Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.04.2005, ZRV/0029-Z1W/02

Erlass von Eingangsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der O.H., nunmehr vertreten durch den Masseverwalter Dr. Gerald Haas, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstrasse 14, vom 23. November 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 31. Oktober 2000, Zl. 500/20916/1/2000/51, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Linz forderte mit Bescheid vom 22. September 1998, Zl. 500/60121/6/98/HW von der O.H.F. Ges.m.b.H. - nunmehr als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet - gemäß Artikel 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld in der Höhe von ATS 344.337,-- (entspricht € 25.023,94) nach.

Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb gemäß § 72a ZollR-DG, da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften berechtigt ist.

Weiters schrieb das Hauptzollamt Linz mit vorstehendem Bescheid Zinsen gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 i.V.m. Art. 220 Abs. 1 ZK in Höhe von ATS 65.268,--, entspricht € 4.743,21 vor.

Insgesamt wurden somit ATS 409.605,-- (Zoll ATS 344.337,-- und Zinsen ATS 65.268,--), entspricht € 29.767,15, gemäß Art. 220 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und vorgeschrieben.

Hinsichtlich dieses Bescheides brachte die Bf. am 14. Juni 2000 einen Antrag auf Erstattung wegen nicht bestehender Abgabenschuld gemäß Art. 236 ZK ein.

Das Hauptzollamt Linz wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. August 2000, Zl. 500/13496/2000/51 ab.

Gegen diesen Bescheid legte die Bf. am 25. September 2000 das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete diese wie folgt:

Gegen den Abweisungsbescheid wird das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zur Begründung vorgetragen:

I. Abweisungsgründe

1. Aufgrund einer Prüfung konnten keine Anhaltspunkte für das Nichtbestehen dieser Abgabenschuld festgestellt werden.

2. Die vorgeschriebenen Einfuhrabgaben Zoll und die Zinsen waren im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet und können nicht nach Art. 236 ZK erstatten werden.

3. Aus Art. 200 und 236 ZK ist abzuleiten, daß nicht nur im Falle des Nachweises, daß der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war, eine Erstattung vorzunehmen ist, sondern auch dann, wenn der Betrag entgegen Art. 220 Abs. ZK buchmäßig erfaßt worden ist.

4. Aus Art. 220 Abs. 2 lit. b) ZK folgt, daß die zu niedrige oder unterlassene buchmäßige Erfassung auf einem Irrtum der Zollbehörden beruht haben muß. Der EuGH verlangt dabei ein Handeln der Zollbehörde und die Ursächlichkeit dieses Handels für ihren Irrtum. Ein Irrtum ist somit jeder Irrtum bei der Auslegung oder Anwendung der Vorschriften über Eingangsabgaben, falls er auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen ist. Der Tatbestand des Art. 220 Abs. 2 lit. b) ZK und in weiterer Folge der des Art. 236 Abs. 1 ZK ist somit nicht erfüllt.

II. Rechtsmittelgründe Zu 1.

Da Inhalt und Umfang der Prüfung nicht substantiiert und konkret dargetan wurden, ist die Schlußfolgerung nicht nachprüfbar. Dadurch wurden unsere Verteidungsrechte eingeschränkt.

Zu 2.

Hier handelt es sich um eine Frage der Rechtsanwendung zum Grund und der Höhe der Eingangsabgaben. Da er nicht ausreichend erläutert worden ist, kann nicht beurteilt werden, inwieweit dadurch Fragen der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes berührt werden. Im übrigen wird geltend gemacht, daß das nationale Gericht über die Höhe des Nachforderungsbetrages und die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu befinden habe, mit dem die Nacherhebung angeordnet wurde.

