Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 14.04.2005, ZRV/0358-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/44951/2001-23, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. Mai 2001, Zl. 100/44951/2001-2, wurde bei der Beschwerdeführerin (Bf.) als Hauptverpflichtete im gemeinsamen Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld für der zollamtlichen Überwachung entzogene Waren in Höhe von S 34.866,00 (€ 2.533,81; Zoll: S 3.388,00; EUSt: S 31.478,00) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von S 2.165,00 (€ 157,34) zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 6. Juni 2001 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die Eingangsabgaben unrichtig bemessen worden seien, da der Warenwert der Sendung zu hoch geschätzt worden sei und nicht dem tatsächlichen Zeitwert entspreche. Mit Eingabe vom 15. April 2002 hat die Bf. die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Mai 2001 beantragt.

Dieser Aussetzungsantrag gemäß Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1002 (Zollkodex, ZK) wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 21. Mai 2002, Zl. 100/44951/2001-19, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden.

Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/44951/2001-23, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine beweiskräftigen Unterlagen hinsichtlich des Zollwertes beigebracht werden konnten, weshalb an der ermittelten Bemessungsgrundlage festgehalten werde. Auch für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens seien weder beweiskräftige Unterlagen übermittelt, noch ein Nachweis der Kausalität zwischen der Vollziehung der Entscheidung und dem unersetzbaren Schaden nachgewiesen worden.

Mit Eingabe vom 4. September 2002 hat die Bf. gegen diese Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und unter Beifügung bezughabender Beweismittel vorgebracht, dass ein Nachweis, dass die tatsächliche Bemessungsgrundlage für die Versandscheinwaren wesentlich niedriger sei, als vom Zollamt angenommen, möglich sei. Weiters drohe der Bf. die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz und liege sehr wohl ein unersetzbarer Schaden gemäß Art. 244 Abs.2 ZK, der über einen reinen Geldschaden hinausgehe, vor.

Mit Schreiben an den Unabhängigen Finanzsenat vom 9. Juni 2004 teilte die Bf. mit, dass das Unternehmen in Liquidation sei, kein Vermögen habe und nicht imstande sei, auch nur irgendeine Zahlung zu leisten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. September 2004, Zl. 100/44951/2001-35, wurde der Berufung gegen die mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. Mai 2001, Zl. 100/44951/2001-2, vorgeschriebene Abgabenschuld teilweise stattgegeben und die Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung mit S 2.551,69 (€ 185,44) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren der Berufung teilweise Folge zu geben und die Bemessungsgrundlagen unter Zugrundelegung der vorgelegten Rechnung (Materialwert und Reparaturkosten) unter Bedachtnahme der entsprechenden Lieferbedingung abzuändern waren.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs.3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs.1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs.1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs.1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig sei. Demnach ist über die Beschwerden im Aussetzungsverfahren ungeachtet der erfolgten Erledigung des maßgeblichen Abgabenverfahrens zu entscheiden.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bezieht sich auf die gesamte Abgabenschuld und weist die von § 212a Abs.3 geforderte Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages nicht auf. § 212a BAO findet im Verfahren über die Aussetzung insoweit Anwendung, als nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wäre höchstens jener Betrag auszusetzen, der auf die dem Begehren Rechnung Tragenden Berufungsentscheidung ergebende Herabsetzung der Abgabenschuld zurückzuführen ist. Von der Zurückweisung des Antrages, wie in § 212 Abs.3 2. Satz BAO gefordert, wurde seitens des Hauptzollamtes Wien abgesehen und wurde über den Antrag zur Gänze meritorisch entschieden. Durch die abweisende Entscheidung anstelle einer Zurückweisung ist die Bf. aber keinesfalls beschwert.

Die Frage, ob begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gegeben sind oder dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag zu prüfen. Dass die Berufung im Nachhinein tatsächlich Erfolg hatte, kann für diese Beurteilung nicht ausschlaggebend sein (u.a. VwGH 24.9.1993, 93/17/0055, 31.8.2000, 98/16/0296).

Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (§ 5 ZollR-DG). Es ist daher Sache der antragstellenden Partei zu behaupten und glaubhaft zu machen, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen und/oder ein unersetzbarer Schaden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung entstehen könnte. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar Zollkodex, Art. 244, Rz. 17). Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu. Dass diese Zweifel berechtigt waren, ist durch die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. September 2004, Zl. 100/44951/2001-35, und die dort angeführte Begründung erwiesen. Demnach sind die Voraussetzungen des Art. 244 Unterabsatz 2 ZK erfüllt, die Prüfung des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens kann unterbleiben.

Art. 244 Unterabsatz 3 ZK fordert zudem die Leistung einer Sicherheit in Höhe des auszusetzenden Abgabenbetrages, die nunmehr bei Bejahung des Vorliegens von begründeten Zweifeln erstmalig einzufordern wäre. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Die Bf. hat dem Unabhängigen Finanzsenat bereits im Schreiben vom 9. Juni 2004 mitgeteilt, dass das Unternehmen in Liquidation sei, kein Vermögen besitze und nicht imstande sei, auch nur irgendeine Zahlung zu leisten. Die Bf. ist somit weder in der Lage eine (Teil-) Sicherheitsleistung zu erbringen, noch wäre die Forderung einer Sicherheitsleistung kausal für die Zahlungsunfähigkeit des bereits in Liquidation befindlichen Unternehmens.

Selbst wenn man aber die Kausalität bejahen würde, wäre die in Art. 244 Unterabsatz 3 ZK vorgesehene Ermessensentscheidung, bei der sowohl das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Abgabenausfällen als auch das des Beteiligten am Nichtvollzug der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen ist, zu ungunsten der Bf. zu üben. Bei einer in Liquidation befindlichen Firma überwiegt die Gefahr, dass es ohne Sicherheitsleistung zu Abgabenausfällen kommen wird, bei weitem die Interessen der Bf. am Nichtvollzug der Entscheidung, zumal diese ohnehin keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 14. April 2005