Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.04.2005, RV/0445-W/05

Grobes Verschulden, wenn das neu hervorgekommene Beweismittel jenes ist, dass während des abgeschlossenen Verfahrens vom FA verlangt wurde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0445-W/05-RS1 Permalink
Bemüht sich ein Abgabepflichtiger während der Dauer des abgeschlossenen Verfahrens trotz Vorhaltes und Ankündigung einer Schätzung durch das Finanzamt nicht, die notwendigen Nachweise beizubringen, ist bei nachträglicher Beibringung des im abgeschlossenen Verfahrens verlangten Nachweises von grobem Verschulden auszugehen, was einer Bewilligung des Antrages auf Wiederaufnahme entgegensteht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme auf Antrag, grobes Verschulden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LP gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bezüglich Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) begehrt die Wiederaufnahme seines Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 1998 infolge Neuhervorkommens neuer Beweismittel bzw. neuer Tatsachen. Ein Rechtsmittel ist nicht mehr gegeben. Die Amtspartei verneint das Vorliegen der Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.

Der das Einkommensteuerverfahren 1998 abschließende Bescheid erging mit Datum 27. September 2002 und wurde dem Bw am 3. Oktober 2002 durch Zustellung bekannt gegeben. Dem Bescheid ging eine Prüfung von Aufzeichnungen voraus, nach Abschluss der Prüfungshandlungen setzte die abgabenfestsetzende Stelle den Prüfungsfeststellungen folgend die Einkommensteuer fest. Bereits die vom Bw am 26. Juni 2002 unterfertigte Niederschrift zur Schlussbesprechung enthält als Punkt D Ausführungen zum Wertpapierdepot der ausländischen, nicht endbesteuerten Wertpapiere. Den Ausführungen ist auch zu entnehmen, dass der Bw trotz Aufforderung nicht nachgewiesen habe, dass das Wertpapierdepot im Jahr 1998 zwangsliquidiert worden sei, weshalb analog zum Vorjahr auch für das Jahr 1998 nicht endbesteuerte Kapitaleinkünfte in der für das Jahr 1997 unstrittig festgestellten Höhe von ATS 191.245,- festgesetzt wurden. Dieser Ansatz sei schon dadurch gerechtfertigt, weil der Stichtag des Zinskupons im Mai liege und eine eventuell spätere Zwangsliquidierung nichts am Zeitpunkt des Zuflusses der Zinsen ändern könne.

Mit Schriftsatz vom 30.1.2003 begehrte der Bw die Wiederaufnahme des Verfahrens und führte begründend aus, dass er heute von seiner Bank die Abrechnung vom 27. März 1998 bezüglich des Totalverkaufs der ausländischen Wertpapiere erhalten habe und nun beweisen könne, dass die analog zum Vorjahr vorgenommene Schätzung überhöht gewesen sei. Aus der gegenständlichen Abrechnung ergäben sich Zinsen in der Höhe von ATS 173.386,04, von denen nach Abzug von Lieferspesen, Devisenprovision, Börsespesen und Kostenersätzen nur steuerpflichtige Kapitaleinkünfte von ATS 147.596,50 verblieben.

Dem Wiederaufnahmeantrag ist eine Kopie der Abrechnung vom 30.3.1998 beigelegt. Danach erfolgte am 27.3.1998 aufgrund eines Auftrages vom selben Tag ein Totalverkauf des Depots um ATS 2.637.230,39. Der nach Abzug von Bank- und Börsekosten verbliebene Betrag von ATS 2.611.459,- wurde einem Kreditkonto des Bw bei derselben Bank mit Wert 1.4.1998 gutgeschrieben.

Mit angefochtenem Bescheid wies die Amtspartei den Wiederaufnahmeantrag ab und führte begründend aus, dass der Tatbestand des Hervorkommens von neuen Tatsachen nicht erfüllt sei. Dem Bw sei bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Einkommensteuerbescheides bekannt gewesen, dass ihm Zinseinkünfte aus diesen Wertpapieren zugeflossen seien, die er nicht bekannt gegeben habe, obwohl die Zinsen bereits dem Konto gutgeschrieben worden seien. Anlässlich der Prüfung sei er mehrmals aufgefordert worden, die Höhe der Zinsen bekannt zu geben, doch sei der Bw dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Die Ausfolgung der Abrechnung durch die Bank an den Bw stelle keine neue Tatsache dar, weil er im Jahr 1988 seiner Bank den Auftrag zum Verkauf der Wertpapiere gegeben habe und der Abrechnungsbetrag der Bank betreffend den Verkauf dieser Wertpapiere bereits am 1.4.1998 gutgeschrieben worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 4.4.2003, in welcher der Bw vorbringt, die Behauptung, er habe bezüglich dieser Wertpapiere einen Verkaufauftrag an seine Bank erteilt, sei aktenwidrig. Vielmehr habe die Bank gegen seinen Willen einen Zwangsverkauf durchgeführt. Die Auszüge habe er erst am 30. Jänner 2003 vom Anwalt der Bank bekommen. Das Datum der Gutschrift sei vollkommen belanglos, maßgebend sei das Datum, an dem er davon erfahren habe. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben und seinem Wiederaufnahmeantrag zu entsprechen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO, idF BGBl. I 2002/97, AbgRmRefG, ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einem im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Indem in der Abrechnung von einem "Auftrag" gesprochen wird, war es nicht unschlüssig von der Amtspartei, von einem Totalverkauf nach entsprechender Auftragserteilung auszugehen, Letztlich ist es für steuerpflichtige Kapitaleinkünfte ohne Belang, ob diese in Zusammenhang mit einem (freiwilligen oder erzwungenen) Verkauf des Vermögensstammes anfallen oder nicht. Wesentlich ist jedoch, dass der Prüfer der während der Prüfung getätigten Aussage, das Wertpapierdepot sei von der Bank des Bw im Jahr 1998 zwangsliquidiert worden, insofern gefolgt ist, als er für die Folgejahre keine Einkünfte aus Kapitalvermögen mehr ansetzte.

