Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 05.10.2004, FSRV/0034-L/03

Berufung gegen einen nochmaligen Strafbescheid in der selben Sache

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0034-L/03-RS1 Permalink
Formelle Voraussetzung zur Erlassung eines Bescheides gemäß § 166 Abs.4 FinStrG ist die vorhergehende bescheidmäßige Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 166 Abs.2 FinStrG durch diejenige Finanzstrafbehörde, welche im abgeschlossenen Verfahren in letzter Instanz die Entscheidung gefällt hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme, Finanzordnungswidrigkeit

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Isolde Zellinger, in der Finanzstrafsache gegen die Bw., vertreten durch Dr. Peter Stempfer, wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten gegen das Erkenntnis vom 25. März 2003 des Finanzamtes Linz

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid, soweit er nicht auf Einstellung des Verfahrens lautet, ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. März 2003, SNr. 046/2001/00465-001, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz die MK nach §  51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht dadurch verletzt habe, dass sie (auch) für das Jahr 2000 keine Steuererklärungen abgegeben habe.

Aus diesem Grunde und wegen weiterer als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu qualifizierender und bereits mit Strafverfügung ovm 15.10.2001 abgestrafter Nichteinreichung von Steuererklärungen für die Veranlagungsjahre 1998 und 1999wurde über sie gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG iVm. § 21 Abs. 1 FinStrG eine einheitliche Geldstrafe in der Höhe von € 1.600 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine einheitliche Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 160 bestimmt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 5. Mai 2003, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, sie habe im Jahr 2000 keine Tätigkeit ausgeübt, die sie zur Abgabe von Steuererkärungen verpflichtet hätte.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Dem gegenständlichen Rechtsmittel vom 25. März 2003 sind folgende Verfahrensschritte vorausgegangen:

Im Zuge einer Ust-Sonderprüfung am 30. August 2001 (ABNr. XX) bei der Abgabepflichtigen MK wurde die Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2000 auf Basis des Vorjahres unter Hinzurechnung eines 15 %-igen Sicherheitszuschlages in Höhe von 218.500 S geschätzt. Gegen den Festsetzungsbescheid vom 7. September 2001 hat der Masseverwalter in dem am 6. August 2001 über das Vermögen der MK eröffneten Schuldenregulierungsverfahren rechtzeitig am 1. Oktober 2001 Berufung eingelegt, weil MK im Jahr 2000 keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausgeübt habe. Lt. beigelegter Liste seien sämtliche Betriebsstätten spätestens bis Ende Mai 1999 gewerberechtlich abgemeldet worden.

Aufgrund der Ust-Sonderprüfung und einer amtsinternen Kontrollmitteilung hinsichtlich der Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 wurde MK mit Strafverfügung vom 15. Oktober 2001 schuldig erkannt, eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben, weil sie a) durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UstG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2000 in Höhe von 218.500 S bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten habe und b) ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt habe, dass sie für die Jahre 1998 und 1999 keine Steuererklärungen abgegeben habe, wofür gemäß §§ 33 Abs. 5 iVm. 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 60.000 S (entspricht 4.360,37 €), Ersatzfreiheitsstrafe 30 Tage, verhängt wurde. Die Strafverfügung wurde durch Hinterlegung am 6. November 2001 zugestellt, sodass am 6. Dezember 2001 die Rechtskraft eingetreten ist und der Einspruch vom 20. Dezember 2001 somit zurückzuweisen war.

Am 4. März 2002 wurde der Berufung des Masseverwalters im Abgabenverfahren stattgegeben, weil lt. Aktenlage der Gewerbebetrieb tatsächlich bereits im Mai 1999 im Zuge der (ersten) Konkurseröfnung über das Vermögen der MK aufgegeben wurde, sodass die Umsatzsteuervorschreibung für 2000 zur Gänze weggefallen ist und am Abgabenkonto der MK am ein Betrag von 15.879,01 € gutgeschrieben wurde.

Daraufhin hat der Steuerberater der MK am 26. März 2002 beim Finanzamt Linz einen Antrag auf Aufhebung der Strafverfügung im Zuge einer amtswegigen Berichtigung gestellt.

Nach Prüfung der gegebenen Sachlage ist die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu dem Schluss gekommen, dass ein Nachsichtsgesuch sinnvoll wäre, und hat ihre Ansicht mehrmals mit dem steuerlichen Vertreter der MK erörtert (Aktenvermerk vom 9. Juli 2002, Strafakt Bl. 22).

Entgegen dieser Auffassung hat der Steuerberater kein Gnadengesuch eingebracht, sondern am 25. Juni 2002 die Aufhebung der Strafverfügung durch die Oberbehörde im Aufsichtsweg im Sinne des § 170 Abs. 2 FinStrG angeregt.

Nach Vorlage des Aktes an die Finanzlandesdirektion für OÖ. erging von dieser am 7. März 2003 in der Sache die Weisung, die Eingabe vom 26. März 2002 als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 165 [zu ergänzen: Abs. 1 lit. d] FinStrG zu würdigen.

Gemäß § 166 Abs. 2 FinStrG ist die Wiederaufnahme mit Bescheid auszusprechen. Das Finanzamt Linz hat jedoch kein Wiederaufnahmeverfahren in Gang gesetzt, sondern am 25. März 2003 den nunmehr bekämpften Bescheid mit folgendem Inhalt erlassen:

Im wiederaufgenommenen Verfahren zur Strafverfügung des Finanzamtes Linz vom 15. Oktober 2001 wird die Verkürzung an Umsatzsteuer zu Punkt a) eingestellt. Zu Punkt 1 b) erfolgt ein zusätzlicher Schuldspruch wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2000. In der Begründung wurde hiezu ausgeführt, dass in folge der Berufung im Abgabenverfahren bezüglich des Jahres 2000 lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit gegeben war.