Zu 3.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß dem Erstattungsantrag auf der Grundlage beider Tatbestände stattzugeben ist. Da im Nacherhebungsbescheid auf das Berechnungsblatt verwiesen wird, dieses jedoch keine detaillierten Angaben über Art und Höhe der Hinzurechungs- und Abzugsbeträge, die durch Rückrechnung vom "Abrechnungspreis" als "Rechnungspreis" und Einfuhrpreis ermittelt wurden, fehlt es an ausreichenden Feststellungen, die eine Zuordnung zu den beiden Erstattungstatbeständen ermöglichen. Die zollwertrechtliche Beurteilung der Preisfaktoren (Kommission, Verzollungsgebühren, STECO-Kisten, RVG, ARA, Vorfinanzierung, Abwicklungskosten und Spesen) ist nicht erkennbar und einer Nachprüfung nicht zugänglich. Soweit in der Berufungsbegründung vom 16.11.98 der Erstattungsantrag auf Umstände gestützt wird, die auf einen aktiven Irrtum schließen lassen, kommt eine Erstattung nach ARt. 236 Abs. 1 iVm. mit Art. 220 Abs. 2 lit. b) ZK in Betracht. Wir sind auch der Ansicht, daß die Ausübung des Wahlrechts in Feld 44 des Einheitspapiers zu dokumentieren war und die Abgabenbescheide unter Verwendung des Vordrucks SCH 750 als nicht abschließend zu kennzeichnen waren. Ferner war bei der Festsetzung des Einfuhrwertes der Zollwert ebenso zu bestimmen wie der Einfuhrwert (s. Art. 5 Abs. la und 1b der VO (EG) 1306/95).

Zu 4.

Die Schlußfolgerung, daß im Streitfall - objektiv betrachtet - kein Irrtum der Zollbehörden gegeben war, der zu einer niedrigen oder unterlassenen buchmäßigen Erfassung der Abgaben geführt hätte, steht in Widerspruch zu den in der Berufungsbegründung vorgetragenen Sachverhalten. Die Bemühungen der S.R. in Innsbruck, vor jeder Verzollung amtliche Auskünfte über Warennummern, Werte und Codierungen zu erhalten, haben leider zu keinen zollamtlichen Feststellungen geführt. Es ist daher nicht ausreichend nachvollziehbar, aufgrund welcher Überlegungen die Zollbehörde zu dem Ergebnis gelangt, daß die Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 lit b) ZK nicht vorliegen.

Lediglich eine Aufzählung der drei Voraussetzungen genügt keinesfalls den Begründungsanforderungen. Vielmehr war zu prüfen, welche Feststellungen zu dieser Schlußfolgerung geführt haben; eine bloße Verneinung genügt nicht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2000, Zl. 500/20916/1/2000/51, wies das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. am 24. November 2000 den Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht und begründete diese wie folgt:

Gegen die Berufungsvorentscheidung wird als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gern. Art. 243 Abs. 2 Buchst. b) ZK die

Beschwerde eingebracht und beantragt:

1. Den EuGH um Vorabentscheidung darüber zu ersuchen, ob Art. 243 Abs. 2 Buchst. b) ZK dahingehend auszulegen ist, daß die in § 85 c Abs. 1 genannten Berufungssenate als eine unabhängige Instanz anzusehen sind.

2. Die Berufungsvorentscheidung wird infolge Rechtswidrigkeit in vollem Umfange aufgehoben.

Zur Begründung wird vorgetragen:

Zum Rechtsweg:

(1) Die angegriffene Entscheidung stützt sich auf Art. 243 Abs. 2 Buchst. b) ZK iVm. mit § 85 b Abs. 3 ZoIIR-DG. Die gemeinschaftsrechtliche Vorschrift verlangt eine "unabhängige Instanz, dabei kann es sich nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine gleichwertige spezielle Stelle handeln".

(2) Nach Art. 245 ZK ist die Regelungsbefugnis für die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens den Mitgliedstaaten überlassen. Dies ist durch den Erlaß des ZolIR-DG geschehen, das in § 85 c Abs. 1 unter Bezugnahme auf Art. 243 Abs. 2 Buchst. b ZK die Beschwerde an den örtlich und sachlich zuständigen Berufungssenat (§ 85 d Abs. 5 ZolIR-DG) als zulässig erklärt.

(3) Die Berufungssenate erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen richterlicher Unabhängigkeit oder einer gleichwertigen speziellen Stelle, auch wenn in § 85 d Abs. 7 ZoIIR-DG als Verfassungsbestimmung erklärt wird, daß die Mitglieder der Berufungssenate und der Berufungskommissionen in Ausübung Ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (vgl. EuGH-Urt. Rs. C-54/96 v. 17.9.97; Rs. C-9/97 v. 22 10 98; Rs. C-103/97 v. 04 02 99 und Rs. C-110/98 bis C-147/98 v. 21 03 2000 zum Begriff des einzelstaatlichen Gerichts i. S. von Art. 177 des Vertrages).

