Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 01.04.2005, ZRV/0120-Z1W/02

Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0120-Z1W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0382-Z3K/02-RS1
Wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache keine gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sprechenden Gründe, die eine Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken, hervorkommen, die entscheidende Behörde somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hat und der Antragsteller nicht substanziiert dargelegt hat, dass und warum ihm durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, liegen die materiellen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung nicht vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Sicherheitsleistung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lessingstraße 40, vom 31. Juli 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vom 11. Juli 2002, Zl. 500/10461/2002/51, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK nach der am 10. März 2005 in 4010 Linz, Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2002 erhob Herr Bf. (Bf.) Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 4. April 2002, Zl. 500/90346/41/98 und stellte den Antrag auf "Aussetzung der Abgabeneinhebung" gemäß § 212a BAO und Art. 244 Zollkodex (ZK).

Mit Bescheid vom 17. Mai 2002, Zl. 500/07984/1/2002/51, wies das Hauptzollamt Linz den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit der Eingabe vom 19. Juni 2002 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.

Diese Berufung wies das Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2002, Zl. 500/10461/2002/51, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 29. Juli 2002.

II.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Die Verordnungsbestimmung des Art. 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht. Nach dieser Bestimmung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vollziehung der Entscheidung der Zollbehörden ausgesetzt werden. im Fall der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht.

Einfuhrabgaben sind nach Art. 4 Z. 10 ZK Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren sowie bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik auf Grund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das im § 1 ZollR-DG genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinne des Art. 1 des ZK) auch bei der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Demnach ist auf Grund dieser Regelungen im Aussetzungsverfahren betreffend Eingangsabgaben Art. 244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird (vgl. VwGH 27.9.1999, Zl. 98/17/0227).

Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn entweder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Liegt eine der beiden Voraussetzungen vor, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 7.8.2003, Zl. 20/16/0573).

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis vom 27. September 1999).

Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind (vgl. VwGH 31.8.2000, Zl. 98/16/0296).

Es wäre Sache der antragstellenden Partei gewesen, im verwaltungsbehördlichen Verfahren zu behaupten und glaubhaft zu machen, dass ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, wenn die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt werde. Da keine solche Behauptung aufgestellt wurde, konnte dieser Umstand nicht zur Aussetzung der Vollziehung führen.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe Witte, Zollkodex-Kommentar3, Rz 17 zu Art. 244 und die dort zitierte Rechtsprechung des BFH).

Die vom Bf. diesbezüglich vorgebrachten Argumente, wonach er gemäß Artikel 201 ZK keinesfalls als Zollschuldner in Betracht komme und die Abgabenschuld außerdem bereits verjährt sei, wurden vom Hauptzollamt Linz schlüssig widerlegt. Das Hauptzollamt Linz konnte daher bei dieser Sachlage davon ausgehen, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK bestanden. Die mangels Bestehens solcher Zweifel erfolgte Abweisung des Aussetzungsantrages geschah somit im Einklang mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften. Dass die dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegende Abgabenvorschreibung zu Recht besteht, wurde im Übrigen auch durch die ho. Berufungsentscheidung vom 12. November 2004, Zl. ZRV/0119-Z1W/02, auf deren Begründung ausdrücklich verwiesen wird, bestätigt.

Darüber hinaus steht der begehrten Aussetzung die Erfüllung einer weiteren wesentlichen Voraussetzung entgegen: Art. 244 dritter Satz ZK sieht eine Aussetzung der Vollziehung bei der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nur gegen Sicherheitsleistung vor. Die Sicherheitsleistung ist eine Bedingung der Aussetzung der Vollziehung (vgl. Witte, Zollkodex-Kommentar3, Rz 40 und 42 zu Art. 244).

Vom Bf. wurde eine Sicherheitsleistung abverlangt. Dieser hat jedoch eine solche Sicherheitsleistung abgelehnt, ohne darzutun, dass eine derartige Forderung auf Grund seiner Lage zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen.

Wien, am 1. April 2005