Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.04.2005, FSRV/0123-W/04

Voraussetzungen der Bewilligung einer Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0123-W/04-RS1 Permalink
Der Abgabepflichtige hat die Voraussetzungen für Zahlungser­leichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsge­richtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0416, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhebliche Härte, Gründe nicht dargelegt

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen NS, vertreten durch AH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes 8/16/17 vom 21. September 2004, SN 2004/00099-001, betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Juli 2004 hat das Finanzamt 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) vom 27. Juli 2004 gegen die Strafverfügung vom 16. Juni 2004 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Eingabe verspätet eingebracht worden sei.

Mit Schreiben (Telefax) vom 15. September 2004 ersuchte der Bf. um Stundung des aus der Finanzstrafe herrührenden Rückstandes in Höhe von € 7.363,00 vorerst bis 31. März 2005. Dabei führt er aus, dass eine Berufung im Gange sei, wobei zunächst abzuklären sein werde, ob jemals eine Zustellung erfolgt sei oder nicht. Außerdem sei mit den Berufungen auch kein vollstreckbarer Rückstand gegeben.

Mit Bescheid vom 21. September 2004 wurde das Stundungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass alle Umstände darzulegen seien, die die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden.

Mittels Eingabe (Telefax) vom 28. September 2004 erhob der Bf. den Antrag auf Berufungsentscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und führte dazu aus, der Rückstand rühre von einer Finanzstrafe her, die beeinsprucht und nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Es entstehe hieraus kein fälliger und somit kein vollstreckbarer Abgabenrückstand, was auch im Antrag dargelegt worden sei. Dennoch sei in eventu Stundung beantragt worden, womit aber auch die Umstände des Stundungsansuchens ausreichend dargelegt worden seien. An sich liege mangels Rechtskraft einer Strafverfügung kein fälliger Rückstand vor und zugleich sei eine Stundung (anstelle einer Aussetzung) bis zur Rechtskraft des dem Rückstand zugrunde liegenden Verfahrens gestellt worden. Es werde daher eine mündliche Verhandlung sowie ein Erkenntnis durch einen UFS Senat begehrt.

Aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages des Finanzamtes Wien 8/16/17, Gruppe Strafsachen, vom 30. September 2004 brachte der Bf. in seinem Schreiben (Telefax) vom 4. Oktober 2004 weiters vor, dass sich die Eingabe vom 28. September 2004 natürlich auf den Bescheid vom 21. September 2004, mit dem ein Zahlungserleichterungsansuchen abgelehnt worden sei, beziehe und die Stattgabe einer Stundung und somit die Aufhebung der Abweisung begehrt werde, da mit dem Einspruch gegen die Strafverfügung kein fälliger Rückstand bestehe.

Vorweg ist festzustellen, dass die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung eines Einspruchs mit Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Finanzstrafsenat 2, am 4. Februar 2005 als unbegründet abgewiesen wurde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Zudem stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher darzulegen, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden ist, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Erst ein konkretes Vorbringen des Bf., aus welchen Gründen die sofortige Einhebung des Rückstandes für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, ermöglicht eine Überprüfung des Vorbringens auf seine Stichhaltigkeit.

Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der erheblichen Härte wurde seitens des Bf. lediglich ausgeführt, dass eine "Berufung" im Gange sei. Es wurde nicht dargelegt, inwiefern dem Bw. die sofortige volle Entrichtung des Strafrückstandes, gemessen an seinen sonstigen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquelle, nicht zugemutet werden könne.

Das Vorbringen des Bf., dass der Rückstand aus einer Finanzstrafe resultiere, die beeinsprucht worden und nicht rechtskräftig sei, reicht - wie dies bereits seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz zutreffend festgestellt worden ist - für eine stattgebende Erledigung nicht aus, zumal die Tatsache der Einbringung eines Rechtsmittels für sich allein noch keinen Härtefall begründet. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine Härte bedeutet, wenn der angefochtene Bescheid offenkundig klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Berufungsverfahren zu gewärtigen ist. Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde waren offenkundige Fehler im Rechtsmittelverfahren betreffend die Zurückweisung des nicht fristgerecht eingebrachten Einspruches keineswegs ersichtlich.

Im gegenständlichen Fall hat daher der Bf. die Gründe, die die sofortige Begleichung als mit erheblichen Härten verbunden erscheinen ließe, nicht ausreichend dargelegt. Da der Bf. es somit unterlassen hat, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die abgabenrechtliche Begünstigung darzutun, war das Finanzamt im Lichte der oben dargestellten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berechtigt, die Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen.

Unabhängig davon ist im Rechtsmittelverfahren die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen. Dazu ist festzuhalten, dass mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Februar 2005, Finanzstrafsenat 2, die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes 8/16/17 betreffend die Zurückweisung eines Einspruches als unbegründet abgewiesen wurde und die vom Bw. beantragte Stundungsfrist bis zum 31. März 2005 für den aushaftenden Steuerrückstand bereits abgelaufen ist, so dass dem Bw. dadurch de facto ein stillschweigender Zahlungsaufschub in der beantragten Dauer gewährt wurde.

Abschließend wird zu dem gestellten Beschwerdebegehren auf die Bestimmungen der §§ 62 und 160 FinStrG hingewiesen, wonach eine Entscheidung über die nicht in § 62 Abs. 2 - 4 genannten Rechtsmittel dem hauptberuflichen Mitglied des zuständigen Berufungssenates beim unabhängigen Finanzsenat obliegt bzw. gemäß § 160 Abs. 2 leg. cit. über Beschwerden (iSd § 152) ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. April 2005