Sonstiger Bescheid des UFSK vom 31.03.2005, FSRV/0012-K/04

Zurücknahmeerklärung eines Rechtsmittelantrages, weil dem Mängelbehebungsauftrag nicht enstsprochen wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen H.K., zu Recht erkannt:

Der Rechtsmittelantrag vom 1. Juni 2004 gilt gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1. März 2004 gegen den Rechtsmittelwerber ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gegen den Einleitungsbescheid erhob der Rechtsmittelwerber Beschwerde, die er als Einspruch bezeichnete. Nachdem der Rechtsmittelwerber einem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes inhaltlich nicht entsprochen hat, erklärte das Finanzamt mit Bescheid vom 22. April 2004 diese Eingabe als zurückgenommen. Am 1. Juni 2004 übermittelte der Rechtsmittelwerber dem Finanzamt im Postwege eine CD, welche an den Unabhängigen Finanzsenat gerichtet ist. Auf dieser Compact-disc ist in blauer Farbe der händische Vermerk "342/7931, 17. Mai 2004, Rechtsmittelantrag" und die Behördenbezeichnung "Unabhängiger Finanzsenat c/o FA S.V." angebracht. Das Finanzamt legte den Strafakt mitsamt der CD dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 s c h r i f t l i c h einzureichen (Eingaben). Gemäß § 86a Abs. 1, 1. und 2. Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind. Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2002/395, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2002 - FOnV 2002), BGBl. II 2002/46 idF BGBl. II 2003/592. Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Übermittlung einer CD entspricht keiner derzeit für den Einbringer zulässigen Form der Übermittlung von Anbringen, Eingaben und Rechtsmittel. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage wäre die gegenständliche Eingabe unzulässig und daher zurückzuweisen. Aufgrund des handschriftlichen Vermerks "Rechtsmittelantrag" war jedoch der Behörde erkennbar, dass der Rechtsmittelwerber ein Rechtsmittel gegen den Bescheid über die Zurücknahmeerklärung vom 22. April 2004 einbringen habe wollen. Es erging daher ein neuerlicher Mängelbehebungsauftrag gemäß § 156. Abs. 2 in Verbindung mit § 153 FinStrG, die Mängel bis zum 8. Feber 2004 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Rechtsmittelweber am 12.1.2005 zugestellt. Dem Rechtsmittelwerber wurde mitgeteilt, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Eingabe als zurückgenommen gilt. Diesem Mängelbehebungsauftrag kam der Rechtsmittelwerber wiederum nicht nach, sodass das Rechtsmittel gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen zu erklären ist. Der Beschwerdeführer hat dem Mängelbehebungsauftrag keine Folge geleistet.

Dazu ist zu bemerken, dass gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG die Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 FinStrG umschriebenen Erfordernissen entspricht oder wenn es Formgebrechen aufweist, dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen hat, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG haben Rechtsmittel gegen Bescheide unter anderem die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung zu enthalten. Aus dem Wortlaut "Rechtsmittelantrag" im Zusammenhang mit dem vorgelegten Strafakt ergibt sich lediglich, dass der Rechtsmittelwerber offensichtlich den im Finanzstrafverfahren den zuletzt ergangenen Bescheid des Finanzamtes vom 22. April 2004 bekämpft. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 31. März 2005