Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 14.04.2005, FSRV/0020-K/04

Beschwerde, Einleitung, Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0020-K/04-RS1 Permalink
Werden von einem Gastwirt Erlöse über einen Zeitraum von zehn Monaten nicht erfasst, weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, der Abgabepflichtige habe planmäßig seine Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und fristgerechten Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen verletzt mit dem Ziel, einen rechtswidrigen Abgabenkredit zu erzwingen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitungsbescheid, Tatverdacht, Beschwerde, Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag.P., in der Finanzstrafsache gegen F.M., (im Folgenden: Bf.), vertreten durch Mag.H., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. vom 1. Juli 2004, SN.061/2004, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 hat das Finanzamt Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Oktober 2002 die Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 7.000,-- bewirkt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. sei im Jahr 2002 einer besonderen Stresssituation gewesen. Die Hausbank habe alle Kredite fällig gestellt. Daher habe der Bf. mit seinen Familienangehörigen nach Möglichkeiten gesucht, um das Unternehmen noch zu retten. Schließlich habe man am 11.11.2002 den Antrag auf Konkurseröffnung gestellt. Am 27.11.2002 habe es eine Umsatzsteuersonderprüfung gegeben, welche mittels Schätzung abgeschlossen worden ist. Der Bf. sei mit der wirtschaftlichen Situation überfordert gewesen, weil er das Unternehmen weiterführen und eine neue Bank zwecks Umschuldung finden habe müssen. Diese Überlastung führte zu einer schlechten emotionalen Verfassung und schließlich dazu, dass der Bf. die Abwicklung der Buchhaltungsagenden einfach vernachlässigt habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG iVm § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, wenn genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß Abs.3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen. Demnach genügt es, wenn gegen den Bf. ein Verdacht besteht, das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Vorweg ist festzuhalten, dass gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zusteht und gemäß § 152 Abs. 1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig ist. Die als Berufung bezeichnete Eingabe vom 14. Juli 2004 war daher als Beschwerde zu qualifizieren, weshalb im vorliegenden Fall eine Beschwerdeentscheidung zu ergehen hatte.

Den vorgelegten Akten des Finanzamtes betreffend den Beschuldigten ist zu entnehmen, dass er im tatgegenständlichen Zeitraum Jänner 2002 bis Oktober 2002 ein Gasthaus betrieben hat. Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung am 27. November 2002 stellte das Finanzamt fest, dass der Bf. Umsatzsteuervoranmeldungen weder eingereicht, noch entsprechende Zahlungen geleistet hat. Im Zuge der Prüfung war die Abgabenbehörde daher gezwungen die Umsätze im Wege einer Schätzung zu ermitteln, weil der Bf. Unterlagen nicht vorgelegt hat. Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung ist in objektiver Hinsicht erfüllt.

In seiner Beschuldigtenrechtfertigung führt der Bf. im Wesentlichen aus, er habe nie bewusst Steuern hinterzogen. Er sei in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten, weil die Hausbank alle Kredite fällig gestellt habe. In der Folge habe er am 11. November 2002 die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragen müssen. Er sei in diesem Jahr mit der unternehmerischen Situation überfordert gewesen und habe daher die Buchhaltungsagenden nicht mehr wahrgenommen.

Auf Grund vorgenannter Überlegungen; der Aktenlage und der Niederschrift gemäß § 151 Abs. 3 BAO über das Ergebnis einer Umsatzsteuersonderprüfung im November 2002 steht unstrittig fest, dass eine Abgabenverkürzung in objektiver Hinsicht bewirkt wurde. Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass es steuerliches Allgemeinwissen darstellt, das Umsätze gegenüber der Abgabenbehörde zu deklarieren sind. Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Im vorliegenden Fall stellte das Prüfungsorgan im Rahmen der vorgenommenen Umsatzsteuersonderprüfung fest, dass der Bf. im gesamten Prüfungszeitraum keine Aufzeichnungen für Entgelte und Vorsteuern geführt hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bf. als Unternehmer über die Fristen zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und die Folgen der Versäumnis (Verkürzung nicht rechtzeitig entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen) sehr gut informiert ist. Der Bf. ist seit 1984 Gastwirt und steuerlich vertreten. Aus den vorliegenden Aktenunterlagen ergibt sich, dass der Bf. durchaus über die abgabenrechtlichen Pflichten Bescheid weiß. Er wusste im Tatbegehungszeitraum auch, dass er die Buchhaltungsunterlagen, insbesondere Erlösaufzeichnungen, ordnungsgemäß zu führen habe. Trotzdem handelte er entgegen diesem Wissen um seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen. Es besteht daher in subjektiver Hinsicht der Verdacht, er habe das zur Last gelegte Finanzvergehen wissentlich begangen, weil Zahlungen nicht zu den Zeitpunkten geleistet wurden, an dem die gesetzliche Fälligkeit eingetreten ist.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört nämlich keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Das Vorbringen des Bw. und die Argumentation des Bf. sind nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht geeignet, mit Sicherheit den erhobenen Verdacht zu entkräften. Genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG liegen aber schon dann vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben. Mit den Sachverhaltsbehauptungen des Bf. wird sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz im Zuge des nach den §§ 114 f FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens bzw. bei der allfälligen Erlassung einer das Finanzstrafverfahren abschließenden Erledigung (sei es eine Strafverfügung, ein Straferkenntnis oder ein Einstellungsbescheid) auseinander zu setzen haben. Es wird Sache der Finanzstrafbehörde I. Instanz sein, im weiteren Untersuchungsverfahren die Verantwortlichkeit des Bf. zu prüfen, alle Umstände zu würdigen und sodann in ihrer Entscheidung eine Schlussfolgerung zu ziehen. Anlässlich der Klärung der Frage, ob genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es jedoch nicht schon darum, die Ergebnisse eines noch abzuführenden Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob nach der bestehenden Aktenlage ein Verdacht vorliegt. Die abschließende Beurteilung, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten, worin durch Aufnahme geeigneter Beweise das strafbare Handeln des Bf. erst nachzuweisen sein wird. In diesem Verfahren wird ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen. Werden von einem Gastwirt Umsatzerlöse über einem Zeitraum von zehn Monaten nicht erfasst, weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, der Abgabepflichtige habe planmäßig seine Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und fristgerechten Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen verletzt, mit dem Ziel, einen rechtswidrigen Abgabenkredit zu erzwingen. Ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die Vorsatzform der Wissentlichkeit abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 14. April 2005