Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.04.2005, ZRV/0002-Z1W/02

Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben infolge der Feststellung eines anderen Einfuhrpreises durch die Außen- und Betriebsprüfung Zoll

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der O.H., nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Dr. Gerald Haas, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstrasse 14, vom 20. Jänner 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 4. Jänner 1999, Zl. 500/23613/1/98/51, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben, die Zinsen werden in der Höhe von € 4.211,05 neu festgesetzt, im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Differenzbetrag in der Höhe von € 532,16 wird Ihrem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Zinsen sind aus dem in der Beilage enthaltenen Berechnungsblättern, die einen Bestandteil dieses Bescheides bilden zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Linz forderte mit Bescheid vom 22. September 1998, Zl. 500/60121/6/98/HW von der O.H. - nunmehr als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet - gemäß Artikel 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld in der Höhe von ATS 344.337,-- nach.

Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb gemäß § 72a ZollR-DG.

Weiters schrieb das Hauptzollamt Linz mit vorstehendem Bescheid Zinsen gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 i.V.m. Art. 220 Abs. 1 ZK in Höhe von ATS 65.268,--entspricht € 4.743,21 vor.

Insgesamt wurden somit ATS 409.605,-- entspricht € 29.767,16 (Zoll ATS 344.337,-- und Zinsen ATS 65.268,--) gemäß Art. 220 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und vorgeschrieben.

Am 18. Oktober 1998 brachte die Bf. gegen den vorstehenden Bescheid beim Hauptzollamt Linz das Rechtsmittel der Berufung ein und brachte wie folgt vor:

Da der pauschale Einfuhrwert weit über dem Rechnungswert gelegen hat und trotz der hohen Fracht der pauschale Einfuhrwert nicht überschritten wurde, hat unser Sachbearbeiter in gutem Glauben gehandelt. Durch die Zollfreiheit der Zitronen, ist mit dieser Art der Verzollung dem Unternehmen und der Republik Österreich kein Schaden zugefügt worden.

Es konnte keiner mit der Betriebsprüfung, bzw. mit deren fragwürdigen negativen Ergebnis nach 3 Jahren rechnen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 1999, Zl. 500/23613/1/98/51, wies das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. am 20. Jänner 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. und wie folgt vorgebracht:

Zum Zeitpunkt der Zollabfertigung war die Zollabfertigung nach der Verordnung EWG 2913/92 nicht bekannt.

Wir haben im Jahre 1996 im Bundesministerium für Finanzen angefragt, ob es eine solche Art der Verzollung gibt, da einige unserer Kunden bereits 1995 nach dieser Verordnung die Abfertigung durchführen lassen wollten. Unsere Anfrage wurde negativ beantwortet.

Wir hätten sonst zu diesem Zeitpunkt die Verzollungen nach der Verordnung EWG 2913/92 durchgeführt, wo die Kunden auch den Nachweis über den Verkauf der Ware über dem pauschalen Einfuhrwert bringen hätten können

Es ist sehr fragwürdig, dass Sie in ihrer Begründung die Art der Verzollung nach Art. 5 lit. b anführen, obwohl diese zum Zeitpunkt der Abfertigung allgemein nicht bekannt war.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (künftig VO genannt) entspricht der Einfuhrpreis, zu dem Obst und Gemüse im Zolltarif der Gemeinschaft eingereiht werden, je nach der Wahl des Importeurs:

a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungskosten- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind,

b) oder dem nach Artikel 30 Abs. 2 lit. c Zollkodex ermittelten Zollwert für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Abs. 1 der genannten VO abgezogen werden,

c) oder dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Art. 4 der genannten VO.

Stellen gemäß Abs. 4 leg. cit. die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, dass die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Betrag gemäß Art. 220 ZK ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichen Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt wird.

Ist gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Art. 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des zu erhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art. 219 verlängert werden.

Außer in den Fällen gemäß Art. 217 Abs. 1 Unterabsätze 2 und 3 erfolgt keine buchmäßige Erfassung, wenn

a)

die ursprüngliche Entscheidung, keine Zölle oder einen niedrigeren als den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig zu erfassen, aufgrund von allgemeinen Vorschriften, die später durch eine gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt worden sind, gefasst worden ist;

b)

der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat;

c)

die gemäß dem Ausschussverfahren erlassenen Bestimmungen die Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträglich buchmäßig zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen.