(4) Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob die im angegriffenen Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 93 Abs. 3 Buchst. b), § 85 c Abs. 1 ZolIR-DG).

Zur Rechtsbehelfsbefugnis nach Art. 243 ZK

(1) Nach Abs. 1 dieser Vorschrift kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Das bedeutet, daß ein derartiges Rechtsschutzbedürfnis Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einbringung eines Rechtsbehelfs nach dem Gemeinschaftsrecht darstellt (vgl. EuGH v. 21 09 2000 - Rs. C-46/98P und Nr.: 22 des Änderungsvorschlags des ZK v. 08 06 98).

(2) Dies bedeutet das Vorhandensein persönlicher Betroffenheit; wirtschaftliche Betroffenheit reicht nicht aus. Aus dieser Begrenzung folgt, daß über die zollrechtliche Stellung auch nicht im Wege einer gewillkürten Verfahrens- oder Prozeßstandschaft verfügt werden kann. Die Vorschrift verlangt jedoch nicht die Geltendmachung einer Rechtsverletzung. Diese ZK-Regelung, die den nationalen Regelungen vorgeht, ist insoweit weiter gefaßt als die Rechtsbehelfsbefugnis in § 85 c Abs. 1 Satz 4 ZolIR-DG und § 276 Abs. 1 Satz 3 BAO. Schlussfolgerung: Die auf Art. 243 ZK angegriffene Berufungsvorentscheidung erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einbringung der Beschwerde. Diese liegen vielmehr beim Abweisungsbescheid gegen den Erstattungsantrag gem. Art. 239 ZK vom 31 08 00 vor, wie dies auch der EuGH-Rechtsprechung zu entnehmen ist (vgl. Rs. T-195/97 v. 16 07 98; Rs. T-42196 v. 19 02 98 und Rs. C-48/98 v. 11 11 99). Ein nachgeschaltetes isoliertes Verwaltungsverfahren gern. Art. 243 ZK widerspricht auch den Intensionen des Gemeinschaftsrechts zur Prozeßökonomie und dem Risiko einer überlangen Verfahrensdauer (s. 13. Begründungserwägung des Vorschlages für eine VO (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr.: 2913/92 des Rates zur Festlegung des ZK v. 08 06 98) sowie den Grundsätzen wirksamen Rechtsschutzes. Der nationale Gesetzgeber hat mit § 85 c ZolIR-DG des Gemeinschaftsrechts nicht zutreffend umgesetzt.

Beschwerdebegründung

(1) Die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ergibt sich bereits infolge unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung und des fehlenden Rechtsbehelfsbefugnis nach Art. 243 ZK.

(2) Die Entscheidungsgründe setzen sich mit den Einwendungen auseinander, die bereits im Verfahren gegen die Abweisung des Erstattungsantrages zum Gegenstand des Berufungsverfahrens und damit rechtshängig gemacht worden sind.

(3) Die wiederholten Hinweise auf die Ausführungen in der Niederschrift der Betriebsprüfung/Zoll und die Schlußbesprechung sowie Gespräche mit dem Geschäftsführer sind nicht substäntiiert und entsprechen nicht den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen sowie den Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren (s. EuGH-Beschl. v. 17 09 96 - Rs. C-19/95).

(4) Wenn im Abweisungsbescheid vom 31 08 2000 festgestellt wird, daß der Tatbestand des Art. 236 Abs. 1 ZK nicht erfüllt ist und sich dadurch ein Eingehen auf die Frage, ob ein betrügerisches Vorgehen seitens des Beteiligten vorliegt, erübrigt, liegt darin ein wesentlicher Verfahrensfehler, der zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides führt. Die Feststellung, daß Im angefochtenen Bescheid vom 31 08 2000 keine Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 31 08 2000 erblickt werden konnte, wird zurückgewiesen.

