Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.04.2005, RV/0517-I/04

Abweichung des vom Finanzamt bewilligten Zahlungsplanes von den im Zahlungserleichterungs­ansuchen beantragten Ratenzahlungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. Juni 2004 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei. Mit Schreiben vom 17. Mai 2004 brachte er ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit welchem er die Entrichtung der rückständigen Abgaben (21.067,14 €) in zwölf monatlichen Raten "unabhängig von den laufenden Zahlungen" beantragte. Begründet wurde das Ansuchen ausschließlich damit, dass der Berufungswerber "heuer bereits hohe (Steuer)-Zahlungen geleistet" habe, sodass ihm die sofortige volle Abgabenentrichtung "beim besten Willen" nicht möglich sei.

Das Finanzamt gab diesem Ansuchen mit Bescheid vom 7. Juni 2004 teilweise Folge, indem es nachstehende Raten bewilligte:

Rückstand

21.067,14 €

ESt-VZ bis zum ZE-Ablauf

21.306,18 €

Summe

42.373,32 €

1. Rate

15. 7. 2004

3.600 €

2. Rate

16. 8. 2004

7.519 €

3. Rate

15. 9. 2004

1.800 €

4. Rate

15. 10. 2004

1.800 €

5. Rate

15. 11. 2004

6.997,18 €

6.Rate

15. 12. 2004

1.800 €

7. Rate

17. 1. 2005

1.800 €

8. Rate

15. 2. 2005

6.995 €

9. Rate

15. 3. 2005

1.800 €

10. Rate

15. 4. 2005

1.800 €

11. Rate

17. 5. 2005

6.462,14 €

Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass in die Ratenbewilligung alle während der Laufzeit fällig werdenden und der Höhe nach bereits feststehenden Vorauszahlungen (Vierteljahresfälligkeiten) einbezogen worden seien, wobei die erste Zahlung die ersten beiden angebotenen Monatsraten umfasse.

In dem vom Finanzamt als Berufung gegen diesen Bescheid gewerteten Schreiben vom 18. Juni 2004 ersuchte der Berufungswerber um Abstattung des Abgabenrückstandes in elf gleichen Raten zu 2.000 € bis jeweils 25. eines Monats beginnend mit 25. August 2004 und einer zwölften Rate von 18.618,32 € am 25. Juli 2005. Begründend führte er dazu aus, dass er den Rückstand nicht unter einem begleichen könne, weil derzeit einige gerichtsanhängige Fälle noch nicht abgerechnet werden könnten. Die Mittel für die Abschlusszahlung werde der Berufungswerber bis zum Fälligkeitstermin ansparen.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2004 mit der Begründung keine Folge, dass die vom Berufungswerber angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, weshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

Im Vorlageantrag vom 19. Juli 2004 wurde ergänzend ausgeführt, dass die Höhe der angebotenen Raten keinen Schluss auf die Einbringlichkeit der Abgaben zuließe. Der Berufungswerber habe mit seiner Kanzlei ("Einmannbetrieb") steigende Umsätze von rd. 433.000 S (1999), 751.000 S (2000) und 1.130.000 S (2001) erwirtschaftet, denen lediglich Kosten von rd. 275.000 S (1999), 302.000 S (2000) bzw. 406.000 S (2001) gegenübergestanden seien. Der Berufungswerber habe weder Kreditverbindlichkeiten noch Sorgepflichten zu erfüllen. Zudem sei er Eigentümer einer unbelasteten Wohnung. In Anbetracht seiner geregelten finanziellen Verhältnisse könne kein Zweifel an der Einbringlichkeit der Steuerschulden bestehen. Weiters sei zu bedenken, dass "die Ferienzeit" die umsatzschwächste Zeit sei, die "Kosten für Unternehmer" aber auf Grund der Auszahlung des Urlaubsgeldes überdurchschnittlich hoch seien. Die Rate "von über 9.000 €" sei somit unbillig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213).

Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung - neben einem entsprechenden Antrag - voraus, dass die sofortige (volle) Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Zudem darf die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet sein. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für die Ermessensübung kein Raum, sondern der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. zB VwGH 18. 6. 1993, 91/17/0041).

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 20. 9. 2001, 2001/15/0056).

Das Finanzamt hat dem Berufungswerber - wenn auch höhere als von ihm angebotene - Ratenzahlungen bewilligt. Im Berufungsfall geht es daher nicht darum, ob die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Berufungswerber mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob die rechtserhebliche Tatsache der mit der Abgabenentrichtung verbundenen erheblichen Härte darin zu erblicken ist, dass der Berufungswerber die Abgabenschuldigkeiten entsprechend dem vom Finanzamt festgelegten Zahlungsplan abzustatten hat. Hierauf ist der Berufungswerber aber weder in der Berufung noch im Vorlageantrag eingegangen. Er hat lediglich vorgebracht, dass er den Rückstand nicht "unter einem" begleichen könne, weil seine Liquiditätssituation durch derzeit noch nicht realisierbare Honorarforderungen beeinträchtigt sei. Damit hat der Berufungswerber aber in keiner Weise dargelegt, dass er durch die Entrichtung der vom Finanzamt bewilligten Raten in finanzielle Bedrängnis geriete oder in eine wirtschaftliche Notlage käme oder ihm sonst die gewährten Ratenzahlungen (gemessen an seinen übrigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen am Fortbestand seiner Einkunftsquelle) nicht zugemutet werden könnten. Der Berufungswerber hat im Gegenteil betont, dass er weder andere Verbindlichkeiten zu erfüllen noch Sorgepflichten nachzukommen hat. Zudem hat er selbst auf die positive Ertragssituation seiner Rechtsanwaltskanzlei sowie darauf hingewiesen, dass er Eigentümer einer unbelasteten Wohnung ist. Soweit der Berufungswerber auf erst in der Zukunft zu vereinnahmende Honorare verweist, erscheint es ihm zumutbar, eine allfällige (temporäre) Liquiditätsunterdeckung durch die Inanspruchnahme eines Bankkredites zu finanzieren, um auf diese Weise seiner Ratenzahlungsverpflichtung nachkommen zu können. Dass der Berufungswerber hiezu nicht in der Lage wäre, hat er selbst nicht behauptet. Was die im Vorlageantrag ins Treffen geführten Umsatzeinbussen in der Ferienzeit einerseits und die Auszahlung von Urlaubsgeld andererseits betrifft, so wurde zum einen ein allfälliger Umsatzrückgang in den Sommermonaten betragsmäßig nicht konkretisiert. Zum anderen sind im "Einmannbetrieb" des Berufungswerbers in der fraglichen Zeit kaum Lohnabgaben und damit auch nur geringfügige Lohnzahlungen angefallen (LSt und Zuschlag zum DB jeweils Null €; DB: 70,49 €).

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten im Wege der bewilligten Ratenzahlungen für den Berufungswerber keine erhebliche Härte im Sinne des Gesetzes darstellt. Ist aber dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal, auch wenn sich der Berufungswerber mit seinem Vorbringen in Bezug auf die nicht gegebene Gefährdung der Abgabeneinbringung im Recht befinden mag (vgl. zB VwGH 25. 6. 1990, 89/15/0123; VwGH 17. 12. 1996, 96/14/0037).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. April 2005