Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.04.2005, RV/0897-W/03

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RM, vertreten durch HK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 10. Jänner 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach der am 14. April 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 7.004,49 anstatt € 14.661,02 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 10. Jänner 2003 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 14.661,02 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997-1998 berufen werde, da bei der Ermittlung der Vorsteuerbeträge eine Reihe von Beratungshonoraren nicht berücksichtigt würden. Wie aus der Beilage ersichtlich sei, seien für beide Jahre insgesamt Vorsteuern in Höhe von € 10.650,59 noch zusätzlich zu berücksichtigen. Damit ergebe sich überhaupt keine Umsatzsteuerzahllast für beide Jahre. Daher könne es hinsichtlich der Umsatzsteuer auch keine Haftung geben.

Die Geltendmachung der Haftung sei des Weiteren nicht zulässig, weil auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten der R-GmbH, die in weiterer Folge zum Konkurs geführt hätten, gar keine Mittel für die Entrichtung der Abgaben vorhanden gewesen seien und die Bw. daher auch gar keine Abgaben habe entrichten können.

Die Bw. verfüge über ein Nettoeinkommen von € 2.300,00 monatlich. Es bestünden Rückstände beim Finanzamt in Höhe von rund € 49.000,00, für die monatliche Raten entrichtet würden. Weiters bestünden noch diverse Bürgschaften für Kredite von anderen Gesellschaften der Firmengruppe M. Die Bw. sei somit privat überschuldet, die Geltendmachung einer weiteren Haftung wäre für sie somit existenzgefährdend.

Es werde somit die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2003 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dass die Erledigung des Rechtsmittelverfahrens gegen die Grundlagenbescheide und dann die Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung zur Berufung gegen den Haftungsbescheid sinnvoll wäre.

Die Bw. beantrage gemäß § 284 BAO eine mündliche Verhandlung.

In der am 14. April 2005 abgehaltenen Berufungsverhandlung führte die Bw. ergänzend aus, dass im September 1997 die Betriebsgrundlage der R-GmbH infolge nicht erfüllbarer Auflagen seitens der NÖ Landesregierung (Umweltreferat) verloren gegangen sei und überhaupt keine Umsätze mehr getätigt worden seien, da sie nichts mehr habe annehmen bzw. nichts mehr habe machen dürfen. Dies habe letztendlich zum Konkurs geführt. Die Veräußerung des Unternehmens habe erst im Juli 1999 erfolgen können, da nicht sogleich ein Käufer für das Werk habe gefunden werden können. Die im Jahr 2000 erfolgten Zahlungen stammten entweder aus privaten Mitteln bzw. aus jenen anderen Firmen der Firmengruppe M. Auch aus dem Nettoerlös des Verkaufes des Unternehmens habe die Bw. nicht verfügen können, da dieser auf ein Treuhandkonto entrichtet worden sei. Verwendet sei der Erlös dann zur Tilgung von Bankverbindlichkeiten worden, da die Betriebseinrichtungen verpfändet gewesen seien. Es werde erneut auf die Unbilligkeit der Haftung durch eine zusätzliche Gefährdung der ohnehin schon gefährdeten Existenz der Bw. hingewiesen.

Der Vertreter des Finanzamtes brachte vor, dass die Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer bereits zum Zeitpunkt der getätigten Umsätze entstanden sei und dem Erlös aus der Betriebsveräußerung daher keine Relevanz zukomme.

