Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 04.04.2005, FSRV/0062-W/04

Vorsteuer infolge Nichtvorlage der Rechnungen als strafbestimmender Wertbetrag gewertet, Umsatzsteuer vom Steuerberater berechnet, Beweislastverteilung, keine Umkehr der Beweislast

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Stammrechtssätze

FSRV/0062-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Beweislastverteilung ist im Finanzstrafverfahren anders gelagert als im Abgabenfestsetzungsverfahren. Die in den Abgabenbescheiden manifestierten Ergebnisse des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer – wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast) ein anderes Ergebnis indizieren. Die so genannte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
abgabenrechtliche Verweigerung der Vorsteuer, Beweislastverteilung, Umkehr der Beweislast
FSRV/0062-W/04-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel daran, ob eine Tatsache als erwiesen angenommen werden kann oder nicht, kommen im Finanzstrafverfahren dem Beschuldigten zugute.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
abgabenrechtliche Verweigerung der Vorsteuer, Beweislastverteilung, Umkehr der Beweislast

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn T.W., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 21. April 2004, SN 003/2004-00107-001, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. April 2004 hat das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 003/2004-00107-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als ehemaliger verantwortlicher Geschäftsführer der Firma P-GmbH im Bereich des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2000 in Höhe von ATS 467.756,00/€ 33.933,16 bewirkt habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Anschuldigung auf die am 7. April 2004 abgeschlossene Betriebsprüfung stütze.

Gleichzeitig wurde der Bf. von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG im Zusammenhang mit Umsatzsteuer 2001, 2002 sowie 1-9/2003 verständigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Mai 2004, in welcher sich der Bf. im Wesentlichen gegen den Vorwurf der Pflichtverletzung durch Abgabe einer unrichtigen Jahressteuererklärung verwehrt. Diese sei durch eine gesetzlich anerkannte Steuerberatungskanzlei unter Berücksichtigung aller Daten und Unterlagen der Firma erstellt und dabei sei keine Verletzung in irgendeiner Form vorsätzlich begangen worden.

Der Bf. ersuche um Einsicht in die von der Finanzstrafbehörde erstellten Unterlagen und um Mitteilung, auf welcher Basis die Berechnung erfolgt sei.

Weiters führe er sein Ausscheiden als Geschäftsführer der Firma P-GmbH mit 4. Dezember 2003 an. Der neue Geschäftsführer sowie die neue Geschäftsführung haben die Firma mit allen Rechten und Pflichten erworben. Mit diesem Datum seien auch alle geschäftsbezogenen relevanten Unterlagen übergeben worden, was auch bestätigt worden sei.

Zudem sei es ihm aufgrund fehlender Unterlagen nicht möglich, den Gegenbeweis anzutreten. Er habe dies auch schon Frau W.D. (Anmerkung: die Betriebsprüferin) mitgeteilt und diesbezüglich eine Niederschrift gemacht.

Der ebenfalls in der Beschwerde gestellte Antrag vom 13. Mai 2004 auf aufschiebende Wirkung wurde mit Bescheid des Finanzamtes 3/11 Schwechat und Gerasdorf vom 17. Mai 2004 abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.

Gemäß § 114 Abs. 1 FinStrG Im Finanzstrafverfahren sind alle Beweise aufzunehmen, die die Finanzstrafbehörde zur Erforschung der Wahrheit für erforderlich hält. Erforderlichenfalls ist der Beweisaufnahme ein Dolmetscher beizuziehen.