Die Einreihung in den Zolltarif von verfahrensgegenständlichen Obst und Gemüse hängt vom Abfertigungszeitraum und vom Einfuhrpreis ab. Je höher der Einfuhrpreis ist, desto niedriger ist der im Zolltarif ausgewiesene Gewichtszollsatz, der Wertzollsatz bleibt unabhängig von der Höhe des Einfuhrpreises entweder gleich oder reduziert sich unwesentlich in der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (KN) mit dem höchsten Einfuhrpreis.

Beispiel: frische Tafeltrauben der Unterposition HS 080610 im Zeitraum vom 10. August bis 31. Oktober 1997 mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von

Einfuhrpreis

Zollsatz

Position Taric

55,8 ECU oder mehr

18,1%

0806104071

54,7 ECU oder mehr, jedoch weniger als 55,8 ECU

19,8% + 1,1 XEM/100 kg Eigengewicht

0806104072

53,6 ECU oder mehr, jedoch weniger als 54,7 ECU

19,8% + 2,2 XEM/100 kg Eigengewicht

0806104073

52,5 ECU oder mehr, jedoch weniger als 53,6 ECU

19,8% + 3,3 XEM/100 kg Eigengewicht

0806104074

51,3 ECU oder mehr, jedoch weniger als 52,5 ECU

19,8% + 4,5 XEM/100 kg Eigengewicht

0806104075

weniger als 51,3 ECU

19,8% + 10,8 XEM/100 kg Eigengewicht

0806104076

Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahr 1995 beantragte die Bf. die Überführung von Zitronen aus der Türkei, mit 4 Anmeldungen laut Anhang zum Erstbescheid in den zollrechtlich freien Verkehr. In den schriftlichen Anmeldungen, in denen die Bf. jeweils von der Spedition direkt vertreten war, erfolgte jeweils im Feld 24 die Codierung 1.1. (Geschäfte mit Eigentumsübertragung und mit Gegenleistung / Endgültiger Kauf).

Den jeweiligen schriftlichen Anmeldungen legte die Bf. Rechnungen über den Kauf von Obst bei einem drittländischen Verkäufer - in den Anmeldungen im Feld 2 als Versender angegeben - bei, deren Rechnungsbetrag im Feld 22 nach Hinzurechnung der Transportkosten die Basis für die von ihr selbst vorgenommene Einreihung der Waren in den Zolltarif der Gemeinschaft im Feld 33 darstellte. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte dann antragsgemäß.

Im Zuge einer Nachschau stellte die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Linz fest, dass die Preise laut den bei der Abfertigung vorgelegten Rechnungen in den diesem Verfahren zu Grunde liegenden Fällen nicht den tatsächlichen Zahlungen der Bf. an die drittländischen Versender entsprechen. In der Buchhaltung der Bf. wurde zu jeder der betroffenen Rechnungen eine die tatsächlichen Geldflüsse dokumentierende und von den Rechnungen teilweise erheblich abweichende Abrechnung der Bf. mit dem Verkäufer, vorgefunden.

Es lässt sich folgende Fallkonstellation erkennen:

Einfuhren von Zitronen aus der Türkei (4 Fälle) Die jeweilige Einreihung in den Zolltarif erfolgte laut Rechnungspreis als Einfuhrpreis unter Berücksichtigung der Frachtkosten bis zur EU- Außengrenze in die dadurch bestimmte Unterposition der KN mit dem zugehörigen Gewichtszollsatz. Dem Rechnungspreis steht eine "Abrechnung" mit einem in den Punkten (Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung Zoll) 3.3.1, 3.3.2, und 3.3.4 höherem Betrag und im Punkt 3.3.13 niedrigerem Betrag gegenüber, der als Einfuhrpreis gewertet zu einer Änderung der Unterposition der KN mit einem höheren Gewichtszollsatz führt.

