Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 13.04.2005, FSRV/0014-K/04

Einleitung des Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0014-K/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Wenn der Inhaber einer Pizzeria nach einem Jahr unternehmerischer Tätigkeit entgegen steuerlichem Grundwissen über einen Zeitraum von drei Monaten unvollständige Erlösaufzeichnungen führt und weder Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht noch Vorauszahlungen entrichtet, sodass die Vorauszahlungen im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung festgesetzt werden müssen, ist der Verdacht ausreichend begründet, er habe Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG begangen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Finanzstrafverfahren, Einleitung, Abgabenhinterziehung, begründeter Verdacht.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P., in der Finanzstrafsache gegen St. (im Folgenden: Bf.), geb. 29. Jänner 1972, O., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. vom 24. Mai 2004, SN.2004, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Mai 2004 hat das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestehe, er habe im Bereich des Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Dezember 2001 bis Feber 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 4.043,-- bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Begründend führte die Finanzstrafbehörde aus, dass der Bf. für diese Zeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Zahlungen geleistet habe, sodass diese Abgabenbeträge im Wege einer Umsatzsteuersonderprüfung festgesetzt werden mussten. Aufgrund dieser Aktenlage, den rechtkräftigen Abgabenbescheiden sei der Tatbestand in objektiver Hinsicht erwiesen. In subjektiver Hinsicht weist das Finanzamt darauf hin, dass der Bf. gleich jedem anderen Unternehmer durchaus über seine abgabenrechtlichen Pflichten Bescheid wusste.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juni 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe am 1.10.2000 eine Pizzeria gepachtet. Nachdem der erste Winter nach Plan verlief, sei das Unternehmen im Sommer 2001 infolge familiärer und privater Probleme, wie Eifersucht, Scheidung, Diebstahl, Körperverletzung und Führerschein in eine finanzielle Katastrophe geraten. Er habe mit Alkoholproblemen zu kämpfen gehabt. Er habe sich keinen Steuerberater leisten können und habe diese Arbeiten zuvor seine Ehefrau erledigt. Er war nicht imstande diese Arbeiten zu erledigen, weil er Tag und Nacht im Lokal gearbeitet habe. Teilweise habe er im Lokal geschlafen. Seine Mitarbeiter haben ihn verlassen, weil er die Löhne nicht mehr habe zahlen können. Ende Feber 2002 gab er die Pizzeria dem Verpächter zurück und sei nunmehr unselbständig tätig. Er habe nie bewusst Steuern hinterzogen, weil er zahlungsunfähig war. Er selbst sei nicht in der Lage gewesen Umsatzsteuervoranmeldungen zu machen. Diese wären von jemand anderem erstellt worden. Mit den zuletzt erzielten Umsätzen habe er die Warenlieferungen bar bezahlt, sonst hätten Firmen nicht mehr geliefert. Er habe Schulden und nicht einmal 10 € in der Tasche gehabt. Er verdiene derzeit sein Geld als Pizzakoch. Sein Lohn werde derzeit vom Arbeitgeber exekutiert, weil er bei diesem € 36.340,-- Schulden habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG iVm § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, wenn genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß Abs.3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen. Demnach genügt es, wenn gegen den Bf ein Verdacht besteht, das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Vorweg ist festzuhalten, dass gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zusteht und gemäß § 152 Abs. 1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig ist. Die sowohl als Beschwerde als auch als Berufung bezeichnete Eingabe vom 13. Juni 2004 war daher als Beschwerde zu qualifizieren, weshalb im vorliegenden Fall eine Beschwerdeentscheidung zu ergehen hatte.

