Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2005, RV/0468-W/04

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HW, vertreten durch S-GmbH, vom 2. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 29. November 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 106.490,42 anstatt € 136.651,93 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 29. November 2002 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der N-GmbH im Ausmaß von insgesamt € 136.651,93 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass der Haftungsbescheid in seinem gesamten Umfang angefochten werde. Eine Haftung des Geschäftsführers gem. § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zum einen seien Finanzamtsverbindlichkeiten bevorzugt befriedigt worden, zum anderen sei ein Großteil der Abgaben zum Zeitpunkt der Fälligkeit bereits uneinbringlich gewesen. Das Unternehmen habe sich nur durch das entgegenkommende Verhalten der Lieferanten und Banken so lange am Leben erhalten können und sei die wirtschaftlich schlechte Lage dem Finanzamt bekannt gewesen. Da seitens des Finanzamtes auch entsprechend Druck gemacht worden sei, sei das Finanzamt bei der Bezahlung der offenen Verbindlichkeiten bevorzugt behandelt worden und könne somit von keiner Benachteiligung der Abgabenbehörde gesprochen werden. Der Geschäftsführer sei stets bemüht gewesen, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel sorgfältig und verantwortungsvoll zu verwalten und die notwendigen Zahlungen zu leisten. Eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers sei daher nicht zu erkennen. Es werde daher der Antrag gestellt, den Haftungsbescheid vom 29. November 2002 ersatzlos aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2003 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 18. Juli 2003 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 12. März 1997 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des LG Steyr vom 25. April 2001 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses nach Schlussverteilung mit Beschluss des LG Steyr vom 20. März 2002 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13. März 1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. insofern behauptet, als ein Großteil der Abgaben zum Zeitpunkt der Fälligkeit bereits uneinbringlich gewesen wäre und dem Finanzamt die wirtschaftlich schlechte Lage bekannt gewesen sein. Mit dieser allgemeinen Behauptung hat der Bw. jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1996, 92/17/0083) keineswegs ausreichend konkret das Fehlen der Mittel zum Abgabenentrichtung dargetan, weil er konkrete Gründe hiefür nicht vorgebracht hat. Infolge von regelmäßigen Teilzahlungen auf das Abgabenkonto der N-GmbH bis zum 5. April 2001 (16. Jänner 2001: S 8.141,00; 31. Jänner 2001: S 70.000,00; 13. Februar 2001: S 11.665,92; 19. Februar 2001: S 15.217,44; 2. März 2001: S 70.000,00; 5. April 2001: S 70.000,00) ergeben sich auch aus der Aktenlage bis zu diesem Zeitpunkt keine deutlichen Anhaltspunkte für das Fehlen der zur Entrichtung der Abgaben erforderlichen Mittel.

Auch wurde dem Bw. bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2003 unter Hinweis auf Auszüge des Kassabuches vorgehalten, dass einzelne Gläubiger (Mieten, Betriebskosten, Lieferanten-Kauf Anhänger PKW) zur Gänze befriedigt worden seien und er zudem im haftungsrelevanten Zeitraum nicht unbeträchtliche Beträge privat entnommen habe, ohne dass er dem etwas entgegnet hätte. Dieser unwidersprochen gebliebene Sachverhalt konnte daher der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Die damit gegebene Bevorzugung einzelner Gläubiger stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten - wie im gegenständlichen Fall - eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat. Mangels Nachweises, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, konnten dem Bw. nach dem zuletzt zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze vorgeschrieben werden.

Infolge Einstellung der Zahlungen nach dem 5. April 2001 ergeben sich in Hinblick auf die kurz danach am 25. April 2001 erfolgte Konkurseröffnung deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen von Mitteln zur Abgabenentrichtung, daher war der Berufung mangels entgegenstehender Feststellungen hinsichtlich der am 17. April 2001 fällig gewordenen Umsatzsteuer 3/01 in Höhe von € 3.586,39, der Lohnsteuer 3/01 in Höhe von € 621,35, des Dienstgeberbeitrages 3/01 in Höhe von € 270,59, des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 3/01 in Höhe von € 30,07 und des Säumniszuschlages 2001 in Höhe von € 145,93 stattzugeben. Weiters war der Berufung insoweit stattzugeben, als laut Kontoabfrage vom 1. April 2005 die Umsatzsteuer 1998 nur mehr mit dem Betrag von € 9.692, 16 anstatt € 22.994,12 und die Umsatzsteuer 7/00 in Höhe von € 12.205,22 nicht mehr unberichtigt aushaftet.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die laut Rückstandsaufgliederung vom 1. April 2005 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der N-GmbH im Ausmaß von € 106.490,42 zu Recht.

Wien, am 8. April 2005