Die Überprüfung der Frachtkosten ergab in allen Fällen tatsächlich niedrigere Transportkosten als im Feld 28 der Anmeldungen erklärte Transportkosten bis zur EU-Außengrenze. Die innergemeinschaftlichen Transportkosten wurden von den Gesamtbeförderungskosten abgezogen und es erfolgte die Aufteilung der Transportkosten bis zur EU-Außengrenze, bzw. EU-Außengrenze bis Bestimmungsort im Verhältnis zur Beförderungsstrecke.

Auf den Inhalt der Niederschrift der Außen und Betriebsprüfung Zoll des Hauptzollamtes Linz vom 21. September 1998 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Diese Feststellungen waren u.a. das Ergebnis einer Betriebsprüfung der Bf. durch das Hauptzollamt Linz und sind in einer Niederschrift festgehalten. Die Niederschrift über die Betriebsprüfung des Hauptzollamtes Linz, Zl. 500/60121/4/98HW, samt Anlagen - der Bf. am 21 September 1998 übergeben - werden als Sachverhaltsfeststellungen in die Begründung dieses Bescheides übernommen. Da auch der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen hat, ist jeweils von einer tatsächlichen Zahlung der Bf. an den Verkäufer in der im Betriebsprüfungsbericht festgestellten Höhe auszugehen. Dies betrifft auch die Beförderungskosten, bzw. die jeweiligen Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft.

Das Hauptzollamt Linz legte in der Folge diesen tatsächlich gezahlten Preis, unter Berücksichtigung der neu ermittelten Beförderungskosten der Einreihung der Waren in den Zolltarif der Gemeinschaft bzw. als Bemessungsgrundlage zur Neuberechnung der Abgaben zugrunde, führte diesbezüglich eine nachträgliche buchmäßige Erfassung durch und forderte mit dem angefochtenen Bescheid die geschuldeten Abgaben nach.

Da es sich in allen Fällen um eine Einfuhr von Obst und Gemüse gehandelt hat, sind auf alle vorliegenden Sachverhalte jedenfalls die Bestimmungen der VO (EG) 3223/94 anzuwenden. Diese Verordnung entstand gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, insbesondere auf deren Artikel 23 Abs. 2. Dieser Artikel 23 beinhaltet eine Regelung zur Vermeidung von Marktstörungen infolge von Angeboten aus dritten Ländern zu anormal (niedrigen) Preisen. In den Erwägungsgründen zu dieser VO (EWG) Nr.1035/72 wird dazu ausgeführt:

" Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Obst und Gemüse in der Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Außengrenzen; die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs dürfte grundsätzlich zur Stabilisierung des gemeinschaftlichen Marktes ausreichen, da sie verhindert, dass das Niveau der Preise in den Drittländern und deren Schwankungen sich auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft übertragen.

Auf dem Markt der Gemeinschaft müssen jedoch Störungen verhindert werden können, die durch Angebote zu anormalen Preisen aus Drittländern entstehen; hierzu sind für Obst und Gemüse Referenzpreise festzulegen, und zusätzlich zu den Zöllen ist eine Ausgleichsabgabe zu erheben, wenn der Einfuhrpreis der eingeführten Erzeugnisse unter dem Referenzpreis liegt. "

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Einfuhrpreisregelungen der Marktordnung für Obst und Gemüse dazu dienen, niedrigpreisige Einfuhren aus Drittländern zu verhindern, um den Markt für Gemeinschaftserzeugnisse vor schwer wiegenden die Zielsetzung des Art. 39 EG-Vertrag in Frage stellenden Störungen zu schützen (siehe auch Urteile des EuGH vom 28. April 1999, Rs C-31/98). Bei der Interpretation und der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften in der verfahrensgegenständlichen Sache ist dieser Grundsatz immer zu beachten.

Die VO war nach den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlung der Uruguay-Runde notwendig geworden und basiert auf dem Vergleich zwischen dem Wert der eingeführten Erzeugnisse und dem im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften genannten Einfuhrpreis. Da die betroffenen Waren begrenzt haltbar sind und überwiegend im Konsignationshandel geliefert werden, wird die Bestimmung des Zollwertes erschwert. Der Einfuhrpreis, zu dem die eingeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften eingestuft werden, sollte dem fob-Preis zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, dem Zollwert gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchstabe c ZK oder dem pauschalen Einfuhrwert entsprechen.

