Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.04.2005, FSRV/0144-W/04

Beschwerde gegen die Verständigung von der Einleitung, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages bei einem Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0144-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0092-W/02-RS1
Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zu. Eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens kann mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde gegen die Verständigung von der Einleitung, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages bei einem Einleitungsbescheid

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen Y.S., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 26. November 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 21. Oktober 2004 des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Susanne Bandat, SN 1,

zu Recht erkannt:

1) Der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wird insoweit stattgegeben, dass der Tatzeitraum 2002 bei gleichbleibender betragsmäßiger Anlastung auf die Monate Jänner, Februar und Oktober bis Dezember 2002 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

2) Die Beschwerde gegen die Verständigung über die Einleitung wird als unzulässig zurückgewiesen.

3) Die Anträge auf Entscheidung durch den Berufungssenat, Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO im Umfang von € 9.920,00 werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2004 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2004/00022-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vorsätzlich als Geschäftsführerin der Fa. S.GesmbH,

unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2002 in der Höhe von € 4.420,00 und 1-12/2003 in der Höhe von € 5.500,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.

Zugleich erging eine Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, dass vorsätzlich Umsatzsteuer für 1-12/2000 in Höhe von S 156.124,00 und 1-12/2001 in Höhe von S 82.349,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wurde.

Gegen diesen Bescheid und die Verständigung richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 26. November 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Sie habe die Zahlungen an das Finanzamt immer anhand der Zahlscheine vorgenommen. Nach dem Erhalt des Bescheides vom Finanzamt habe sie den Sachverhalt erforscht und erfahren, dass der Exbuchhalter mit der Buchhaltung nicht nachgekommen sei und die Steuererklärungen nicht eingereicht habe. Dem Buchhalter sei es jedoch auch in der vom Finanzamt gewährten Nachfrist nicht gelungen, die Steuererklärungen nach zu erstellen. Er habe der Bf. empfohlen einen anderen Steuerberater zu suchen und sie habe mittlerweilen auch eine Neubestellung vorgenommen.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erscheine ihr nicht richtig, da die Umsätze in den Jahren 2002 bis 2003 sehr gering gewesen seien und auch kein Gewinn erzielt worden sei. Es handle sich bei dem Unternehmen um einen Familienbetrieb, der nur die erforderlichen Kosten für Miete und Telefon erwirtschafte. Sie beziehe keinen Lohn. Im Jahr 2002 sei das Lokal wegen eines Brandes vorübergehend geschlossen gewesen. Für die selbst geleisteten Renovierungsarbeiten habe man die Ersparnisse heranziehen müssen. Verkaufsgespräche bzw. Unterstützungsvereinbarungen seien gescheitert, weswegen sich die Familie entschlossen habe im November 2003 einen Zustelldienst zu beginnen. Seither habe sich die wirtschaftliche Situation der Firma verbessert. Es seien wieder Angestellte aufgenommen worden und es stünde ausreichend Geld zur Bezahlung der Ausgaben zur Verfügung.

Am 20.Jänner 2005 legte die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Josef Lachmann Vollmacht und stellte ergänzend drei Anträge:

1) Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat

2) Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

3) Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO im Umfang von € 9.920,00.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung, die im Bericht vom 8. Jänner 2004 dokumentiert sind, zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Bf. fungiert seit 5. Mai 1992 als alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin und war daher verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften und die Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen Sorge zu tragen.

Der Aufforderung einen im Rechtsmittelverfahren übermittelten Fragenkatalog zur konkreten Wahrnehmung der steuerlichen Agenden der GesmbH auszufüllen, ist die Bf. nicht nachgekommen.

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass zuletzt für das Jahr 1999 eine entsprechende Jahressteuererklärung eingereicht wurde und bereits ab dem Jahr 2000 zunächst nur noch sporadisch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden und in den Jahren 2002 und 2003 keinerlei Meldungen oder Zahlungen erfolgt sind.

Gemäß § 21 Umsatzsteuergesetz hat ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs.1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Im Rahmen der für das Jahr 2003 abgehaltenen Umsatzsteuernachschau wurden trotz Aufforderung keinerlei Buchhaltungsunterlagen vorgelegt, daher mussten die Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde geschätzt werden.

Gemäß § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs. 2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Abs.3 Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Die Bf. hat demnach obwohl ihr als langjähriger Geschäftsführerin die gesetzlichen Termine zur Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zweifellos durch die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung in den Vorzeiträumen bekannt waren, entgegen der Bestimmung des § 21 des Umsatzsteuergesetzes weder Voranmeldungen eingebracht noch die Abgabenschuldigkeiten entrichtet und hat es auch unterlassen die Abgabenbehörde durch entsprechende Mitarbeit bei der Festsetzung der tatsächlich angefallenen Steuerbeträge zu unterstützen.

Die Behörde war daher angehalten die Zahllasten zu schätzen, wobei ihr nach der Aktenlage bekannt war, dass im Jahr 2002 das Lokal in den Monaten März bis September geschlossen war, daher war diesbezüglich der Tatzeitraum spruchgemäß zu korrigieren.

Ein Einleitungsbescheid bewirkt lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten Abgabenverkürzung und hinsichtlich des Tatzeitraumes normative Wirkung, nicht jedoch hinsichtlich der Höhe eines angeführten strafbestimmenden Wertbetrages.

Es ist daher im Beschwerdeverfahren gegen einen Einleitungsbescheid lediglich darüber zu befinden, ob der begründete Tatverdacht im Hinblick auf eine vorsätzliche Abgabenverkürzung für einen bestimmten Zeitraum gegeben ist. Über die tatsächliche Höhe einer Abgabenverkürzung hat, nach Bestätigung des Tatverdachtes, erst die Finanzstrafbehörde erster Instanz im anschließenden Untersuchungsverfahren zu befinden.

Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zu. Eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde erster Instanz kann mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Beschwerde bekämpft werden.

Die von der verteidigenden Rechtsanwaltskanzlei direkt mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2005 beim unabhängigen Finanzsenat eingebrachten, Anträge sind im Finanzstrafgesetz nicht vorgesehen.

Gemäß § 160 Abs.1 FinStrG ist über eine Berufung nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden a) im Verfahren vor dem Berufungssenat, b) in sonstigen Berufungsverfahren, wenn dies der Berufungswerber in der Berufung beantragt hat oder wenn es die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz für erforderlich hält, c) im Verfahren gegen Jugendliche.

Abs.2 Über Beschwerden ist ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

Nach § 160 FinStrG besteht demnach nur bei Berufungen nicht aber bei Beschwerden das Recht die Befassung eines Senates und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu begehren.

Die Bestimmung des § 212a BAO betrifft nur Berufungen gegen Abgabennachforderungen und nicht finanzstrafrechtliche Anlastungen, diesbezüglich ist im § 152 Abs. 2 FinStrG ein eigener Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung normiert, wobei aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. April 2005