(5) Die Zollbehörde geht auf den Kern des Sachverhaltes überhaupt nicht ein. Sie hat nicht schlüssig und plausibel dargelegt, aus welchen Gründen sie die Rechnungen als "Proforma-Rechnungen" gewertet hat und zur retrograden Berechnung des Einfuhrpreises auf der Grundlage der Abrechnung überging. Ferner berücksichtigt sie nicht, daß in einer Vielzahl von Fällen dasselbe Abfertigungsverfahren auf der Seite des Unternehmens stattgefunden hat, so daß der Tatbestand der Gutgläubigkeit und des Vertrauensschutzes begründet wurde. Die Zollbehörde muß daher nicht nur ein Fehlverhalten des Unternehmens, sondern auch die Auswirkungen ihres eigenen Verhaltens oder Fehlverhaltens würdigen. Die Tatsache, daß die Behörde in den anderen Fällen, in denen ihr die gleichen Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, unbeanstandet ließ, führt zur entscheidenden Frage, welche Wirkung Ihr Schweigen mit der Anwendung des Art. 236 ZK hat. Es genügt hierbei nicht zu behaupten antragsgemäß aufgrund der bei der Abfertigung vorgelegten Unterlagen durchgeführt wurde und daß sich diese Unterlagen bezüglich des Zollwertes als unrichtig herausstellten; dies konnte erst im Zuge einer Betriebsprüfung festgestellt und bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr nicht erkannt werden." Diese Behauptung ist keinesfalls ausreichend begründet. Es ist auch keinesfalls evident, daß der Zollbehörde nicht alle relevanten Unterlagen, die zur Bestimmung des Zollwertes und Abfertigungsverfahrens dem Unternehmen im Zeitpunkt der Antragstellung zur Verfügung standen, vorgelegt wurden. Sie ließen in jedem Falle die Struktur der Preisgestaltung und ihrer einzelnen Faktoren erkennen. Es liegt auch nahe, daß das Verhaften der Zollbehörde zu einem beachtlichen Rechtsirrtum geführt hat.

Schluß

Der Antrag auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 31 10 2000 - Zahl: 500/20916/1/2000/51 ist daher begründet. Ein Kostenantrag entfällt gern. § 313 BAO.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Berufungssenat hat hiezu erwogen, zunächst zu den Punkten "Zum Rechtsweg" und "Zur Rechtsbehelfsbefugnis nach 243 ZK":

Im Gegensatz zur Behauptung der Bf. handelt es sich bei den Berufungssenaten im Sinne des § 85c Abs. 1 ZollR-DG um eine unabhängige Instanz. Die Mitglieder des Senates sind nicht nur in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden (§ 85d Abs. 7 ZollR-DG), sondern können infolge der Regelung der örtlichen Zuständigkeit keine Fachaufsicht über die Hauptzollämter ausüben, deren Berufungsvorentscheidungen beim Senat bekämpft sind. Im Übrigen haben die Berufungssenate eine feste Geschäftsverteilung und im Verfahren stehen sich der Abgabenpflichtige (Antragsteller nach Art. 236 ZK.....) und das Hauptzollamt als Abgaben- bzw. Berufungsbehörde I. Instanz als Parteien gegenüber. Die Kriterien für eine unabhängige Instanz im Sinne der Bestimmung des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK sind aus ho. Sicht jedenfalls als erfüllt zu betrachten.

In diesem Zusammenhang darf auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 2005 Zl. 2004/16/0269, 0270, 0271 über die Beschwerde der Bf. in den durch den Berufungssenat der Finanzlandesdirektion entschiedenen Fällen verwiesen werden.

Seit dem 1. Jänner 2003 ist der Unabhängige Finanzsenat als unabhängige Instanz im Sinne des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b Zollkodex (ZK) zur Entscheidung über die Beschwerden der Bf. zuständig.

Daraus ergibt sich nach Ansicht des Senates im Weiteren, dass die Rechtsbehelfsbelehrung bezüglich der Berufungsvorentscheidung auch im Sinne der Regelung des Art. 245 ZK, wonach die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten zu erlassen sind, sehr wohl den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Da die Bf. von der abweisenden Berufungsvorentscheidung, welche so zu werten ist, als ob diese Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte (z.B. VwGH vom 21. Jänner 1998, Zl. 95/16/0322), natürlich unmittelbar persönlich betroffen war und ist, hatte sie natürlich auch das Recht, im Sinne des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 85 c Abs. 1 ZollR-DG den Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung einzulegen.

