Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.04.2005, RV/0011-F/03

Zahlungserleichterung nach Ablauf der Frist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Mag. Dr. Rudolf Rudari, Buchprüfer und Steuerberater, 6706 Bürs, Felderstraße 5, vom 2. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Dezember 2001 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss vom 14. September 2000 hat das Landesgericht Feldkirch den mit Beschluss vom 31. Mai 2000 über das Vermögen des Berufungsführers verhängten Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des am 24. August 2000 angenommenen Zwangsausgleiches gemäß § 157 Konkursordnung aufgehoben.

Im Schriftsatz vom 5. Dezember 2001 brachte der Berufungsführer vor, dass Abgaben einbezahlt, aber nicht richtig bezeichnet worden seien, sodass sie auf Saldo gebucht worden seien und damit ein vollstreckbarer Rückstand entstanden sei. Der Fall befinde sich in Prüfung. Nach deren Abschluss müsste dann die Ausfallsquote gelöscht werden, wodurch der Rückstand wiederum verschwinden würde. Er ersuche den als fällig ausgewiesenen Rückstand in Höhe von 131.396,85 S bis zum Abschluss der Prüfung und Durchführung der Veranlagung 2000 zu stunden.

Der Zahlungserleichterungsantrag wurde vom Finanzamt Feldkirch mit Bescheid vom 20. Dezember 2001 als unbegründet abgewiesen.

In der Berufung vom 2. Jänner 2002 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er die Ausgleichsraten bisher pünktlich bezahlt habe. Tatsache sei, dass durch die Löschung der Konkursausfallsrate sowie die Veranlagung 2000 ein Guthaben entstehen würde.

Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2002 als unbegründet abgewiesen. Der Rückstand setze sich hauptsächlich aus laufenden Abgaben wie Umsatzsteuer zusammen, welche sofort nach der Meldung zu entrichten seien. Weiters sei eine eventuell entstehende Gutschrift aus der Veranlagung 2000 keine Begründung, um eine Stundung bis zur Erledigung zu gewähren, da der Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens nicht absehbar sei.

Im berichtigten Vorlageantrag vom 29. Jänner 2002 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er die US 2001 am 20. Dezember 2001 überwiesen habe. Somit sei er berechtigt die UVA 12/01 mit 3.612,00 € hiemit aufzurechnen. Er werde daher 2.499,00 € EVZ 10-03/02 am 15. Februar 2002 bezahlen. Für den Rest in Höhe von 6.220,93 € ersuche er um Stundung bis zum Abschluss der Betriebsprüfung und Veranlagung 2000.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2000 wurde dem Berufungsführer auf Grund des Betriebsprüfungsberichtes vom 13. Mai 2002 mit Bescheid vom 21. Mai 2002, die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 am 27. Mai 2002 vorgeschrieben. Die beantragte Stundungsfrist ist daher bereits abgelaufen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Im Berufungsfall ist strittig, ob eine Stundung des eingangs angeführten Abgabenrückstandes im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Dabei wäre entscheidend, ob in der vollen Entrichtung der Abgaben für den Berufungswerber eine erhebliche Härte gelegen ist und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen könnte eine Ermessensentscheidung der Behörde erfolgen.

Vorliegendenfalls muss aber der Berufung der Erfolg schon deshalb versagt bleiben, weil Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen gebunden ist. Der Berufungswerber hat eine Stundung bis zum Abschluss der Betriebsprüfung und Veranlagung für das Jahr 2000 beantragt. Dieser Stundungszeitraum ist aber im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bereits verstrichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Stundungsbegehren somit als gegenstandslos zu betrachten (vgl. etwa VwGH 24. 5. 1985, 85/17/0074; 24. 9. 1993, 93/17/0096; 23. 10. 1997, 96/15/0133).

Zudem war während der Stundungsfrist eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben, da der Berufungsführer noch nicht sämtliche Ausgleichsraten erfüllt hat und somit die Gefahr eines Anschlusskonkurses noch gegeben war. Die letzte Abschlagsrate an das Finanzamt wurde erst am 2. Dezember 2003 geleistet.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 8. April 2005