Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 11.04.2005, FSRV/0106-L/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe der Tätigkeit und Nichtabgabe der Steuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JS, Gesellschafterin, geb. 19XX, G, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. September 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, vom 11. August 2004, SN 044-2003/00059-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt präzisiert:

Gegen Frau JS wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass sie als Abgabepflichtige im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich der rechtzeitigen Anzeige des Beginnes ihrer steuerpflichtigen Gesellschaftertätigkeit und der rechtzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2002, eine Verkürzung von Einkommensteuer für das Jahr 2002 iHv. 20.861,36 € bewirkt und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. August 2004 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 044-2003/00059-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich der rechtzeitigen Anzeige des Beginnes ihrer steuerpflichtigen Gesellschaftertätigkeit und der rechtzeitigen Abgabe wahrheitsgemäßer Einkommensteuererklärungen eine Verkürzung von Einkommensteuer für das Jahr 2002 iHv. 20.861,36 € bewirkt und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

In der Begründung verwies die Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe im Wesentlichen darauf, dass die Erhebungen ergeben hätten, dass die als Gesellschafterin an einer von ihrem Ehegatten, ES, seit 2002 gegründeten GesbR zu einem Drittel beteiligte Bf. der Abgabenbehörde weder den Beginn des Beteiligungsverhältnisses noch ihr daraus erzieltes Einkommen rechtzeitig bekannt gegeben habe. Da allgemein bekannt sei, dass bei der Erzielung von Einkünften auch Steuern zu entrichten seien, und die Bf. sich auch bei der Abgabenbehörde nicht erkundigt habe, könne zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten angenommen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. September 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Ihr sei erst ab dem Zeitpunkt der Erklärungsabgabe für die Personengesellschaft durch ihren Ehegatten (30. Juni 2003) bekannt geworden, wie hoch ihr Gewinnanteil 2002 gewesen sei und habe sie daher erst zu diesem Zeitpunkt auch die Abgabenbehörde mittels Abgabe einer Einkommensteuererklärung 2002 davon informieren können. Im Übrigen sei der Abgabenbescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der 2002 von der GesbR erzielten Einkünfte erst am 17. Juli 2003 ergangen und habe sie erst ab diesem Zeitpunkt Kenntnis davon gehabt, welche Einkünfte tatsächlich auf sie entfielen, weshalb der erhobene Tatvorwurf schon aus diesem Grund unberechtigt sei. Der angefochtene Bescheid verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz, da gegen die übrigen Gesellschafter kein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei. Im Übrigen hätte auch ein Anruf beim Finanzamt vor dem 30. Juni 2003 keine Klärung erbracht, da dieses eine Auskunft über die tatsächlichen Einkommensverhältnisse noch nicht hätte erteilen können. Es weder daher beantragt, von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens Abstand zu nehmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 ist u.a. dann bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht nicht festgesetzt werden konnten (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG).

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt nicht nur derjenige, der will bzw. (mit Bestimmtheit) weiß, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, sondern auch derjenige vorsätzlich, der die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes lediglich ernsthaft für möglich hält und sich mit dieser Möglichkeit, sei es auch nur aus bewusster Gleichgültigkeit, innerlich abfindet.

