Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.04.2005, RV/1288-W/04

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erlassung einer Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/4676-W/02-RS1
Bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung ist im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, Berufungsvorentscheidung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HP, xxx, vertreten durch Dr. Peter Lösch, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Neuer Markt 1/16, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Jänner 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu ErfNr.xxx entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht Floridsdorf zur GZ xxCxx anhängigen Verfahrens über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchvermögens schlossen der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.), Herr HP , und seine geschiedenen Gattin Frau EP einen Vergleich, mit dem ua. das Alleineigentum an den Liegenschaften EZx und EZy an den Bw. übertragen wurde.

Mit Bescheid vom 12. November 2003 setzte das Finanzamt für diesen Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 3 GrEStG mit 3,5 % vom Wert der Grundstücke (= dreifacher Einheitswert) in Höhe von € 772.657,56 = € 27.043,01 fest.

In der dagegen beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingebrachten Berufung wurde geltend gemacht, dass der Erwerb von Liegenschaften durch Ehegatten bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens bei der Scheidung gemäß § 7 Z 2 GrEStG einem Steuersatz von 2 % unterliege. Der angefochten Bescheid möge von der Finanzlandesdirektion Wien dahingehend abgeändert werden, dass die Berechnung der festgesetzten Grunderwerbsteuer zu lauten habe wie folgt:

"Gemäß § 7 Z 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987 2 % vom Wert des Grundstückes (§ 4 Abs. 2 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987) in der Höhe von EUR 772.657,56 (gerundet gemäß § 204 BAO) EUR 15.453,15."

Gleichzeitig ersuchte der Bw. um Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Grunderwerbsteuer bis zur rechtskräftigen Erledigung der erhobenen Berufung.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 22. Jänner 2004 wies das Finanzamt die Berufung in der Grunderwerbsteuerangelegenheit als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2004 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei, ab.

Am 17. Februar 2004 brachte der Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einerseits einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz samt einem neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung ein. Andererseits erhob er Berufung gegen den Bescheid vom 26 Jänner 2004 betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages. Zur Begründung dieser Berufung wurde ausgeführt, dass der Bw. in der Grunderwerbsteuerangelegenheit fristgerecht einen Vorlageantrag gestellt habe und damit die Berufung ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt gelte. Der Bw. beantragte, die Finanzlandesdirektion Wien möge den angefochtenen Bescheid aufheben und das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zum Kostenersatz schuldig sprechen. Für die Berufung wurden vom Bw. Kosten in Höhe von € 1.914,60 verzeichnet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2004 wies das Finanzamt die Berufung in der Aussetzungsangelegenheit als unbegründet ab. Gleichzeitig bewilligte es infolge des neuerlichen Antrages des Bw. die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich eines Betrages von € 11.589,86. Hinsichtlich eines Teilbetrages von € 15.453,15 wurde der Antrag auf Aussetzung abgewiesen.

Am 8. Juli 2004 brachte der Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien in der Ausssetzungsangelegenheit einen Vorlageantrag ein.

Mit Berufungsentscheidung vom 4. April 2005 zu RV/0914-W/04 gab der unabhängige Finanzsenat der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Folge und änderte den angefochtenen Bescheid insofern ab, als die Grunderwerbsteuer mit € 15.453,15 (2% von € 772.657,56) festgesetzt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der Bestimmungen des § 249 BAO und § 276 Abs. 4 BAO idF BGBl. I 97/2002 sind Berufungen und Vorlageanträge bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Deshalb wurde die vom Bw. an die "Finanzlandesdirektion Wien" gerichtete Berufung sowie der Vorlageantrag mit der Einbringung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien fristgerecht eingebracht. Nach § 276 Abs. 6 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung, über die eine Berufungsentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Da seit 1. Jänner 2003 die zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz für Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gemäß § 260 BAO idF BGBl. I 97/2002 der unabhängige Finanzsenat ist, hat das Finanzamt in analoger Anwendung der Bestimmung des § 50 BAO die gegenständliche Berufung zu Recht dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und war daher über die gegenständliche Berufung vom unabhängigen Finanzsenat abzusprechen.

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu tragen. Deshalb haben in einem Berufungsverfahren obsiegende Parteien keinen Anspruch auf Kostenersatz und sieht die BAO dementsprechend auch keinen Antrag auf einen derartigen Kostenersatz oder eine sachliche Zuständigkeit für die Behandlung eines solchen Antrages vor. Da der unabhängige Finanzsenat somit für die Erledigung des Antrages auf Kostenersatz sachlich nicht zuständig ist, der Antrag aber nicht an ihn gerichtet ist, ist über den Antrag vom unabhängigen Finanzsenat nicht bescheidmäßig abzusprechen (auch nicht durch Zurückweisung des Antrages).

Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

Nach Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§276) nicht aus.

Daraus ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung, im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist. Es wurde deshalb mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung zu Recht vom Finanzamt abgewiesen.

§ 212a Abs. 5 BAO sieht ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Einbringung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Ein solcher neuerlicher Antrag wurde von der Bw. auch eingebracht und wurde auf Grund dieses Antrages vom Finanzamt mit Bescheid vom 4. Juni 2004 die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich eines Teilbetrages von € 11.589,80 bewilligt. Eine darüber hinausgehende Bewilligung der Aussetzung der Einhebung in Höhe der festgesetzten Grunderwerbsteuer kommt schon auf Grund des letzten Halbsatzes des § 212a Abs. 1 BAO nicht in Betracht. Der Bw. hat in seiner Berufung die Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit € 15.453,15 beantragt, sodass sich selbst bei einer dem Begehren des Bw. zur Gänze Rechnung tragenden Berufungserledigung höchstens eine Herabsetzung der Abgabenschuld um € 11.589,80 ergeben konnte.

Außerdem hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen (vgl. u.a. VwGH 26.4.1993, 91/10/0252), weshalb von ihr auch Veränderungen des Sachverhalts zu berücksichtigen sind. Daher ist bei der nunmehrigen Entscheidung zu berücksichtigen, dass mittlerweile mit Berufungsentscheidung vom 4. April 2004 zur Zl. RV/914-W/04 über die Berufung in der Grunderwerbsteuersache auch von der Abgabenbehörde zweiter Instanz abgesprochen wurde. Aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz folgt nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.4..1991, 91/15/0011, dass kein Bescheid mehr erlassen werden darf, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird, sobald im Verfahren über die Festsetzung der Abgabe bereits eine Berufungsentscheidung ergangen ist. Es kommt somit eine Abänderung des angefochtenen Bescheides in der Weise, dass nunmehr die Aussetzung der Einhebung (für den gesamten festgesetzten Grunderwerbsteuerbetrag) bewilligt wird, nicht mehr in Betracht, weshalb die vorliegende Berufung auch aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. April 2005