Auch an dieser Stelle darf auf das vorzitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden, wonach das Hauptzollamt Linz exakt und rechtmäßig das durch Art. 243 ZK und §§ 85a ff. ZollR-DG geregelte Verfahren durchgeführt hat, dessen Inhalt im vorliegenden Fall ausschließlich die Rechtssache einer Erstattung gemäß Art. 236 ZK ist.

Gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist.

Weiters werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist.

Eine Erstattung oder ein Erlass wird nicht gewährt, wenn die Zahlung oder buchmäßige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten Betrages auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.

Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen.

Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Abs. 1 Unterabsätze 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (künftig VO genannt) entspricht der Einfuhrpreis, zu dem Obst und Gemüse im Zolltarif der Gemeinschaft eingereiht werden, je nach der Wahl des Importeurs:

a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungskosten- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind,

b) oder dem nach Artikel 30 Abs. 2 lit. c Zollkodex ermittelten Zollwert für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Artikel 4 Abs. 1 der genannten VO abgezogen werden,

c) oder dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Art. 4 der genannten VO.

Stellen gemäß Abs. 4 leg. cit. die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, dass die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Betrag gemäß Art. 220 ZK ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichen Recht geltende Zinssatz zu Grunde gelegt wird.

Gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Art. 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des zu erhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art. 219 verlängert werden.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. erfolgt außer in den Fällen gemäß Art. 217 Abs. 1 Unterabsätze 2 und 3 keine buchmäßige Erfassung, wenn

a)

die ursprüngliche Entscheidung, keine Zölle oder einen niedrigeren als den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig zu erfassen, auf Grund von allgemeinen Vorschriften, die später durch eine gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt worden sind, gefasst worden ist;

b)

der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat;

c)

die gemäß dem Ausschussverfahren erlassenen Bestimmungen die Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträglich buchmäßig zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen.

Dem Beschwerdefall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Jahr 1995 beantragte die Bf. in vier Fällen die Überführung von Obst und Gemüse (Zitronen) aus der Türkei in den zollrechtlich freien Verkehr. In den schriftlichen Anmeldungen, in denen die Bf. von der Spedition direkt vertreten war, erfolgte jeweils im Feld 24 die Codierung 1.1. (Geschäfte mit Eigentumsübertragung und mit Gegenleistung / Endgültiger Kauf).

Den jeweiligen schriftlichen Anmeldungen legte die Bf. Rechnungen über den Kauf von Obst und Gemüse bei drittländischen Verkäufern - in den Anmeldungen im Feld 2 als Versender angegeben - bei, deren Rechnungsbetrag im Feld 22 nach Hinzurechnung der Transportkosten die Basis für die von ihr selbst vorgenommene Einreihung der Waren in den Zolltarif der Gemeinschaft im Feld 33 darstellte. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte dann antragsgemäß.

Hiezu ist festzuhalten, dass die Bf. gemäß Artikel 5 Abs. 1 der VO bei der Berechnung und Anmeldung des Einfuhrpreises drei Wahlmöglichkeiten hatte. Sie hat sich bei den verfahrensggstdl. Abfertigungen durch die Angaben in den Feldern 22 (Währung und in Rechnung gestellter Betrag), 24 (Art des Geschäftes, Codierung 1.1. = Geschäfte mit Eigentumsübertragung u. mit Gegenleistung / Endgültiger Kauf) der jeweiligen schriftlichen Anmeldungen und einer der Anmeldung angeschlossenen entsprechenden Rechnung für den fob-Preis gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO entschieden und dementsprechend im Feld 33 die Warennummer angemeldet. Hätte die Bf. den Einfuhrpreis im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b oder c der VO gewählt, dann hätte dies in den Feldern 22 und 24 mit den Codierungen 9.8. (Andere Geschäfte / Durchschnittswert (Art. 36 ZK)) bzw. 9.9. (Andere Geschäfte / pauschaler Einfuhrwert nach VO 3223/94, Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c) der jeweiligen Anmeldungen zum Ausdruck gebracht werden müssen. Aus den in den Anmeldungen gemachten Angaben mussten die Organe der Zollverwaltung den Eindruck gewinnen, dass der Bf. im Sinne der Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO dieser Preis bekannt war, ansonsten sie diese Wahl ja nicht getroffen hätte.