Aus dieser zitierten Präambel der Verordnung lässt sich zunächst ableiten, dass (nur) der Einfuhrpreis die Grundlage zur Einreihung von Obst und Gemüse in den Zolltarif der Gemeinschaft ist. Die saisonal differenzierte besondere Bedeutung der Einreihung ergibt sich grundsätzlich aus den unterschiedlich hohen Gewichtszollsätzen, die umso höher sind, je niedriger der Einfuhrpreis ist.

Für die Beurteilung des Einfuhrpreises nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO kann die weiterführende Definition und Umschreibung dieses Begriffes in der VO (EWG) Nr. 2054/89 der Kommission, betreffend die Mindestpreisregelung für getrocknete Trauben, helfen. Es sollte nach dieser VO die Unterschreitung des Mindesteinfuhrpreises zu der Erhebung einer Ausgleichsabgabe führen, es sollte die Störung des Gemeinschaftsmarktes mit Niedrigpreiserzeugnissen vermieden werden und es wurde die Gefahr falscher Angaben bezüglich der Einfuhrpreise in der Anmeldung als erheblich angesehen. Im Artikel 2 dieser VO wird der Einfuhrpreis ähnlich definiert wie im Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO:

" Der Einfuhrpreis besteht aus

a) dem fob-Preis im Ursprungsland und

b) den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

Unter fob-Preis ist der gezahlte oder zu zahlende Kassapreis für die in einer Warenpartie enthaltene Erzeugnismenge zu verstehen, einschließlich der Kosten für die Verladung der Sendung auf das Beförderungsmittel am Verladeort des Ursprungslandes und einschließlich sonstiger in diesem Land anfallender Kosten. Nicht im fob-Preis enthalten sind die Kosten für Dienstleistungen jeder Art, die der Verkäufer nach dem Zeitpunkt der Verladung der Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zu übernehmen hat."

Im Artikel 6 der VO (EWG) Nr. 2054/89 ist die Vorgangsweise der Zollbehörde geregelt, wenn sie begründeten Zweifel daran hat, dass der in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr angegebene Preis auch der tatsächliche Einfuhrpreis ist.

Aus diesen Regelungen ist abzuleiten, dass es für die Zollbehörde keinen Anlass gibt einzuschreiten, wenn der erklärte fob-Preis ident ist mit dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden fob-Preis ist. Sehr wohl hat aber die Zollbehörde einzuschreiten, wenn diese Identität nicht vorliegt. Der tatsächlich gezahlte Preis ist dann sowohl der Einreihung der Ware in die KN als auch der Berechnung des Wertzolles zu Grunde zu legen.

Dieser Grundsatz ist nach Ansicht des Senates auch auf das ggstdl. Verfahren bzw. bei der Interpretation der VO anzuwenden, weil sowohl der Begriff des Einfuhrpreises als adaptierter fob-Preis dem Begriff des Einfuhrpreises nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO in diesem Verfahren entspricht als auch die Intention der Mindestpreisregelung der der hier anzuwendenden Verordnung entspricht. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, aus gleichen oder selben Tatbestandselementen zusammengesetzten Begriffen in verschiedenen Verordnungen unterschiedliche Inhalte geben zu wollen. Der in der jeweiligen Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr genannte Preis muss daher, um allen Anforderungen der VO zu entsprechen, ident sein mit dem tatsächlich zu zahlenden oder gezahlten fob-Preis und es muss dieser zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt sein. Wenn dies nicht der Fall ist, kann man nicht davon ausgehen, dass alle Verpflichtungen des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO vom Anmelder erfüllt worden sind.

