Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 12.04.2005, FSRV/0151-W/04

Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht des Geschäftsführers ausgestatteten Angestellten für die abgabenrechtlichen Belange der GmbH.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0151-W/04-RS1 Permalink
Durch das Finanzstrafdelikt des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG wird dem zur Zahlung Verpflichteten eine Nachfrist von fünf Tagen ab dem Fälligkeitstag eingeräumt. Eine unter Strafe gestellte Nichtentrichtung im Sinne dieser Bestimmung kann daher nur vorliegen, wenn eine Zahlungsverpflichtung des Beschuldigten am fünften Tag nach Fälligkeit noch aufrecht besteht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Nachfrist, Zahlungsverpflichtung, Fälligkeit, am fünften Tag

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Stb., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. Dezember 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 6. Oktober 2004, SpS, nach der am 12. April 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin EM durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Spruchpunkt A) aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten Verantwortliche vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, und zwar die Umsatzsteuervorauszahlung für Juli 2003 in Höhe von € 4.816,00 sowie die Lohnsteuer für August 2003 in Höhe von € 546,00 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe samt Zuschlägen für den selben Monat in Höhe von € 150,00 nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet.

Er hat hierdurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 800,00 und gemäß § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 2 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 80,00 bestimmt.

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlung August 2003 in Höhe von € 4.816,00 sowie betreffend Lohnsteuer September 2003 in Höhe eines Verkürzungsbetrages von € 682,50 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe samt Zuschlägen für denselben Monat in Höhe von € 188,25 eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 6. Oktober 2004, SpS, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt weil er als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa.P-GmbH Verantwortlicher vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt habe, und zwar Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Juli und August 2003 in Höhe von € 9.632,00 und weiters Lohnsteuer für die Monate Juli, August und September 2003 in Höhe von € 1.228,50 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für die selben Monate in Höhe von € 338,25.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 5 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 200,00 bestimmt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Fa.P-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Hingegen wurde unter Spruchpunkt B) des angefochtenen Erkenntnisses das Finanzstrafverfahren gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuer der Zeiträume September, Oktober und November 2003 sowie wegen des Verdachtes der Begehung der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für Lohnabgaben des Monats Oktober 2003 in der dort ersichtlichen Höhe gemäß § 136 FinStrG eingestellt.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. bosnischer Staatsbürger sei, derzeit monatlich € 1.100,00 verdiene, über kein Vermögen verfüge und ihn keine Sorgepflichten treffen würden. Der Bw. sei bereits einmal einschlägig wegen der Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vorbestraft.

Bei der am 7. März 2002 gegründeten Fa.P-GmbH seien die Gesellschaftsanteile am 15. April 2003 zur Gänze M. übertragen worden, seit dem 8. April 2003 sei dieser auch Geschäftsführer gewesen. Am 2. Februar 2004 sei das Konkursverfahren über das Vermögen der gegenständlichen Gesellschaft eröffnet worden.

Am 8. April 2003 habe der Geschäftsführer M. dem Bw. Spezialvollmacht erteilt und ihn ermächtigt, für den Vollmachtgeber Geschäftsanteile an der Fa.P-GmbH zu erwerben oder zu veräußern, den Abtretungspreis festzusetzen, sämtliche Bedingungen des Abtretungsvertrages zu vereinbaren und diesen Abtretungsvertrag selbst in notarieller Form für ihn abzuschließen, Doppelvertretungen zu übernehmen und auch selbst zu kontrahieren. Ferner sei der Bw. ermächtigt worden, bei Generalversammlungen der Gesellschaft für den Vollmachtgeber M. das Stimmrecht auszuüben, Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu beschließen, Firmenwortlautänderungen, Änderungen des Betriebsgegenstandes vorzunehmen und Geschäftsführer abzuberufen und neu zu bestellen und überhaupt alle Beschlüsse zu fassen, die dem Gesellschafter vom Gesetz und vom Gesellschaftsvertrag auch zustehen.