Hinsichtlich des Anführens der Artikel 5 Abs. 1 a und 1 b der VO (EG) 1306/95 ist festzuhalten, dass diese Verordnung auf den Teil B des Anhanges der VO (EG) Nr. 3223/94 abzielt und nicht auf den Teil A des Anhanges der Verordnung. Bei den Erzeugnissen des vorliegenden Verfahrens handelt es sich ausschließlich um Erzeugnisse des Teil A des Anhanges der Verordnung.

Im Zuge einer Nachschau stellte die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Linz fest, dass die Preise laut den bei der Abfertigung vorgelegten Rechnungen in den verfahrensgegenständlichen vier Fällen nicht den tatsächlichen Zahlungen der Bf. an die drittländischen Versender entsprechen. In der Buchhaltung der Bf. wurde zu jeder der betroffenen Rechnungen eine die tatsächlichen Geldflüsse dokumentierende und von den Rechnungen teilweise erheblich abweichende Abrechnung der Bf. mit dem Verkäufer vorgefunden.

Einer Prüfung wurden 24 Anmeldungen unterzogen, wobei in 8 Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten. Dies führte zu den Nachforderungen, in den dem Verfahren zugrunde liegenden Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 22. September 1998, Zl. 500/60121/6/98/HW. Die restlichen geprüften Anmeldungen führten zur Nachforderung im Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 22. September 1998, Zl. 500/60121/7/98/HW

Die verfahrensgegenständlichen WE-Nummern entsprechen jenen der ho. Berufungsentscheidung vom 15. April 2005, GZ. ZRV/2-Z1W/2002, bzw. der dort inhaltlich nach Fallgruppen, basierend auf dem jeweiligen zugrunde liegenden Sachverhalt, vorgenommenen Unterscheidung der Abfertigungen.

Das Hauptzollamt Linz legte in der Folge diesen tatsächlich gezahlten Preis, unter Berücksichtigung der neu ermittelten Beförderungskosten der Einreihung der Waren in den Zolltarif der Gemeinschaft bzw. als Bemessungsgrundlage zur Neuberechnung der Abgaben zugrunde, führte diesbezüglich eine nachträgliche buchmäßige Erfassung durch und forderte mit Bescheid vom 22. September 1998, Zl. 500/60121/6/98/HW die geschuldeten Abgaben nach.

Auf die diesbezüglichen schlüssigen Ausführungen in der Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung Zoll, die somit ausdrücklich zum Inhalt dieses Bescheides gemacht werden, darf in diesem Zusammenhang verwiesen werden. Von der Bf. konnten gegen die Sachverhaltsfeststellungen im abzuführenden Rechtsbehelfsverfahren keine substantiierten Einwendungen vorgebracht werden.

Hinsichtlich des von der Bf. eingebrachten Erstattungsantrages ist nunmehr gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK zu prüfen, ob der Abgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht geschuldet war oder der Abgabenbetrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist.

Dass der Abgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet war, ergibt sich bereits aus den Ausführungen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2005, GZ. ZRV/2-Z1W/2002, auf deren Begründung hier, um Wiederholungen zu vermeiden verwiesen wird.

Von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung und Nachforderung des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages ist gemäß des hier nur in Frage kommenden Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK nur dann abzusehen, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.

Die Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung ist sohin nur bei der Erfüllung von drei Voraussetzungen zulässig:

Die Nichterhebung der Abgaben ist auf einen Irrtum der zuständigen Behörden zurückzuführen.

Der Abgabenschuldner muss alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet haben.

Der Abgabenschuldner muss gutgläubig gehandelt haben, d.h. er hat den Irrtum der Zollbehörde nicht erkennen können.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (Urteil des EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C-292/91, Weiß, Slg. 1993, I-2219).

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob diese Kriterien nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls erfüllt sind (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Juni 1990, Rs C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH Marburg, Slg. 1990, I-2535)

Grundsätzlich wird ein solcher Irrtum nur in den Fällen des aktiven Irrtums angenommen, der ein aktives Verhalten der Zollbehörde voraussetzt. Nur dann, wenn die Angaben in der Zollanmeldung tatsächlich geprüft worden sind und das Ergebnis dieser Prüfung der Abgabenfestsetzung zu Grunde gelegt wurde, ist ein Irrtum gegeben. Liegen der zu niedrigen buchmäßigen Erfassung unrichtig angemeldete Tatsachen zu Grunde, setzt die Annahme eines Irrtums tatsächliche Feststellungen der Zollbehörde voraus, die sie dann der Abgabenfestsetzung zu Grunde gelegt haben muss. Bei einer bloßen Annahme einer solchen Anmeldung ohne tatsächliche Überprüfung trägt allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und kann sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf den Irrtum der Zollbehörde berufen (EuGH vom 27. Juni 1991, Rs C-348/89, Rz 24).

