 42 zu Art. 244).

Vom Bf. wurde eine Sicherheitsleistung abverlangt. Dieser hat jedoch eine solche Sicherheitsleistung abgelehnt, ohne darzutun, dass eine derartige Forderung auf Grund seiner Lage zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen.

Wien, am 1. April 2005