Nach einer weiteren Vollmacht vom 8. April 2003 habe der Geschäftsführer den Bw. ermächtigt, ihn in allen Angelegenheiten, einschließlich der Steuerangelegenheiten zu vertreten. Ferner habe der Bw. eine Bankvollmacht besessen, er habe alle Behördenwege erledigt und auch das Unternehmen geleitet, die Auszahlungen an die Subfirmen habe jedoch M. besorgt, der mangels einer Aufenthaltsgenehmigung nur gelegentlich in Wien gewesen sei (Verantwortung des Bw. vom 29. September 2003 anlässlich der Betriebsprüfung gegenüber der Leiterin der Amtshandlung). Nach den Angaben von Arbeitern, so z.B. H. gegenüber der Detektei L. habe der Bw. Arbeiter aufgenommen und auch entlohnt.

Sein Dienstverhältnis habe bis zum 15. Oktober 2003 gedauert.

Der Bw. habe vorsätzlich in den Monaten Juli und August 2003 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 9.632,00 und ferner in den Monaten Juli, August und September 2003 die lohnabhängigen Abgaben in Höhe von € 1.228,50 plus € 338,25 nicht zeitgerecht entrichtet.

Diese Feststellungen würden sich bezüglich der objektiven Nichtentrichtung der Selbstberechnungsabgaben sowie hinsichtlich deren Höhe auf das unbedenkliche Ergebnis einer diesbezüglichen Prüfung durch das Finanzamt gründen, wobei logisch ausgehend von den bei der Gebietskrankenkasse angemeldeten Arbeitern die lohnabhängigen Abgaben und überdies aufgrund weiterer Unterlagen die Umsätze ermittelt hätten werden können.

Der Spruchsenat treffe weiter die Feststellung, dass der Bw. die für die Meldung und Entrichtung der Selbstberechnungsabgaben verantwortliche Person der Fa.P-GmbH in den im Spruchpunkt A) angeführten Zeiträumen gewesen sei.

Diese Feststellungen (teils rechtliche Beurteilung) treffe der Senat aufgrund der vorliegenden Vollmachten, wonach der Bw. bei der Gesellschaft für Steuerangelegenheiten bevollmächtigt gewesen sei, überdies er eine sehr weite Befugnis besessen habe, überdies er nach seinen Angaben das Unternehmen geleitet habe, alle Behördenwege erledigt, eine Bankvollmacht besessen und ferner auch Dienstnehmer eingestellt und entlohnt habe. So sei der Bw. genau die Person gewesen, die entsprechend für den häufig abwesenden Geschäftsführer handeln konnte und auch tatsächlich gehandelt habe, also der faktische Geschäftsführer, der eben auch für die Erfüllung der steuerlichen Belange verantwortlich gewesen sei; nicht umsonst habe er auch Bankvollmacht gehabt. Die Argumente des Bw. in seinem Schriftsatz, eingelangt am 9. August 2004 seien nicht zutreffend, denn die Steuerberaterin habe Steuererklärungen nur vorzubereiten, sei aber für deren Inhalt nicht verantwortlich, was beispielsweise anzuführen sei.

Wenn der Bw. so kundig sei, wie sich aus eben diesem Schriftsatz zeige, dann könne auch kein Zweifel bestehen, dass er ganz bewusst, also vorsätzlich Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben nicht entrichtet habe.

Nach den Feststellungen zur subjektiven und objektiven Tatseite, insbesondere auch der eine rechtliche Qualifikation beinhaltenden Feststellung, wonach der Bw. faktischer Geschäftsführer gewesen sei, den die Pflicht zur Erfüllung der steuerlichen Obliegenheiten vom Geschäftsführer übertragen worden sei (siehe insbesondere beide Vollmachten), habe er die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG im Umfang des Punktes A) des Spruches begangen, wobei ergänzend auszuführen sei, dass zufolge der kurzen Zeit der Deliktsbegehung Hinterziehungsvorsatz vom Senat nicht angenommen worden sei.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den durch die Verteidigung vorgebrachten Beitrag zur Wahrheitsfindung, als erschwerend wurde hingegen die einschlägige Vorstrafe angesehen.

