Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.04.2005, RV/0007-S/05

Neuhervorkommen einer Tatsache, Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung:

Entscheidungsgründe

Die Bw hat im September 2004 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Einkommensteuerbescheid 2003 gestellt, da ihr bekannt geworden sei, man könne sich bei doppelter Haushaltsführung (Arbeitsort H) die Wohnungskosten bei der Veranlagung als Werbungskosten anrechnen lassen; der Briefkopf des Schriftsatzes trägt die Adresse S. Diesem Antrag hat die Bw eine Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt beigelegt, aus welcher hervorgeht, dass die Bw im R. beschäftigt und im dienstlichen Interesse in BH, wohnhaft sei; für die beigestellte Unterkunft leiste die Bw einen reduzierten Kostenersatz von jährlich insgesamt € 1.972,44, zusätzlich sei als Sachbezugswert ein Betrag von jährlich gesamt € 845,28 verrechnet worden.

Einer Abfrage beim Zentralen Melderegister hat das Finanzamt entnehmen können, dass die Bw ihren Wohnsitz in S am 29. Dezember 2003 angemeldet hat.

Mit Bescheid vom Oktober 2004 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens des Einkommensteuerbescheides 2003 mit der Begründung, dass der Wohnsitz erst am 29.12.2003 von H nach SG verlegt worden sei, abgewiesen. Für zukünftige Veranlagungen hat das Finanzamt darauf hingeweisen, dass Kosten für die doppelte Haushaltsführung nicht als Werbungskosten abgesetzt werden könnten, da die Bw ihren Wohnsitz von der Arbeitsstätte wegverlegt habe, was jedenfalls persönliche und nicht berufliche Gründe voraussetze.

Gegen den abweisenden Bescheid hat die Bw Berufung eingebracht und diese wie folgt begründet:

Die Verlegung des Familienwohnsitzes könne nicht als persönlich/privat unterstellt werden, weil der Partner (eheähnliche Gemeinschaft) am derzeitigen Familienwohnsitz relevante Einkünfte habe. Diese seien in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung. Es sei weiters erstmals ein gemeinsamer Familienwohnsitz am Beschäftigungsort des Partners gegründet worden, der die bisherige Erwerbstätigkeit beibehalte. Somit sei die Voraussetzung für eine Geltendmachung von Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung für zukünftige Veranlagungszeiträume gegeben und es seien natürlich auch die bereits belegten Kosten sowie der Sachbezugswert im Veranlagungsjahr 2003 aliquot für drei Tage anzurechnen. Zusätzlich werde der Antrag auf Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales gestellt.

Das Finanzamt hat diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, da ein allfälliger Mietanteil für 3 Tage auf jeden Fall unter das Werbungskostenpauschale falle und das Pendlerpauschale nur bei Überwiegen innerhalb eines Lohnzahlungszeitraumes gewährt werde.

Die Bw hat daraufhin einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzend ausgeführt, durch die Anrechnung würde im Veranlagungszeitraum ein effektives Steuerguthaben von ca. € 12,-- entstehen.

Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens hat die Bw innerhalb offener Frist mitgeteilt, dass sie bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung noch nicht gewusst habe, dass Kosten der doppelten Haushaltsführung absetzbar seien. Sie habe dann innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieser neu hervorgekommenen Tatsache den Antrag auf Wiederaufnahme eingebracht.

Hiezu wurde erwogen:

Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist nach § 303 Abs. 1 BAO stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnte, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im gegenständlichen Fall ist die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 am 14. Juni 2004 beim Finanzamt eingelangt. In dieser scheint als Wohnanschrift die Adresse S , auf. Das Finanzamt hat die Arbeitnehmerveranlagung 2003 im Juni 2004 durchgeführt; der Einkommensteuerbescheid 2003 trägt das Datum 28. Juni 2004. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens trägt das Datum 21. September 2004, Tag des Einlangens beim Finanzamt ist der 22. September 2004 gewesen. Im Wiederaufnahmeantrag wird erstmalig auf das Bestehen zweier Haushalte, nämlich in BH , und in S , hingewiesen.

Grundsätzlich öffnet die Wiederaufnahme des Verfahrens den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der Bescheid, der die abgeschlossene Sache erledigt hat, als in seinen Grundlagen im Sachbereich durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art erschüttert anzusehen ist.

Für die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens ist zunächst maßgeblich, dass das Erfordernis eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens erfüllt ist. Es muss also ein formell rechtskräftiger Bescheid vorliegen. Dies ist im gegenständlichen Fall zu bejahen. Der Einkommensteuerbescheid 2003 ist zweifellos - aufgrund des mittlerweile eingetretenen Ablaufes der Rechtsmittelfrist bzw. mangels Einbringung einer Berufung gegen diesen durch die Bw innerhalb offener Rechtsmittelfrist- im Zeitpunkt der Beantragung der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 formell rechtskräftig gewesen.

Es ist somit in einem weiteren Schritt das Vorliegen eines der in § 303 Abs. 1 BAO angeführten Wiederaufnahmegründe zu prüfen. Die Bw hat in dem gegenständlichen Antrag (unter Mitberücksichtigung des Schriftsatzes vom 28.3.2005) dem Finanzamt erstmals das Vorliegen zweier Wohnsitze zur Kenntnis gebracht und darauf hingewiesen, sie habe bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2003 noch nicht gewusst, dass Kosten doppelter Haushaltsführung absetzbar seien. Konkret ist damit die Verwirklichung des Neuerungstatbestandes nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO zu prüfen.

Als Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängenden tatsächlichen Umstände anzusehen. