Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.04.2005, RV/1536-W/02

Die mangelnde Rechtskraft des Bescheides über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht der Erlassung eins Zurückweisungsbescheides wegen Fristversäumnis nicht entgegen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1536-W/02-RS1 Permalink
Ist bezüglich der Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim VwGH eine Beschwerde anhängig, so ist dennoch die Zurückweisung der Berufung wegen Fristversäumnis zulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung der Berufung wegen Fristversäumnis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vertreten durch Dkfm. Robert Loisch, 1080 Wien, Hammerlingplatz 2/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Umsatz-und Körperschaftsteuerbescheid 1997 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zeitraum von September bis Dezember 1998 fanden bei der Bw., in der Folge Berufungswerberin (Bw.) genannt, eine Betriebsprüfung sowie eine Umsatzsteuernachschau statt. Im Anschluss daran wurden vom Finanzamt endgültige Umsatz-und Körperschaftsteuerbescheide betreffend 1997 und ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid betreffend Jänner 1998 erlassen. Diese Bescheide wurden nachweislich am 3. bzw. 8. Februar 1999 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 7.4.1999 wurde von der Bw. gegen den Umsatz-und Körperschaftsteuerbescheid 1997 sowie gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner 1998 Berufung erhoben. Mit gleichem Datum wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellt. Dieser wurde mit Bescheid vom 29.4.1999 als unbegründet abgewiesen. Nachdem die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1.7.1999 abgewiesen worden war, stellte die Bw. am 20.7.1999 den Vorlageantrag. Am 27.9.1999 erging die abweisende Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die schließlich mit Erkenntnis vom 29.9.2004, Zl. 99/13/0232, als unbegründet abgewiesen wurde. Diesem Erkenntnis zufolge liege ein zulässiger Wiedereinsetzungsgrund für die Versäumung der Berufungsfrist nicht vor.

Während das Verfahren betreffend die Zulässigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig war, wurde die Berufung vom Finanzamt mit Bescheid vom 5.8.1999 als verspätet zurückgewiesen. In der am 9.9.1999 dagegen eingebrachten Berufung wurde als Begründung vorgebracht, der Bescheid betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Nach dem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden war, stellte die Bw. den Vorlageantrag mit der Begründung, über den Antrag auf Wiedereinsetzung sei nunmehr deshalb noch nicht rechtskräftig entschieden, weil gegen die abweisende Berufungsentscheidung vom 27.9.1999 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Versäumung der Berufungsfrist hinsichtlich der Bescheide betreffend Umsatz-und Körperschaftsteuer 1997 und Festsetzung der Umsatzsteuer für Jänner 1998 steht im gegenständlichen Fall außer Streit. Strittig ist hingegen, ob der Zurückweisungsbescheid vom 5.8.1999 zu Recht erging, obwohl im Zeitpunkt seiner Erlassung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nicht rechtskräftig abgesprochen war. Dazu ist folgendes auszuführen:

Wie bereits in den Entscheidungsgründen dargestellt, war im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig. Wenn nun die Bw. in der gegenständlichen Berufung als Begründung vorbringt, der Bescheid betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei im Zeitpunkt der Erlassung des Zurückweisungsbescheides noch nicht in Rechtskraft erwachsen, so ist darauf zu verweisen, dass nach überwiegender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Zurückweisung einer Berufung als verspätet ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegensteht (vgl. Ritz, BAO, S. 648, Tz. 19 und die dort zitierte Judikatur). Wird nämlich nach Zurückweisung der Berufung dem die Berufungsfrist betreffenden Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben, so ergibt sich aus § 310 Abs. 3 BAO, dass hierdurch der Zurückweisungsbescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wird. Diese Gesetzesbestimmung sieht vor, dass durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.

Mit Erkenntnis vom 29.9.2004, Zl. 99/13/0232, hat der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung dahingehend entschieden, dass ein zulässiger Wiedereinsetzungsgrund nicht vorgelegen sei. Der Zurückweisungsbescheid gehört daher nach wie vor dem Rechtsbestand an. Wie bereits ausgeführt, stand die mangelnde Rechtskraft des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie in der Berufungsbegründung ausgeführt, seiner Erlassung nicht entgegen.

Die Berufung ist daher bereits aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen.

Da nach dem oben zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ein Wiedereinsetzungsgrund nicht vorliegt, ist die Berufung zu Recht als verspätet eingebracht zu beurteilen.

Die tatsächliche Fristversäumnis zur Erhebung der Berufung gegen den Umsatz-und Körperschaftsteuerbescheid 1997 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner 1998 stand im gegenständlichen Berufungsverfahren außer Streit, sodass darauf nicht näher eingegangen wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. April 2005