Die Bf. hatte nun gemäß Artikel 5 Abs. 1 der VO bei der Berechnung und Anmeldung des Einfuhrpreises drei Wahlmöglichkeiten. Sie hat sich bei den verfahrensggstdl. Abfertigungen durch die Angaben in den Feldern 22 (Währung und in Rechnung gestellter Betrag), 24 (Art des Geschäftes, Codierung 1.1. = Geschäfte mit Eigentumsübertragung u. mit Gegenleistung / Endgültiger Kauf) der jeweiligen schriftlichen Anmeldungen und einer der Anmeldung angeschlossenen entsprechenden Rechnung für den fob-Preis gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO entschieden und dementsprechend im Feld 33 die Warennummer angemeldet. Hätte die Bf. den Einfuhrpreis im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b oder c der VO gewählt, dann hätte dies in den Feldern 22 und 24 mit den Codierungen 9.8. (Andere Geschäfte / Durchschnittswert (Art. 36 ZK)) bzw. 9.9. (Andere Geschäfte / pauschaler Einfuhrwert nach VO 3223/94, Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c) der jeweiligen Anmeldungen zum Ausdruck gebracht werden müssen. Aus den in den Anmeldungen gemachten Angaben mussten die Organe der Zollverwaltung den Eindruck gewinnen, dass der Bf. im Sinne der Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO dieser Preis bekannt war, ansonsten sie diese Wahl ja nicht getroffen hätte.

Auch aus den Ermittlungen der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Linz geht hervor, dass die tatsächlichen Zahlungen der Bf. an die jeweiligen Verkäufer nicht mit den angemeldeten Rechnungspreisen übereinstimmen. Diese tatsächlichen Zahlungen waren niederer als der angemeldete Einfuhrpreis. Das heißt einerseits, dass jeweils der angemeldete fob-Preis nicht der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende fob-Preis war und andererseits, dass dieser tatsächlich zu zahlende fob-Preis zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bekannt war.

Bei den verfahrensgegenständlichen Abfertigungen führte der tatsächlich gezahlte niederere Einfuhrpreis nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO zu einer Änderung der Unterposition der KN und damit verbunden zu einer Erhöhung des Gewichtszollsatzes.

Da bei allen verfahrensgegenständlichen Abfertigungen ein fob-Preis, der nicht dem tatsächlichen fob-Preis entsprach, erklärt worden war, hat die Bf. bei allen verfahrensgegenständlichen Abfertigungen eine wesentliche Verpflichtung aus dem Art. 5 der VO nicht erfüllt, sodass gemäß Abs. 4 leg. cit. für die zuständige Behörde - das Hauptzollamt Linz - zwingend die Anwendung des Art. 220 ZK ins Auge zu fassen war.

Von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung und Nachforderung des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages ist gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK nur dann abzusehen, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.

Die Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ist sohin nur bei der Erfüllung von drei Voraussetzungen zulässig:

Die Nichterhebung der Abgaben ist auf einen Irrtum der zuständigen Behörden zurückzuführen.

Der Abgabenschuldner muss alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet haben.

Der Abgabenschuldner muss gutgläubig gehandelt haben, d.h. er hat den Irrtum der Zollbehörde nicht erkennen können.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C-292/91, Weiß, Slg. 1993, I-2219).

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob diese Kriterien nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls erfüllt sind (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Juni 1990, Rs C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH Marburg, Slg. 1990, I-2535).

Grundsätzlich wird ein solcher Irrtum nur in den Fällen des aktiven Irrtums angenommen, der ein aktives Verhalten der Zollbehörde voraussetzt. Nur dann, wenn die Angaben in der Zollanmeldung tatsächlich geprüft worden sind und das Ergebnis dieser Prüfung der Abgabenfestsetzung zu Grunde gelegt wurde, ist ein Irrtum gegeben. Liegen der zu niedrigen buchmäßigen Erfassung unrichtig angemeldete Tatsachen zu Grunde, setzt die Annahme eines Irrtums tatsächliche Feststellungen der Zollbehörde voraus, die sie dann der Abgabenfestsetzung zu Grunde gelegt haben muss. Bei einer bloßen Annahme einer solchen Anmeldung ohne tatsächliche Überprüfung trägt allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und kann sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf den Irrtum der Zollbehörde berufen (EuGH vom 27. Juni 1991, Rs C-348/89, Rz 24).