Gemäß § 115 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Der Bf. weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass die Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 durch eine anerkannte Steuerberatungskanzlei unter Berücksichtigung aller Daten und Unterlagen der Firma erstellt worden ist. Die Rechtsauffassung der Finanzstrafbehörde erster Instanz scheint andererseits laut angefochtenem Bescheid darauf hinaus zu laufen, solange von den den Abgabenbescheiden zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen ausgehen zu können, als nicht vom Beschuldigten gewichtige Gründe ins Treffen geführt und verfahrensmäßig erhärtet würden, die geeignet scheinen, diese Annahme zu erschüttern. Diese Auffassung steht im offenkundigen Widerspruch zu den §§ 98 Abs. 3 und 115 FinStrG. Es darf nicht übersehen werden, dass die Beweislastverteilung im Finanzstrafverfahren anders gelagert ist als im Abgabenfestsetzungsverfahren. Die in den Abgabenbescheiden manifestierten Ergebnisse des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer - wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast) ein anderes Ergebnis indizieren. Die so genannte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verkennt, dass es ihre Aufgabe ist, Beweise oder zumindest ausreichende Verdachtsmomente für die vorsätzliche Begehung einer Abgabenhinterziehung vorzulegen, die die von der Abgabenbehörde der Veranlagung zugrunde gelegte Verweigerung der Anerkennung der Vorsteuer belegen können. Dem Finanzstrafakt ist einerseits zu entnehmen, dass zu Beginn der Betriebsprüfung am 5. November 2003 der Bf. die Buchhaltung, die der Prüfung zu Grunde gelegt wurde, in Form von Disketten übergeben hat, andererseits, dass der Bf. die Firmenunterlagen mit seinem Ausscheiden am 4. Dezember 2003 an die neue Geschäftsleitung übergeben hat. Weiters ist aus dem Betriebsprüfungsbericht der Umstand zu ersehen, dass die Geschäftsanteile der Firma P-GmbH vom Bf. einen Monat nach Prüfungsbeginn an Herrn J.H. verkauft wurden und der Bf. auch als Geschäftsführer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Sämtliche Versuche der Betriebsprüferin, den neuen 100 % Gesellschafter oder die neue Geschäftsführerin M.S. um Vorlage von Unterlagen für die Betriebsprüfung zu veranlassen, scheiterten. Dass von der neuen Firmenleitung die Übersiedlung der Firma in die D-Gasse, gemeldet wurde, hat zudem insoweit nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen, als es diese Adresse nicht gibt.

Allein aus der Tatsache, dass die zur Überprüfung der Vorsteuer relevanten Rechnungen von der neuen Geschäftsleitung nicht vorgelegt wurden, lässt sich eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Bf. nicht ableiten, zumal er seiner damaligen steuerlichen Vertretung alle Daten und Unterlagen zur Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung 2000 übergeben hat und dieses Zahlenmaterial auch Basis für die Berechnung durch die Betriebsprüfung war. Die Jahresumsatzsteuererklärung 2000 wurde zunächst am 30. August 2001 unterfertigt an das Finanzamt übermittelt. Eine berichtigte Version wurde vom damaligen steuerlichen Vertreter des Bf. am 11. April 2002 an die Abgabenbehörde weitergeleitet und die Umsatzsteuer 2000 laut den darin angegebenen Beträgen mit Bescheid vom 17. Mai 2002 veranlagt. Hinweise darauf, dass der Steuerberater damals die Vorsteuer falsch berechnet hätte, sind dem Akt nicht zu entnehmen. Aus Sicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erscheint darüber hinaus rein aus finanzstrafrechtlichen Überlegungen die Annahme unrealistisch und nach der Lebenserfahrung völlig ausgeschlossen, dass ein Unternehmen - zudem im Gründungsjahr - überhaupt keine Vorsteuern geltend macht.

Der Finanzstrafbehörde erster Instanz ist es laut Aktenlage nicht gelungen, Beweise für die Unrichtigkeit der - allerdings - nicht vorhandenen Rechnungen, aus denen die Vorsteuer zu berechnen wäre, anzubieten. Der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz geäußerte Verdacht erschöpft sich nur in der Vermutung, die Vorsteuer sei deshalb nicht anzuerkennen, da die Rechnungen nicht vorgelegt werden konnten.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel daran, ob eine Tatsache als erwiesen angenommen werden kann oder nicht, kommen im Finanzstrafverfahren dem Beschuldigten zugute (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0134).

Eine Abgabenhinterziehung kann nur angenommen werden, wenn sich nach entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein kann. Dabei reicht die Tatsache, dass Mängel der Aufzeichnungen festzustellen waren, für sich allein noch nicht aus, Verkürzungsvorsatz anzunehmen, weil es vielmehr der Feststellung bedarf, welche finanzstrafrechtlich zu verantwortenden Vorgänge zu den festgestellten Abgabenverkürzungen geführt haben (VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Im vorliegenden Fall hat der Bf. die Unterlagen - darunter auch die Rechnungen, deren Herausgabe oder Einsichtnahme nunmehr von der neuen Geschäftsleitung verweigert wird - seinem damaligen Steuerberater zur Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung übergeben. Die Anerkennung der Vorsteuer mag zwar im Abgabenverfahren aus Formalvorschriften verweigert worden sein. Daraus lässt sich jedoch keineswegs der Verdacht einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung ableiten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. April 2005