Der Bw irrt, wenn er meint, das Datum der Gutschrift sei bei Einkünften aus Kapitalvermögen vollkommen belanglos, maßgebend sei jenes Datum, an dem er davon erfahren habe, denn erst mit Durchführung der Gutschrift erfolgt der Zufluss iSd § 19 EStG 1988 der Kapitaleinkünfte und mit Durchführung der Gutschrift hat der Bw natürlich von der Gutschrift erfahren. Was aus der im Jahr 1998 erfolgten Gutschrift nicht hervorging, war die Zusammensetzung des gutgeschriebenen Betrages.

Im Zuge der Prüfungshandlungen wurde dieses Wertpapierdepot entdeckt. Im Mai 1997 waren Zinsen aus diesen Wertpapieren einem Girokonto des Bw gutgeschrieben worden. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde festgehalten, dass der Prüfer davon ausging, die Zwangsliquidierung sei nach dem im Mai liegenden Kuponstichtag erfolgt, weshalb er Zinsen für ein ganzes Jahr annahm und sich bezüglich der Höhe am Jahr 1997 orientierte. Hätte der Bw im offenen Einkommensteuerverfahren 1998 nachgewiesen, dass die Gutschrift aus dem Totalverkauf am 1.4.1998 erfolgt war und Zinsen daher nicht für 360 Tage, sondern nur für 310 Tage angefallen waren, hätte der Prüfer auch ohne die nunmehr nachgereichte Abrechnung eine wesentlich genauere Schätzungsgrundlage gehabt. Schlüssig wäre folgende Zinsenkalkulation: Im Jahr 1997 wurden Zinsen von ATS 191.245,- für 360 Tage gutgeschrieben; das entspricht täglichen Zinsen von ATS 531,24 und Zinsen für 310 Tage von ATS 164.683,20. Dieses Schätzungsergebnis berücksichtigt noch nicht die Kursdifferenz zwischen Canadischem Dollar und österreichischem Schilling. Die Bank betrieb die Zwangsliquidierung des Wertpapierdepots, weil der Bw zum Hypothekardarlehen in Rückstand geraten war. Auch aus den Unterlagen zum Hypothekardarlehen hätte sich der Tag der Gutschrift mit 1. April nachweisen lassen.

Zwischen Abhaltung der Schlussbesprechung (26.6.2002) und dem Tag der Bescheidzustellung (3.10.2002) liegen rund drei Monate. Mit der Schlussbesprechung war dem Bw weiters jedenfalls, über die Aufforderung zu Beibringung entsprechender Nachweise hinausgehend, bekannt, dass die Amtspartei mangels entsprechender Unterlagen die steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte für das Jahr 1998 mit ATS 191.245,- gemäß § 184 BAO zu schätzen beabsichtigte. Auch den Bescheidausführungen, er sei anlässlich der Prüfung mehrmals aufgefordert worden, die Höhe der Zinsen bekannt zu geben, ist der Bw in seiner Berufung nicht entgegen getreten. Weder dem Arbeitsbogen noch den anderen Verwaltungsakten liegt ein Schriftstück ein, dass sich der Bw während der Dauer des abgeschlossenen Verfahrens bemühte, beispielsweise durch Kontaktaufnahme mit seiner Bank die entsprechenden Unterlagen beizubringen, was angesichts des wiederholten Vorhalts durch den Prüfer nicht nachvollziehbar ist. Die Amtspartei hat im abgeschlossenen Verfahren alles getan, um die Mitwirkungspflicht des Bw bezüglich der Kapitaleinkünfte zu aktivieren.

Bemüht sich ein Abgabepflichtiger während der Dauer des abgeschlossenen Verfahrens trotz Vorhaltes und Ankündigung einer Schätzung durch die Amtspartei nicht nachweislich, die notwendigen Nachweise beizubringen, ist bei nachträglicher Beibringung des im abgeschlossenen Verfahrens verlangten Nachweises von grobem Verschulden auszugehen, was einer Bewilligung eines Antrages auf Wiederaufnahme entgegensteht.

Dem durchaus unüblichen Umstand, dass eine Bank eine Abrechnung aus dem März 1998 dem Kapitaleinkünfteberechtigten erst im Jänner 2003 aushändigt, braucht daher nicht nachgegangen zu werden.

Abschließend wird bemerkt, dass bei der Ermittlung von steuerpflichtigen Kapitaleinkünften nicht jene Kosten als Werbungskosten abzugsfähig sind, die mit der Veräußerung des Vermögensstammes (hier: der Wertpapiere) in Zusammenhang stehen, was jedenfalls auf die Börsenspesen zutrifft (und mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf die Bankspesen zutreffen dürfte). Diese wären als Veräußerungskosten nicht abzugsfähig.

Wien, am 11. April 2005