Den Abfertigungsbeamten und Organwaltern des Hauptzollamtes Linz war durch Vorlage der Rechnungen betreffend den Kauf der Waren vom Versender bzw. Verkäufer im Ursprungsland, deren Rechnungspreise den Erklärungen im Feld 22 der jeweiligen Anmeldungen entsprachen, die Wahl des jeweiligen Einfuhrpreises nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO bekannt gegeben worden. Indizien dafür, dass diese Preise nicht den tatsächlichen Zahlungen entsprachen und falsch waren, waren bei der Abfertigung nicht erkennbar. Die Organwalter des Hauptzollamtes Linz übernahmen die Angaben in der Zollanmeldung zum Einfuhrpreis ungeprüft und es wurden dann diese Einfuhrpreise der Abgabenberechnung zu Grunde gelegt. Ein aktiver Irrtum der Zollbehörde bei den jeweiligen Abfertigungen ist nicht festzustellen, weil erst nach einer Betriebsprüfung zu Tage kam und kommen konnte, dass die erklärten fob-Preise nicht den tatsächlichen Zahlungen entsprachen.

Die Bf. als Zollanmelder oder sein Vertreter hat gemäß Art. 199 ZK-DVO mit der Unterzeichnung der Anmeldung die Verpflichtung für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (z. B: die richtige Einreihung in den Zolltarif, bzw. die korrekte Wertangabe), die Echtheit der beigefügten Unterlagen und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren übernommen. Diese Verpflichtung erfasst aber nicht nur das Stadium der Zollanmeldung selbst, sondern es wird auch eine Pflichtenstellung begründet, welche über den Zeitpunkt der Überlassung hinaus für die Dauer der Rechtsbeziehung zwischen Zollbeteiligten und Zollbehörde auszudehnen ist.

Wie oben bereits mehrmals festgestellt worden ist, hat die Bf. bei allen verfahrensggstdl. Abfertigungen den Einfuhrpreis den gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO gewählt, obwohl dieser Einfuhrpreis im Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht feststand und nicht dem tatsächlichen Einfuhrpreis entsprach. Es ist daher sowohl ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO als auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Anmelders oder seines Vertreters bezüglich der Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (siehe auch Witte, Rz 8 zu Artikel 62 ZK) zu konstatieren.

Zum Beschwerdevorbringen ist anzumerken, dass die Bf. offenbar richtig die VO (EG) Nr. 3223/94 meint. Bezüglich der angesprochenen Erkundigungen beim Bundesministerium für Finanzen im Jahre 1996 ist festzustellen, dass die verfahrensgegenständlichen Abfertigungen im Jahre 1995 stattfanden. Das Parteivorbringen beinhaltet im Übrigen keine nachprüfbaren Angaben über Zeitpunkt der Erkundigung, auskunftgebende Stelle, Name des Gesprächspartners oder ähnliches. Weiters ist festzustellen, dass derartige fernmündliche Anfragen unverbindlich sind.

Eine Abstandnahme von der nachträglich buchmäßigen Erfassung gem. Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK kommt daher schon mangels Vorliegen der beiden angeführten Voraussetzungen nicht mehr in Betracht. Ein Eingehen auf die weitere Voraussetzung, ob der Abgabenschuldner gutgläubig gehandelt hat, kann sich deshalb in diesem Verfahren erübrigen.

Die Neuberechnungen der jeweils nachgeforderten Abgabenbeträge, die im Übrigen nicht Gegenstand der Beschwerde ist, wurden stichprobenweise überprüft, wobei sich keine Mängel ergaben. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass in den verfahrensgegenständlichen Fällen der in zu geringer Höhe entrichtete Zollbetrag aus den angeführten Gründen zu Recht gemäß Art. 220 ZK nacherhoben worden ist.

Bezüglich der vorgeschriebenen Zinsen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die in die Bemessungsgrundlage der zu berechnenden Zinsen einbezogene Einfuhrumsatzsteuer auszuscheiden war , da von deren nachträglicher buchmäßiger Erfassung Abstand genommen wurde. Die Vorschreibung der Zinsen war gemäß Art. 5 Abs. 4 der VO zwingend vorzunehmen. Die Höhe und die Bemessungsgrundlagen der Zinsen sind aus dem in der Beilage enthaltenen Berechnungsblättern zu entnehmen.

Beilage: 4 Berechnungsblätter

Wien, am 15. April 2005