Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.04.2005, RV/3290-W/02

Entstehung der Steuerschuld bei Zuwendung eines Wohnrechtes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/3290-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0134-I/04-RS1
Infolge der erwiesenen Rückgängigmachung des Wohnungskaufes durch die zuwendende Käuferin ist bei der Bw, der ein Wohnrecht urkundlich eingeräumt wurde, die Inbesitznahme der Wohnung und damit eine tatsächlich eintretende Bereicherung sowohl bisher als auch in Hinkunft auszuschließen. Von einer Ausführung der Zuwendung iSd § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG kann daher keine Rede sein. Die Steuerschuld ist nicht entstanden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.B. sen., -, vertreten durch T, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 8. November 2001, Erf. Nr. --, betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Laut Urkunde vom 3. Mai 2000 schlossen der Berufungswerber (Bw.), Herr P.B. sen., und sein Sohn, Herr P.B. jun., einen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag hinsichtlich eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ x, Grundbuch y, Bezirksgericht z ab, wonach dem Bw. von seinem Sohn die Dienstbarkeit des lebenslangen und unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes im Sinne des § 509 f ABGB hinsichtlich des in Punkt I. angeführten Hälfteanteiles eingeräumt wird, wobei jedoch ausdrücklich die "In Bestandgabe" des Vertragsobjektes ausgeschlossen wird. Für die Dauer des vereinbarten Fruchtgenussrechtes hat der Berechtigte sämtliche das Vertragsobjekt betreffende Betriebskosten zu bezahlen.

Weiters räumt Herr P.B. jun. seinem Vater zwecks Erhaltung des Familienbesitzes das Belastungs- und Veräußerungsverbot in der Weise ein, dass er den genannten Liegenschaftsanteil nur mit Zustimmung seines Vaters belasten oder veräußern darf. Ein explizit genanntes Pfandrecht darf diesen Rechten jedoch vorgehen.

Der Bw. nimmt das zu seinen Gunsten eingeräumte Fruchtgenussrecht sowie das Belastungs- und Veräußerungsverbot rechtsverbindlich an.

Herr P.B. jun. erteilt seine ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der genannten Rechte im Grundbuch.

Das Finanzamt A. ersuchte um Bekanntgabe des Jahreswertes des Fruchtgenussrechtes sowie der übernommenen Betriebskosten und setzte mit dem spruchgegenständlichen Bescheid ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 291.000,- für diesen Vorgang Schenkungssteuer in Höhe von 26.190,- fest.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht.

Der Bw. bringt vor, das dem Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zu Grunde liegende Rechtsgeschäft sei rechtsungültig und stelle demnach keine Schenkung dar.

Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag sei niemals im Grundbuch eingetragen worden und ebenso wenig sei es zur Übergabe des Fruchtgenusses gekommen. Damit sei es niemals "zur Übergabe des Schenkungsvertrages" gekommen, womit die Schenkung nicht zu Stande gekommen sei. Die Schenkung ohne Übergabe bräuchte zur Rechtswirksamkeit einen Notariatsakt, wohingegen der vorliegende Dienstbarkeitsbestellungsvertrag nur notariell beglaubigt worden sei.

Herr P.B. sen. bestehe auch nicht auf der Durchführung der Schenkung, weshalb Schenkungssteuer nicht vorzuschreiben sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Da die Einräumung des Fruchtgenussrechtes der Zweck der Vertragserrichtung gewesen sei, von beiden Vertragsparteien unterschrieben und vom Geschenknehmer ausdrücklich angenommen worden sei, sei die Steuerschuld entstanden.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz führt der Bw. aus, dass das Verpflichtungsgeschäft alleine noch keine Steuerschuld entstehen lasse, sondern neben dem Verpflichtungsgeschäft (Titel) der entsprechende Modus zu erfolgen habe. In vorliegendem Fall wäre das die entsprechende grundbücherliche Eintragung des Fruchtgenussrechtes (sowie des Belastungs- und Veräußerungsverbotes) gewesen. Seitens der Vertragspartner sei jedoch diese Eintragung nicht mehr veranlasst worden. Es seien auch keinerlei Handlungen zur außerbücherlichen Verwirklichung des Schenkungstatbestandes gesetzt worden. Verwiesen wurde auf Dorazil, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, betreffend Entstehung der Steuerschuld bei Zuwendung von Liegenschaften.

Mit 1. Jänner 2003 ist Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.

Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. Ausgeführt ist die Schenkung dann, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, wenn der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen kann, denn die Schenkung setzt eine endgültige materielle Bereicherung des Beschenkten voraus.

Es kommt sohin nicht darauf an, was dem Beschenkten urkundlich versprochen worden ist, sondern darauf, was der Beschenkte - sei es im Wege der körperlichen Übergabe, sei es durch eine Gutschrift, über die er jederzeit verfügen konnte, sei es sonst wie - tatsächlich bekommen hat (vgl. VwGH25. 3. 2004, 2001/16/0241 sowie Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, § 12 Rz 23).

Der Bw. wendet ein, in vorliegendem Fall sei die entsprechende grundbücherliche Eintragung des Fruchtgenussrechtes (sowie des Belastungs- und Veräußerungsverbotes) nicht mehr veranlasst worden, was durch Einsichtnahme in das Grundbuch im Zuge des Berufungsverfahrens seine Bestätigung fand.

Weiters seien auch keinerlei Handlungen zur außerbücherlichen Verwirklichung des Schenkungstatbestandes gesetzt worden. Im Vorhalteverfahren vor der h. o. Behörde wurde bekannt gegeben, dass die Erträgnisse aus der berufungsgegenständlichen Liegenschaft Herrn P.B. jun. zufließen und die Betriebskosten nach wie vor von Herrn P.B. jun. getragen werden.

Wenn auch im Verkehrsteuerrecht der Grundsatz gilt, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll (vgl. VwGH vom 30.4.2003, 2003/16/0008) und es bei der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes auf eine allfällige Einverleibung dieses Rechtes im Grundbuch für die Entstehung der Steuerschuld grundsätzlich nicht ankommt (vgl. etwa VwGH vom 30. 4. 2003, 2003/16/0008), so muss in gegenständlichem Fall doch davon ausgegangen werden, dass die Schenkung als solches tatsächlich nie ausgeführt worden ist, es also nie zur Ausführung der Zuwendung gekommen ist.

Da somit keine Schenkungssteuerschuld entstanden ist, war der Berufung statt zu geben.

Wien, am 6. April 2005