Nach der neben dem gegenständlichen Strafakt auch die abgabenbehördlichen Akten zur StNr. 12 (Einkommensteuerakt der Bf.) bzw. StNr. 34 und 56 (SE und Mitgesellschafter = GesbR) umfassenden Aktenlage wurde dem Finanzamt erstmals durch die Abgabe einer im April 2003 von HS (= Sohn von ES und der Bf.) eingereichten Jahreseinkommensteuererklärung 2002 bekannt, dass die bisher unter der StNr. 56 des ES (= Gatte der Bf.) steuerlich erfasste gewerbliche Tätigkeit (Handelsagentur) seit dem Beginn des Kalenderjahres 2002 im Rahmen einer am 1. Jänner 2002 von ES (Gesellschafter und Geschäftsführer), HS und JS (als Gesellschafter) gegründeten GesbR (SE und Mitgesellschafter) ausgeübt wurde. Seitens der Abgabenbehörde erging (lediglich) an die GesbR u.a. eine Erklärung betreffend die Einkünfte von Personengesellschaften für das Veranlagungsjahr 2002 (E 6). Am 30. Juni 2003 wurde von der GesbR die ausgefüllte E 6 (KZ. 320) bzw. von der bis zu diesem Zeitpunkt lediglich im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung steuerlich erfassten Bf. eine Einkommensteuererklärung für 2002 (E 1) beim Finanzamt eingereicht, wobei in letzterer (Beteiligungs-)Einkünfte aus Gewerbebetrieb (KZ. 330) iHv. 58.222,11 € erklärt wurden. Am 3. Juli 2003 erging seitens des Finanzamtes Grieskirchen zur StNr. 12 ein den Erklärungsangaben entsprechender Jahreseinkommensteuerbescheid 2002 in dem die Einkommensteuer mit 20.861,36 €, Fälligkeit: 11. August 2003, festgesetzt wurde. Mit Bescheid vom 17. Juli 2003 erfolgte zu StNr. 12 (nunmehr 34) gemäß § 188 BAO die einheitliche und gesonderte Feststellung der (gemeinschaftlichen) Einkünfte sowie die Aufteilung auf die einzelnen Gesellschafter entsprechend dem Ausmaß ihrer Beteiligung, wobei auf die zu einem Drittel beteiligte Bf. der bereits dem Einkommensteuerbescheid vom 3. Juli 2003 zu Grunde gelegten Betrag entfiel.

Am 29. Juli 2003 brachte die Bf. bei der Abgabenbehörde ein Ratenzahlungsgesuch zur Entrichtung des ihr mit Bescheid vom 3. Juli 2003 vorgeschriebenen Abgabenbetrages ein und beantragte für die Entrichtung des Betrages die Gewährung von 36 Monatsraten, beginnend ab 15. August 2003. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen (§ 212 Abs. 1 BAO) wurde vom Finanzamt Grieskirchen mit Bescheid vom 19. August 2003 abgewiesen (neuer Entrichtungstermin: 26. September 2003). Dieser Bescheid erwuchs nach ungenutztem Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (§ 245 Abs. 1 BAO) in formelle Rechtskraft.

Am 10. Oktober 2003, 14. Juni 2004, 3. Februar 2005 und 8. März 2005 beantragte die Bf. (erneut) die Gewährung von Ratenzahlungen und wurden ihr in der Folge mit Bescheiden vom 21. Oktober 2003, 17. Juni 2004, 11. Februar 2005 und 15. März 2005 jeweils antragsgemäß Ratenzahlungen zur Entrichtung der angeführten Abgabenschuld bewilligt.

Dass die Bf., die der Abgabenbehörde weder den Beginn ihrer Gesellschaftertätigkeit (Anzeigepflicht gemäß §§ 120f BAO) angezeigt noch innerhalb der Frist des § 134 Abs. 1 BAO eine jedoch nicht notwendigerweise den zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe möglicherweise noch gar nicht exakt feststehenden und erst im abgabenbehördlichen Verfahren betreffend Mitunternehmerschaft bzw. die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO endgültig festgesetzten Beteiligungsertrag enthaltenden Abgabenerklärung über die 2002 erzielten Einkünfte (Einkommensteuererklärung) abgegeben hat, sowohl gegen eine abgabenrechtlichen Anzeige- als auch Offenlegungspflicht verstoßen hat, ergibt sich ebenso wie der objektiv eingetretene Taterfolg der Abgabenverkürzung in dem vom angefochtenen Erstbescheid festgestellten Ausmaß aus dem vorstehend angeführten Sachverhalt.

