Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.04.2005, RV/0082-S/05

Bei der Liegenschaftsschenkung ist gemäß § 19 Abs. 2 BewG zwingend vom Dreifachen des Einheitswertes auszugehen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Rechtsanwalt, Adr., vom 15. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. März 2005, StNr. 158/9727, ErfNr. 304.601/2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 23.9.2004 hat der Bw. von seiner Mutter die Liegenschaft EZ 752 GB B. bestehend aus Grundstück 130/1 geschenkt erhalten.

Auf dieser Liegenschaft ist im Lastenblatt ein Pfandrecht der Raiffeisen Bausparkasse Gesellschaft mbH eingetragen, welches im Vertragsabschlusszeitpunkt mit € 201.000,00 aushaftete.

Die Abgabenbehörde I. Instanz setzte mit Bescheid vom 1.2.2005 die Grunderwerbsteuer mit € 4.020,00 fest, weil sie irrtümlich davon ausgegangen ist, dass der aushaftende Betrag vom Geschenknehmer in die Zahlungsverpflichtung übernommen worden sei.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 18.2.2005, in der ausdrücklich vorgebracht wurde, dass lediglich die Sachhaftung aber keine Rückzahlungsverpflichtung übernommen worden sei, wurde mit Berufungsvorentscheidung 2.3.2005 vollinhaltlich stattgegeben und der Grunderwerbsteuerbescheid aufgehoben.

Mit Bescheid vom 3.3.2005 hat die Abgabenbehörde I. Instanz Schenkungssteuer in Höhe von 6.705,04, ausgehend vom Dreifachen des Einheitswertes der Liegenschaft vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 15.3.2005 mit der Begründung, dass die Abgabenbehörde unberücksichtigt gelassen habe, dass durch die Sachhaftung der Wert der geschenkten Liegenschaft sich um mindestens die Hälfte des besicherten und aushaftenden Betrages verringert habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.3.2005 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab. Dabei gab sie dem Bw insoferne Recht, als der Wert (allerdings der Verkehrswert) der Liegenschaft durch die Sachhaftung tatsächlich geringer sei. Da aber der Steuervorschreibung nicht der Verkehrswert zugrunde zu legen sei, sondern der Wert nach § 19 Abs. 2 ErbStG, habe dieses Vorbringen keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage.

Mit dem Vorlageantrag vom 6.4.2005 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Gegenleistung und eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorganges, sohin des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Schenkung darf auf die Berufungsentscheidung vom 15.4.2005 zu GZ RV/0073-S/05, verwiesen werden.

Die relevanten Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes lauten:

§ 19 ErbStG: Abs. 1: Die Bewertung richtet sich, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften).

Abs. 2: Für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke ist das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend.

Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG, in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 142 /2000, ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke der dreifache Einheitswert maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird.

Für die Festsetzung der Schenkungssteuer besteht eine Bindung an den in Rechtskraft erwachsenen Einheitswertbescheid. Vgl. auch das Erkenntnis des VwGH vom 24. Mai 1991, 90/16/0197, wo wörtlich ausgeführt ist:

"Maßgebend für die Besteuerung einer Liegenschaft ist gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG jener Einheitswert, der auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt wurde. Das ist bei Einheitswertfeststellungen von Liegenschaften jeweils der Beginn eines Kalenderjahres".

Dieser zuletzt (1.1.1988) festgesetzte Einheitswert hat € 28.487,75 (das Dreifache sohin € 85.463,25) betragen.

Bei der Wertermittlung für die Bemessung der Schenkungssteuer ist nach § 19 Abs. 2 ErbStG zwingend von dem dort bestimmten Einheitswert auszugehen. Die Bewertung der geschenkten Liegenschaft ist daher einer Parteidisposition entzogen (25.3.2004,2002/16/0300).

Es bleibt daher zu prüfen, ob der letzte Satz des § 19 Abs. 2 ErbStG anzuwenden ist, der lautet:

"Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend."

Die Berufungsvorbringen des Bw. geht zwar in die Richtung, dass der Wert der Liegenschaft sich durch ein Pfandrecht verringere, aber dieses Vorbringen ist nicht geeignet die Anwendbarkeit der zitierten Bestimmung zu begründen, weil

1.) wie die Abgabenbehörde I. Instanz in der Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2005 zutreffend ausführte, zwar der Verkehrswert der Liegenschaft durch das sichergestellte Pfandrecht gemindert werde, aber der Verkehrswert ohnedies nicht Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist;

2.) vom Bw nachzuweisen gewesen wäre, dass der gemeine Wert der Liegenschaft geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes.

Ein derartiges Vorbringen hat der Bw. nicht erstattet, geschweige denn einen Nachweis über den tatsächlichen gemeinen Wert der geschenkten Liegenschaft erbracht.

Es kann daher im Vorgehen der Abgabenbehörde I. Instanz keine Rechtswidrigkeit erblickt werden, zumal sie dem Berufungsvorbringen in der Berufung 18.2.2005 zur Grunderwerbsteuervorschreibung voll entsprochen hat und nach diesem mit der Aktenlage übereinstimmenden Sachverhaltsvorbringen mangels Gegenleistung ein Schenkung vorliegt, die zur Steuervorschreibung vom Dreifachen des Einheitswertes der geschenkten Liegenschaft führt.

Sollte der Bw zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der Sachhaftung in Anspruch genommen werden, kann die Schenkungssteuerfestsetzung nach § 6 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 2 BewG auf Antrag abgeändert werden.

Salzburg, am 15. April 2005