Ausgehend von der weiteren Tatsache, dass das Dienstverhältnis des Bw. zur gegenständlichen GmbH nur bis zum 15. Oktober 2003 angedauert habe und er darüber hinaus nach der Aktenlage nicht mehr für die GmbH tätig gewesen sei, bestehe seine Verantwortung im Umfang des Punkt B) des Spruches nicht und insoweit sei das Verfahren gemäß § 136 FinStrG (teilweise) einzustellen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 16. Dezember 2004, mit welcher der Schuldspruch Punkt A) des angefochtenen Erkenntnisses angefochten und die Einstellung des Verfahrens beantragt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die erstinstanzliche Behörde den Spruchpunkt A) damit begründe, dass der Bw. eine umfassende Vollmacht des Geschäftsführers der Fa.P-GmbH gehabt habe, woraus in rechtlicher Hinsicht gefolgert werde, dass er deshalb die Geschäfte der Gesellschaft faktisch geführt hätte und für die steuerlichen Belange der GmbH strafrechtlich verantwortlich sei. Diese Rechtsansicht sei schon deshalb nicht haltbar, weil er nur Vollmachtnehmer gewesen sei, jedoch aus der Vollmacht heraus gegenüber der Abgabenbehörde keinerlei Erfüllungsverpflichtungen gehabt habe, deren Nichteinhaltung mit strafrechtlichen Konsequenzen verbunden sein könnten.

Es würden jegliche Anhaltspunkte fehlen, die die Tätigkeit des Bw. der eines faktischen Geschäftsführers gleichstellen würden.

Wenn die Behörde begründend ausführe, dass sich aus dem Schriftsatz vom 9. August 2004 ergebe, dass er so kundig sei, dass kein Zweifel bestehen könne, dass er faktischer Geschäftsführer gewesen wäre und ganz bewusst, also vorsätzlich Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben nicht entrichtet hätte, sei dem entgegenzuhalten, dass die Ausführungen im Schriftsatz vom 9. August 2004 nicht vom Bw. verfasst worden seien, sondern dieser Schriftsatz von einem Bekannten geschrieben worden sei - wie auch dieser - und er keinesfalls das unterstellte rechtliche Wissen gehabt habe bzw. habe.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass keine denklogisch nachvollziehbaren Anhaltspunkte aus dem Beweisverfahren vorliegen würden,

a) dass der Bw. faktischer Geschäftsführer der Fa.P-GmbH gewesen wäre;

b) dass er für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa.P-GmbH verantwortlich gewesen wäre;

c) dass er aus der Vollmacht heraus die Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuererklärungen gehabt hätte, noch dass er alle Unterlagen gehabt hätte, um diese erstellen zu können.

Für die Rechtsansicht, dass er nicht faktischer Geschäftsführer gewesen sei und somit auch nicht für die steuerlichen Angelegenheiten der Fa.P-GmbH strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könne, spräche auch der wesentliche Umstand, dass das Betriebsfinanzamt durch die Nichtzustellung der verfahrenswesentlichen Bescheide zugestanden habe, dass dem Bw. die Eigenschaft als faktischer Geschäftsführer nicht angelastet werden könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; "bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden."

Basierend auf den Feststellungen einer Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung und einer Lohnsteuerprüfung wurden mit Bescheid vom 13. Februar 2004 die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli bis November 2003 in Höhe von € 24.080,00 sowie mit Bescheid vom 25. März 2004 die Lohnabgaben August bis Oktober 2003, und zwar Lohnsteuer in Höhe von € 1.638,00 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen in Höhe von € 451,00 bescheidmäßig festgesetzt. Diese Beträge dienten als Grundlage für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegenüber dem Bw. mit Einleitungsverfügung vom 19. Mai 2004.

