Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2005, RV/1875-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Rückforderung von erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September bis 31. Oktober 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. bezog für ihre Tochter M., geb. am 18.10.1991, die erhöhte Familienbeihilfe. Die erhöhte Familienbeihilfe war mit Oktober 2000 befristet.

Am 22. August 2000 sprach die Bw. neuerlich beim Amtsarzt vor. Die Amtsärztin bescheinigte daraufhin einen Grad der Behinderung von 10 %.

Die Bw. stellte am 27. Oktober 2000 einen Antrag auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2000 und legte ihrem Antrag die amtsärztliche Bescheinigung (Beih3) vom 22. August 2000 bei.

Das Finanzamt erließ am 29. November 2000 einen Bescheid, mit dem es den Antrag auf Weitergewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab November 2000 abwies und in der Folge am 11. Dezember 2000 einen Rückforderungsbescheid über die zu Unrecht bezogenen Beträge (Erhöhungsbetrag) für die Monate September bis Oktober 2000 erließ.

Im Schreiben vom 13. Dezember 2000 erhob die Bw. "Einspruch" gegen den Rückforderungsbescheid und führte dazu aus:

"Ich ersuche Sie, die Rückzahlung von 3.600,00 S mit der Steuernummer ... auszusetzen.

Begründung:

Hätte ich gewusst, dass die Familienbeihilfe eingestellt wird, wäre ich zu einem späteren Zeitpunkt zum Amtsarzt gegangen. Meine Tochter M., geb. 18.10.1991, hat Neurodermitis und muss täglich Stutenmilchkapseln mit Selen einnehmen. Außerdem muss der ganze Körper zwei Mal täglich mit einer speziellen Pflegesalbe behandelt werden, um größere Schübe zu verhindern, weil sie in der Schule gehänselt wird..."

Das Finanzamt wertete das Schreiben als Berufung und legte es - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Die damals zuständige Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ersuchte das Bundessozialamt Wien mit Schreiben vom 1. Februar 2001 um Begutachtung im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG 1967.

Das Dermatologische-Fachärztliche Sachverständigengutachten wurde am 25. April 2001 erstellt und lautet wie folgt:

"Anamnese:

Luftballonallergie (ev. Latex).

Familienanamnese: 0.

Allergie:

Seit Jahren rezidivierender Juckreiz in beiden Ellbeugen und Kniekehlen sowie im Bereich des Hinterkopfes. Verschlechterung durch psychische Belastung.

Therapie:

Homäopathie, Stutenmilchextrakt, Pflegesalbe (Magnetfeldtherapie).

Status:

Derzeit völlig unauffälliges Integument.

Diagnose:

Neurodermitis

IX/a/698 ... 20 %

Unterer Rahmensatz, da minimale Ausprägung."

Über die Berufung wurde erwogen:

Grundsätzlicher Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hatte die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Tochter der Bw. wurde am 25. April 2001 von einem Facharzt für Dermatologie untersucht und der Grad der Behinderung mit 20 v.H. festgestellt.

Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit 20 v.H. aufgrund dieses schlüssigen Sachverständigengutachtens mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht mehr gegeben.

Rückforderung von zu Unrecht bezogener erhöhter Familienbeihilfe:

§ 26 Abs. 1 FLAG lautet: "Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden."

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (Wittmann - Papacek, Kommentar zum Familienlastenausgleich, § 26, S 1).

Da auf Grund der amtsärztlichen Bescheinigung vom 22. August 2000 (10 v.H.) und laut Dermatologischen-Fachärztlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes (20 v.H.) feststeht, dass der Grad der Behinderung der Tochter auch schon zum 1. September 2000 jedenfalls weit unter 50 % betragen hat, erfolgte somit die Erlassung des Rückforderungsbescheides für den Zeitraum September und Oktober 2000 zu Recht.

Wien, am 15. April 2005