Die Bw. beantragte, der Berufung Folge zu geben, der Vertreter des Finanzamtes beantragte Abweisung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass der Bw. laut Eintragung im Firmenbuch ab 4. Juli 1995 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin und ab 19. März 2002 als Liquidatorin der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Abweisung des Konkurses über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2001 mangels kostendeckenden Vermögens fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde von der Bw. zwar behauptet, doch hat sie mit dieser allgemeinen Behauptung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1996, 92/17/0083) keineswegs ausreichend konkret das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung dargetan, weil sie konkrete Gründe hiefür nicht vorgebracht hat. Daran vermag auch der in der Berufungsverhandlung vorgebrachte Einwand, dass im September 1997 die Betriebsgrundlage der R-GmbH infolge nicht erfüllbarer Auflagen seitens der NÖ Landesregierung (Umweltreferat) verloren gegangen sei und überhaupt keine Umsätze mehr getätigt worden seien, nichts zu ändern, da laut Aktenlage zumindest noch für die Monate Oktober bis Dezember 1997 Umsätze in Höhe von S 268.406,58, S 226.812,58 und S 253.199,40 erklärt wurden. Zudem hätte das Fehlen der Mittel im maßgeblichen Zeitraum der Fälligkeit der Abgabenverbindlichkeiten zu deren Entrichtung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.4.2002, 99/15/0253) tauglich nur durch Darstellung auch der Einnahmesituation der Primärschuldnerin aufgezeigt werden können. Infolge von Teilzahlungen auf das Abgabenkonto der R-GmbH bis 18. Dezember 2000 (14. September 2000: S 6.879,00, 18. Dezember 2000: S 6.020,00) ergeben sich auch aus der Aktenlage keine deutlichen Anhaltspunkte für das Fehlen der zur Entrichtung der Abgaben erforderlichen Mittel bis zu diesem Zeitpunkt, zumal aus dem Verkauf des Unternehmens der R-GmbH mit Vertrag vom 13. Juli 1999 ein Erlös von S 8,675.520,00 erzielt wurde, noch am 7. April 2000 nach Rückzahlung eines Betrages von S 8.951,00 der Saldo am Abgabenkonto S 0,00 (19. Dezember 2000: S 6.020,00) betrug und die Konkursabweisung mangels Vermögens erst mit Beschluss vom 13. Dezember 2001 erfolgte.

Zufolge Einstellung der Zahlungen nach dem 18. Dezember 2000 bei gleichzeitigem Anstieg des aushaftenden Abgabenrückstandes der Gesellschaft ergeben sich unter Berücksichtigung des bereits am 13. Juli 1999 erfolgten Unternehmensverkaufes ab diesem Zeitpunkt aus der Aktenlage deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung, daher war der Berufung mangels entgegenstehender Feststellungen hinsichtlich der danach am 23. April 2001 fällig gewordenen Körperschaftsteuer 1997 in Höhe von € 6.337,09, des Verspätungszuschlages 1997 in Höhe von € 636,03 und des Säumniszuschlages 2001 in Höhe von € 126,74 und hinsichlich des am 17. Dezember 2001 fällig gewordenen Verspätungszuschlages in Höhe von € 556,67 stattzugeben, da deren Nichtentrichtung der Bw. mangels nachweislich vorhandener Mittel zur Abgabenentrichtung nicht als schuldhafte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden kann.

Sofern die Bw. die inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 1997 und Umsatzsteuer 1998 bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung der Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen. Die Bw. hat neben der Einbringung einer Berufung gegen ihre Heranziehung zur Haftung ohnehin gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch berufen. Wird aber neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist - entgegen der von der Bw. als sinnvoll erachteten Vorgangsweise - zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148).

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Bezüglich des Einwandes, dass die Geltendmachung einer weiteren Haftung für die Bw. existenzgefährdend wäre, ist darauf hinzuweisen, dass die Bw. laut Firmenbuchauszug im haftungsrelevanten Zeitraum einziger Geschäftsführer der GmbH war, somit die einzige in Betracht kommende Haftende im Sinne der § 9 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 80 ff. BAO gewesen ist, und das diese Abgabenschulden bei der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176) ist die Behörde daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen, woran auch der Hinweis der Bw. auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage (Rückstände beim Finanzamt in Höhe von € 49.000,00 und diverse Bürgschaften für Kredite von anderen Gesellschaften der Firmengruppe M bei einem Nettoeinkommen von € 2.300,00 monatlich) nichts zu ändern vermag. Diese Ansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen vertreten, indem er ausführt, dass der bloße Hinweis auf die Einkommenssituation des Haftenden keinen Ermessensfehler aufzuzeigen vermag (VwGH 10.9.1998, 96/15/0053), es nicht zutrifft, dass die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden dürfte (VwGH 29.6.1999, 99/14/0128), die Behörde die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigen konnte (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006) und die vom Haftenden geltend gemachten Billigkeitsgründe der Vermögenslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Auch schließt die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht aus, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177).

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bw. für die laut Rückstandsaufgliederung vom 9. März 2005 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 7.004,49 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. April 2005