Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.04.2005, FSRV/0066-W/04

Abgabenhinterziehung durch Scheinrechnungen

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Folgerechtssätze

FSRV/0066-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0079-W/02-RS1
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen
FSRV/0066-W/04-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0137-W/03-RS4
Nach § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Nennung einer konkreten Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist sohin gesetzlich nicht gefordert, daher ist bei einem grundsätzlichen Tatverdacht auch die Textierung "in noch festzustellender Höhe" und der damit dokumentierte Vorbehalt, die Höhe der Verkürzung erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun, zulässig (siehe VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau P.I., vertreten durch Gregorich & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1190 Wien, Grinzinger Allee 5, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 29. April 2004, Strafnummer 2004/00131-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. April 2004 hat das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2004/00131-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als Geschäftsführerin der Firma S-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum Mai 2000 bis Juni 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in noch festzustellender Höhe bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamt durch die Kontrollmitteilung des Finanzamtes Wien 8/16/17 sowie die Beschuldigtenvernehmung des Herrn Z.K. vom 27. Februar 2004 davon Kenntnis erlangte, dass aus Scheinrechnungen der Firma K-KEG zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht wurden und dadurch Umsatzsteuer in den oben angeführten Zeiträumen hinterzogen worden sein soll.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 18. Mai 2004, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Vorwurf, aus Scheinrechnungen sei Vorsteuer zu unrecht geltend gemacht worden, unrichtig sei. Die Firma S-GmbH, deren Geschäftsführerin die Bf. im betreffenden Zeitraum gewesen sei, habe mit der Firma K-KEG eine Geschäftsbeziehung im genannten Zeitraum aufrechterhalten. Die Kooperation mit der Firma K-KEG sei im Jahr 2002 beendet worden, da die in Auftrag gegebenen Arbeiten von der Firma K-KEG mangelhaft durchgeführt worden sein sollen.

Im Zeitraum 5/2000 bis 6/2002 habe es Werkvertragsvereinbarungen mit der Firma K-KEG gegeben. Es seien von der Firma K-KEG für die Firma S-GmbH Montagen im Bereich von Heizungsinstallationen durchgeführt worden. Darüber seien Werkverträge verfasst, Rechnungen erstellt und diese auch fristgerecht bezahlt worden. Die von der Firma K-KEG durchgeführten Arbeiten seien nach Überprüfung abgenommen worden und könnten jederzeit nachträglich überprüft werden.

Die von der Firma K-KEG in Rechnung gestellten Arbeiten seien durchgeführt und die Rechnungen ordnungsgemäß (zumeist durch Banküberweisung) bezahlt worden.

Es werde um Aufhebung des Einleitungsbescheides ersucht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zusammengefasst weist die Bf. darauf hin, dass keine Scheinrechnungen erstellt worden wären, sondern Werkverträge verfasst, Rechnungen erstellt und diese auch fristgerecht bezahlt worden wären, was auch nachprüfbar sei.

Wenn jedoch anlässlich der niederschriftlichen Vernehmung als Beschuldigter Herr Z.K. am 27. Februar 2004 dem Finanzamt 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegenüber eingesteht, Gefälligkeitsrechnungen an die Firma S-GmbH erstellt zu haben und dafür jeweils 5 % der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer erhalten zu haben, ist daraus ein für das vorliegende Finanzstrafverfahren notwendiger Anfangsverdacht sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht abzuleiten. Im Rahmen dieser Vernehmung hat Herr Z.K. sogar die Art und Weise der "kriminellen" Zusammenarbeit und seine Beitragstäterschaft an der beschwerdegegenständlichen Abgabenhinterziehung dargelegt und ausgeführt, dass er die Gefälligkeitsrechnungen extra gekennzeichnet und die so in Rechnung gestellten Leistungen nicht erbracht habe und die Rechnungsbeträge der Gefälligkeitsrechnungen nicht bezahlt worden sind. Allein die Behauptung des Gegenteils durch die Bf., die in dieser Ausformung den Anschein einer Schutzbehauptung erweckt, kann den Verdacht der Begehung einer Abgabenhinterziehung nicht erschüttern.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass es dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides nicht widerspricht, wenn die Höhe der der Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird. Nach § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Nennung einer konkreten Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist sohin gesetzlich nicht gefordert, daher ist bei einem grundsätzlichen Tatverdacht auch die Textierung "in noch festzustellender Höhe" und der damit dokumentierte Vorbehalt, die Höhe der Verkürzung erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun, zulässig (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob das Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt somit ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die Berechnung und Darstellung des strafbestimmenden Wertbetrages.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. April 2005