Im Sinne der ergangenen Rechtsmittelbelehrung erhob MK mit Schreiben vom 5. Mai 2003 fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid.

Das Rechtsmittel wurde dem UFS zur Entscheidung vorgelegt, welcher zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt ist:

Die gegenständliche Sachentscheidung vom 25. März 2003 wurde von der Finanzstrafbehörde I. Instanz als sonstiger Bescheid (Bezeichnung, Rechtsmittelbelehrung) konzipiert, sodass jedenfalls nicht vom (fakultativen) Spezialfall einer Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG auszugehen ist. Eine Entscheidung im Finanzstrafverfahren, mit der über Schuld und Strafe entschieden oder die Einstellung des Strafverfahrens verfügt wird und die keine Strafverfügung ist, ist ihrem Charakter gemäß jedoch grundsätzlich ein Erkenntnis im Sinne des § 136 FinStrG; die anderslautende Bezeichnung hat keine rechtliche Auswirkung.

Dementsprechend wurde ein Rechtsmittel (soweit der Bescheid vom 25. März 2003 nicht auf Einstellung lautet) zutreffend für zulässig erachtet, wobei aber die als Beschwerde bezeichnete Eingabe als Berufung der Beschuldigten im Sinne des § 151 Abs. 1 lit. a FinStrG zu qualifizieren ist. Gemäß dieser Gesetzesbestimmung ist eine Berufung jedoch nur zulässig, soweit das Erkenntnis nicht auf Verfahrenseinstellung gelautet hat; die Einstellung des Verfahrens wegen vorgeworfener Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist daher bereits rechtskräftig.

Die Finanzstrafbehörde II. Instanz hat gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern, aufzuheben oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Zunächst ist festzustellen, dass der zusätzliche Schuldspruch des bekämpften Bescheides wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ohne Einleitung und ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen Untersuchungsverfahrens erfolgt ist, da der Vorwurf der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2000 bislang noch nicht Gegenstand des Strafverfahrens gewesen ist.

Darüber hinaus hat MK tatsächlich hinsichtlich des Jahres 2000 keine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG und damit keine strafbare Handlung begangen.

Bereits anlässlich der mündlichen Verhandlung in einem vorausgegangenen Finanzstrafverfahren (SN 1999/00354-001) am 13. Jänner 2000 hat sich herausgestellt, dass MK kein Geschäft mehr betreibt und die verschiedenen Betriebsstätten nach Konkurseröffnung geschlossen wurden. Zu diesem Zeitpunkt bezog MK nur mehr Arbeitslosengeld. Ein Konkurs über das Vermögen der MK wurde am 6. September 1999, am 3. Jänner 2000 und am 26. Juni 2000 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen; auch das Schuldenregulierungsverfahren wurde aus diesem Grund wieder eingestellt. Wegen der Konkurseröffnung wurde der MK auch die Gewerbeberechtigung entzogen. Nicht zuletzt wurden positive Umsätze letztmalig in der Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 1999 ausgewiesen. MK hat somit offenkundig im Jahr 2000 keine Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb mehr erzielt, da sie nicht mehr unternehmerisch tätig gewesen ist. Sie war daher nach den Abgabenvorschriften (UstG und EstG) nicht zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet gewesen und wurde lt. EDV-Überwachungsdaten auch nicht vom Finanzamt zur Abgabe von Steuererklärungen in der Form aufgefordert, dass ihr Erklärungsformulare zugesandt worden wären.

Demgemäß ist der bekämpfte zusätzliche Schuldspruch wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2000 zu Unrecht ergangen, sodass hiefür auch keine Geldstrafe verhängt werden durfte. Soweit aber die verhängte Geldstrafe nach der Intention der Finanzstrafbehörde I. Instanz möglicherweise auch für die Finanzordnungswidrigkeiten der Jahre 1998 und 1999 bemessen wurde, war der Strafausspruch ebenfalls gesetzeswidrig, weil hinsichtlich dieser Tatbestände der Strafanspruch des Staates bereits mit Eintritt der Rechtskraft der Strafverfügung vom 15. Oktober 2001 verbraucht war und eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß den hiefür geltenden Bestimmungen der §§ 165 und 166 FinStrG ja nicht stattgefunden hatte.

In diesem Sinn wird der als Straferkenntnis gewertete Bescheid vom 25. März 2003 zur Gänze aufgehoben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Hinsichtlich der Strafverfügung vom 15. Oktober 2001 ist der Vollständigkeit halber nochmals anzumerken, dass - wie ausgeführt - das Strafverfahren, soweit es den Punkt a) betroffen hat, nunmehr eingestellt wurde. Wenn somit auch der ursprüngliche Schuldspruch für Finanzordnungswidrigkeiten betreffend die Jahre 1998 und 1999 der Strafverfügung in Rechtsbestand verblieben ist, so kann jedoch der Strafausspruch der Strafverfügung und die hiefür verhängte Geldstrafe nicht mehr vollzogen werden, weil eine betragsmäßige Zuordnung der nach der Strafdrohung des § 33 Abs. 5 FinStrG, sohin wegen Abgabenhinterziehung, verhängten Strafe auf die einzelnen Delikte im Sinne des Einheitsstrafensystems des § 21 Abs. 2 FinStrG unmöglich ist.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 5. Oktober 2004