Den Abfertigungsbeamten und Organwaltern des Hauptzollamtes Linz war durch Vorlage der Rechnungen betreffend den Kauf der Waren vom Versender bzw. Verkäufer im Ursprungsland, deren Rechnungspreise den Erklärungen im Feld 22 der jeweiligen Anmeldungen entsprachen, die Wahl des jeweiligen Einfuhrpreises nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO bekannt gegeben worden. Indizien dafür, dass diese Preise nicht den tatsächlichen Zahlungen entsprachen und falsch waren, waren bei der Abfertigung nicht erkennbar. Die Organwalter des Hauptzollamtes Linz übernahmen die Angaben in der Zollanmeldung zum Einfuhrpreis ungeprüft und es wurden dann diese Einfuhrpreise der Abgabenberechnung zu Grunde gelegt. Ein aktiver Irrtum der Zollbehörde bei den jeweiligen Abfertigungen ist nicht festzustellen, weil erst nach einer Betriebsprüfung zu Tage kam und kommen konnte, dass die erklärten fob-Preise nicht den tatsächlichen Zahlungen entsprachen.

Die Bf. als Zollanmelder oder sein Vertreter hat gemäß Art. 199 ZK-DVO mit der Unterzeichnung der Anmeldung die Verpflichtung für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (z. B: die richtige Einreihung in den Zolltarif, bzw. die korrekte Wertangabe), die Echtheit der beigefügten Unterlagen und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren übernommen. Diese Verpflichtung erfasst aber nicht nur das Stadium der Zollanmeldung selbst, sondern es wird auch eine Pflichtenstellung begründet, welche über den Zeitpunkt der Überlassung hinaus für die Dauer der Rechtsbeziehung zwischen Zollbeteiligten und Zollbehörde auszudehnen ist.

Die Bf. hat bei allen verfahrensggstdl. Abfertigungen als Einfuhrpreis den gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO gewählt, obwohl die Waren im Konsignationshandel eingeführt werden sollten und dieser Einfuhrpreis daher im Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht feststand und nicht dem tatsächlichen Einfuhrpreis entsprach Es ist daher sowohl ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a der VO als auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Anmelders oder seines Vertreters bezüglich der Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (siehe auch Witte, Rz 8 zu Artikel 62 ZK) zu konstatieren.

Eine Abstandnahme von der nachträglich buchmäßigen Erfassung gem. Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK kommt daher schon mangels Vorliegen der beiden angeführten Voraussetzungen nicht mehr in Betracht. In diesem Zusammenhang ist noch einmal auf die rechtskräftige ho. Berufungsentscheidung vom 15. April 2005, GZ. ZRV/2-Z1W/2002, zu verweisen, mit der der Beschwerde der Bf. hinsichtlich des Nachforderungsbescheides des Hauptzollamtes Linz betreffend die gegenständliche Abgabenschuld hinsichtlich der Zinsen teilweise stattgegeben, im übrigen als unbegründet abgewiesen worden ist. Gegenstand dieses Verfahrens war die Überprüfung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung eines mit einem geringeren Betrag als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfassten Abgabenbetrages bzw. die bescheidmäßige Mitteilung dieses Betrages an die Bf. Das hier im Verfahren nach Art. 236 ZK zu überprüfende Tatbestandselement, ob dieser Abgabenbetrag entgegen dem Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist, ist mit der oben zitierten Entscheidung bereits rechtswirksam dahingehend entschieden worden, dass der Abgabenbetrag nicht entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist.

Es handelt sich sohin nicht um eine unzulässige buchmäßige Erfassung von Abgaben, sodass schon mangels Erfüllung dieses Tatbestandselementes eine Erstattung nach Art. 236 ZK nicht in Betracht kommt.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 15. April 2005