Im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren wurde unwidersprochen festgestellt, dass der Bw. am 15. Oktober 2003 als Dienstnehmer der Fa.P-GmbH ausgeschieden ist und daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten des Unternehmens zuständig war.

Durch das Finanzstrafdelikt des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG wird dem zur Zahlung Verpflichteten eine Nachfrist von fünf Tagen ab dem Fälligkeitstag eingeräumt. Eine unter Strafe gestellte Nichtentrichtung im Sinne dieser Bestimmung kann daher nur vorliegen, wenn eine Zahlungsverpflichtung am fünften Tag nach Fälligkeit tatsächlich noch aufrecht besteht. Aufgrund des unbestrittenen Ausscheidens des Bw. aus der Fa.P-GmbH am 15. Oktober 2003 bestand eine derartige Verpflichtung für den Bw. am fünften Tag nach Fälligkeit, nämlich am 20. Oktober 2003, für die Umsatzsteuervorauszahlung August 2003 und für die Lohnabgaben September 2003 nicht mehr. Insoweit war daher schon mangels Erfüllung der objektiven Tatbestandsvoraussetzung mit einer Teilaufhebung des Schuldspruches und partieller Verfahrenseinstellung, wie aus dem Spruch ersichtlich, vorzugehen.

Auch ist auszuführen, dass im Rahmen des erstinstanzlichen Erkenntnisses zu Unrecht ein Schuldspruch für Lohnabgaben des Monates Juli 2003 gefällt wurde. Mit Einleitungsverfügung vom 19. Mai 2004 wurde das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Begehung der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG hinsichtlich der Lohnabgaben für den Zeitraum August bis Oktober 2003 mit einem Verkürzungsbetrag von € 2.089,00 eingeleitet. Aufgrund eines offensichtlichen Schreibfehlers in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat wurde gegenüber dem Spruchsenat irrtümlich eine Verkürzung von Lohnabgaben der Monate Juli bis Oktober 2003 mit der Höhe nach gegenüber der Einleitungsverfügung identen Beträgen angeschuldigt und vom Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis (irrtümlich) aus so übernommen. Der Schuldspruch für Lohnabgaben des Monates Juli 2003 war daher im Rahmen der Berufungsentscheidung aufzuheben.

Nach Ansicht des Berufungssenates zu Recht wurde jedoch erstinstanzlich eine Bestrafung des Bw. für die Umsatzsteuervorauszahlung des Monates Juli 2003 und für die Lohnabgaben des Zeitraumes August 2003 in der aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtlichen Höhe ausgesprochen. Die Höhe dieser nunmehr vom Schuldspruch umfassten Selbstbemessungsabgaben wurde vom Berufungssenat aliquot aus den oben dargestellten einheitlichen Festsetzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen Juli bis November 2003 vom 13. Februar 2004 und der Lohnabgaben August bis Oktober 2003 vom 25. März 2004 abgeleitet.

Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung das Vorliegen einer faktischen Geschäftsführung und einer ihn treffenden Entrichtungsverpflichtung für die Selbstbemessungsabgaben der Fa.P-GmbH in Abrede stellt, so kann ihm seitens des Berufungssenates insoweit nicht gefolgt werden. Der erstinstanzliche Spruchsenat ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach Senatsmeinung zu Recht und denklogisch zur Überzeugung gelangt, dass der Bw. aufgrund der ihm vom hauptsächlich im Ausland verweilenden Geschäftsführer M. erteilten (im erstinstanzlichen Erkenntnis inhaltlich näher umschriebenen) Vollmachten vom 8. April 2003 nicht nur die Berechtigung erlangt hat, sondern auch die Verpflichtung gegenüber dem im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer übernommen hat, für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens Sorge zu tragen. Aufgrund der niederschriftlichen Aussage des Bw. gegenüber der Betriebsprüfung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 29. September 2003, im Rahmen der er (unabhängig vom gegenständlichen Finanzstrafverfahren) zu Protokoll gab, dass er Bankvollmacht habe, alle Behördenwege erledige und eigentlich das Unternehmen leite im Zusammenhalt mit dem Vorbringen der Vertreterin des Bw., Steuerberaterin ML, im Rahmen der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 6. Oktober 2004, in der diese die Verantwortlichkeit des Bw. für Fälligkeiten von Selbstbemessungsabgaben bis zum 15. Oktober 2003 einbekannte und das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht in Abrede stellte, ist der Spruchsenat denklogisch und zu Recht von einer Entrichtungspflicht des Bw. für die Umsatzsteuervorauszahlung Juli 2003 sowie für die Lohnabgaben August 2003 ausgegangen. Der Berufungssenat folgt daher der Beweiswürdigung des Spruchsenates dahingehend, dass dem Bw. durch Erteilung umfangreicher Generalvollmachten nicht nur die Berechtigung, sondern auch die Verpflichtung zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens in Abwesenheit des Geschäftsführers übertragen wurde. Seine auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat fortgesetzte Verantwortungslinie, dass er für die Erledigung der abgabenrechtlichen Belange im Rahmen der GmbH nicht zuständig gewesen sei, ist daher in Anbetracht der oben wiedergegebenen Aussage des Bw. gegenüber der Betriebsprüfung vom 29. September 2003, welche zeitnah zum Fälligkeitstag der nunmehr durch den Berufungssenat der Bestrafung zugrunde gelegten Selbstbemessungsabgaben erfolgte und welche auch von seiner Steuerberaterin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht in Abrede gestellt wurde, als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Seitens des Berufungssenates wird daher der vor Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom Bw getätigten Aussage, dass er das Unternehmen leite, alle Behördenwege erledige und auch Bankvollmacht habe, ein erhöhter Wahrheitsgehalt beigemessen. Der einzig denklogische Grund der Ausstellung derart umfangreicher Vollmachten an den Bw. konnte nach Senatsmeinung nur darin gelegen sein, die Aufgaben des überwiegend im Ausland aufhältigen Geschäftsführers an den Bw. zu übertragen. Ein Indiz für die zweckgerichtete Verteidigungslinie des Bw. im Berufungsverfahren ergibt sich auch aus einer im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat getätigten, nachweislich unrichtigen Aussage des Bw.. Auf die Frage der Amtsbeauftragten gab der Bw. nämlich zu Protokoll, dass die Rechnungen der Fa.P-GmbH vom Geschäftsführer ausgestellt wurden. Nach Vorhalt einer Kopie einer Rechnung vom 3. Oktober 2003 aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung durch die Amtsbeauftragte musste der Bw. jedoch eingestehen, dass diese von ihm selbst ausgestellt wurde und seine Unterschrift trägt.

Eine grundsätzliche Kenntnis des Bw. von der Verpflichtung zur Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben und deren Fälligkeit wurde von ihm nicht in Abrede gestellt und kann auch aufgrund einer einschlägigen Vorstrafe wegen Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Strafverfügung vom 21. Mai 2003, StrafNr.: X) angenommen werden. Das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist somit auch in subjektiver Hinsicht als verwirklicht anzusehen.

Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung durch den Berufungssenat war mit einer Strafneubemessung vorzugehen, im Zuge derer auf die derzeit eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. Rücksicht genommen wurde und als mildernd sein Beitrag zur Wahrheitsfindung, als erschwerend hingegen eine einschlägige Vorstrafe angesehen wurde.

Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungsgründe erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen.

Mangels Zustellung des erstinstanzlichen Erkenntnisses an die nebenbeteiligte Fa.P-GmbH ist der Haftungsausspruch gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG gegenüber dieser nicht wirksam geworden und dieser war daher auch nicht Gegenstand einer Beurteilung im Rahmen des Berufungsverfahrens.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. April 2005