Dem vorgelegten Finanzstrafakt des Finanzamtes betreffend den Beschuldigten ist zu entnehmen, dass er im tatgegenständlichen Zeitraum Dezember 2001 bis Feber 2002 als Unternehmer eine Pizzeria betrieben hat. Im Zuge der Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung am 21. März 2002 stellte das Finanzamt fest, dass der Bf. Umsatzsteuervoranmeldungen weder eingereicht, noch entsprechende Zahlungen geleistet hat. Im Zuge der Prüfung war die Abgabenbehörde gezwungen die Umsätze zu schätzen, weil der Bf. Unterlagen nicht vorgelegt hat. Die bezughabenden Bescheide sind rechtskräftig und wurden Abgaben nachweislich nicht entrichtet. Der Tatbestand der Abgabenverkürzung steht in objektiver Hinsicht fest. Laut Aktenlage hat der Bf. die Pizzeria bis Ende Feber 2002 auf eigenen Namen und Rechnung geführt und ist nunmehr unselbständig tätig. In seiner Beschuldigtenrechtfertigung führt der Bf. im Wesentlichen aus, er habe nie bewusst Steuern hinterzogen. Er war und sei zahlungsunfähig und werde nunmehr sein Gehalt vom Arbeitgeber exekutiert, weil er bei diesem Schulden habe. Zahlungen wären nicht geleistet worden, weil er Wareneinkäufe bar zahlen habe müssen. Lieferanten hätten ansonsten nichts mehr geliefert. Abgabenerklärungen wurden vom Bf. ebenfalls nicht eingereicht.

Auf Grund vorgenannter Überlegungen; der Aktenlage und der Niederschrift gemäß § 151 Abs. 3 BAO über das Ergebnis einer Umsatzsteuersonderprüfung im März 2002 steht unstrittig fest, dass eine Abgabenverkürzung in objektiver Hinsicht bewirkt wurde. Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass es steuerliches Allgemeinwissen darstellt, das Umsätze gegenüber der Abgabenbehörde zu deklarieren sind. Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Im vorliegenden Fall stellte das Prüfungsorgan im Rahmen der vorgenommenen Umsatzsteuernachschau für die Monate Dezember 2001 bis Feber 2002 fest, dass der Bf. die Umsätze für den Betrieb nicht erfasst und auch nicht erklärt hat. Unterlagen wurden im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung nicht vorgelegt. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Bf. als Unternehmer über die Fristen zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und die Folgen der Versäumnis (Verkürzung nicht rechtzeitig entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen) informiert ist. Der Bf. hat nach eigenen Angaben Barzahlungen an Lieferanten geleistet, weil diese ansonsten keine Lieferungen mehr erbracht hätten. Damit bringt der Bf. klar zum Ausdruck, dass ihm die Ungleichbehandlung bestehender vertraglicher und gesetzlicher Zahlungspflichten durchaus bewusst war. Es wurden demnach Zahlungen geleistet, welche notwendig waren, um den Geschäftsbetrieb noch aufrecht zu halten. Es besteht daher durchaus der Verdacht, er habe das zur Last gelegte Finanzvergehen wissentlich begangen, weil Zahlungen nicht zu den Zeitpunkten geleistet wurden, an dem die gesetzliche Fälligkeit eingetreten ist. Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört nämlich keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Das Vorbringen des Bw. und die Argumentation des Bf. sind nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht geeignet, mit Sicherheit den erhobenen Verdacht zu entkräften. Genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG liegen aber schon dann vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben. Mit den Sachverhaltsbehauptungen des Bf. wird sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz im Zuge des nach den §§ 114 f FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens bzw. bei der allfälligen Erlassung einer das Finanzstrafverfahren abschließenden Erledigung (sei es eine Strafverfügung, ein Straferkenntnis oder ein Einstellungsbescheid) auseinander zu setzen haben. Es wird Sache der Finanzstrafbehörde I. Instanz sein, im weiteren Untersuchungsverfahren die Verantwortlichkeit des Bf. zu prüfen, alle Umstände zu würdigen und sodann in ihrer Entscheidung eine Schlussfolgerung zu ziehen. Anlässlich der Klärung der Frage, ob genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es jedoch nicht schon darum, die Ergebnisse eines noch abzuführenden Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob nach der bestehenden Aktenlage ein Verdacht vorliegt. Die abschließende Beurteilung, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten, worin durch Aufnahme geeigneter Beweise das strafbare Handeln des Bf erst nachzuweisen sein wird. In diesem Verfahren wird ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 13. April 2005