Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2005, RD/0079-W/04

Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge der Dw, vertreten durch Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldungen Juli 2003, Oktober 2003, November 2003, Dezember 2003 und Jänner 2004, entschieden:

Das Verfahren wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

Die Devolutionswerberin (Dw) begehrte mit Eingabe, beim UFS eingelangt am 11.10.2004, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gem § 311 Abs 2 BAO betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldungen für Juli 2003, Oktober 2003, November 2003, Dezember 2003 und Jänner 2004

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz trug dem Finanzamt (FA) mit Schreiben vom 4.11.2004 gem § 311 Abs 3 BAO auf, innerhalb der Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheids vorzulegen oder anzugeben und nachzuweisen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Mit Schreiben vom 11.1.2005 wurde die Frist über Antrag des FA bis 31.3.2005 verlängert.

Am 29.3.2005 erließ das FA Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli 2003, Oktober 2003, November 2003, Dezember 2003 und Jänner 2004. Am 5.4.2005 langten Abschriften der genannten Bescheide bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Über die Devolutionsanträge wurde erwogen:

Gem § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht fristgerecht (s Abs 3 leg cit) ihrer Entscheidungspflicht nachkommt oder angibt, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Da das FA seiner Entscheidungspflicht durch das Erlassen der entsprechenden Bescheide fristgerecht nachgekommen ist, war das Verfahren über die Devolutionsanträge mit Bescheid einzustellen.

Wien, am 7. April 2005