Die für eine (bescheidmäßige) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 FinStrG ebenfalls erforderlichen Hinweise auf eine zumindest bedingt vorsätzliche Handlungsweise der Bf. iSd. § 8 Abs. 1 FinStrG sowohl im Hinblick auf die objektiven Tathandlungen als auch den eingetretenen Taterfolg ergeben sich im Anlassfall schon aus dem als allgemein und somit auch bei der Bf., deren unternehmerisch tätige Ehegatte bereits seit 1986 zur Einkommensteuer veranlagt wird, als bekannt vorauszusetzenden steuerlichen Grundwissen, dass bei der Erzielung von betrieblichen (nicht im Wege des Steuerabzugsverfahrens erfassten) Einkünften iSd. EStG 1988 und insbesondere bei der Neuaufnahme einer darauf gerichteten Tätigkeit zeitnahe die Abgabenbehörde davon in Kenntnis zu setzen ist, um so das Finanzamt in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Verfahrensmaßnahmen (steuerliche Erfassung, Versendung der Erklärungen etc.) veranlassen zu können bzw. dass innerhalb bestimmter Fristen entsprechende Erklärungen über die in einem bereits zeitlich abgeschlossenen Veranlagungszeitraum erzielten Einkünfte beim zuständigen Finanzamt einzureichen sind und dass allenfalls aus der Tätigkeit erzielte Gewinne bzw. Einnahmenüberschüsse grundsätzlich der (veranlagten) Einkommensteuer unterliegen. Selbst wenn der Bf. die genauen (gesetzlichen) Termine einerseits für die Anzeige iSd. § 120 BAO und andererseits für die Erklärungsabgabe (§ 134 Abs. 1 BAO) bzw. der Umstand, dass bei Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches bereits mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (vgl. § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG) eine Abgabenverkürzung iSd. Abs. 1 leg. cit. eintritt, nicht explizit bekannt gewesen wären, so hinderte dies zumindest im derzeitigen Verfahrensstadium nicht die Annahme eines ja bereits bei einem ernsthaft für möglich Halten und sich damit Abfinden ("Na wenn schon") vorliegenden und sich nicht auf den exakten Verkürzungsbetrag richtenden bedingten Tatvorsatzes. Im Übrigen erscheint die Verantwortung, dass die Bf. bis zum Zeitpunkt der (ebenfalls verspätet erfolgten) Erklärungsabgabe durch die GesbR bzw. bis zum Zeitpunkt des Ergehens der behördlichen Mitteilung über die gesonderte Feststellung keinerlei Kenntnis über das voraussichtliche Betriebsergebnis der ja im Familienverband bestehenden GesbR bzw. ihren Gewinnanteil habe, angesichts der Größenordnung des von der GesbR für 2002 ausgewiesenen Gewinnes und der festgestellten Unternehmens- und Beteiligungsverhältnisse wenig glaubhaft.

Was die grundsätzlich als Selbstanzeige iSd. § 29 Abs. 1 FinStrG zu qualifizierende und auch als rechtzeitig iSd. Abs. 3 leg. cit zu wertende (im Hinblick auf die abgabenrechtlichen Bestimmungen verspätete) Abgabe der Jahressteuererklärung für 2002 am 30. Juni 2003 durch die Bf. angeht, so steht einer strafbefreienden Wirkung derselben die Nichtentrichtung des geschuldeten Abgabenbetrages entsprechend den Abgabenvorschriften, d. h. spätestens bis zum Ablauf des im Bescheid vom 19. August 2003 gesetzten Termins (26. September 2003), entgegen.

An dem somit von der Erstbehörde dem Grunde nach zu Recht ausgesprochenen und lediglich hinsichtlich der Formulierung geringfügig abzuändernden Verdachtsausspruch vermag auch der von der Bf. im Hinblick auf die Strafbarkeit der übrigen Mitgesellschafter angeführte verfassungsgesetzliche Gleichheitsgrundsatz nichts zu ändern, als dieser selbst der Anwendung eines Gesetzes durch die Behörde lediglich in einem Einzelfall (und nicht auch in allen anderen gleich gelagerten Fällen) nicht entgegenstünde und sich daraus jedenfalls kein unmittelbarer Rechtsanspruch des Betroffenen auf Nichtanwendung der gesetzlichen Bestimmungen auch in seinem Fall ableiten lässt.

Ob der in der modifizierten Form an Hand der bisherigen Erhebungsergebnisse zu bestätigende Verdacht im Zuge des weiteren Verfahrens vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz insbesondere im Hinblick auf die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des §§ 33 Abs. 1 iVm. 8 Abs. 1 FinStrG zu der für den Fall eines Schuldspruches nach § 98 Abs. 3 FinStrG erforderlichen Überzeugung, die Bf. habe das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich auch begangen bzw. zu verantworten, bleibt den Ergebnissen des nunmehr durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten, in dessen Verlauf der Beschuldigten nach den Verfahrensvorschriften des V. und VI. Hauptstückes des FinStrG die Möglichkeit einzuräumen sein wird, ihren Standpunkt entsprechend zu vertreten bzw. geeignete Beweisanträge zu stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 11. April 2005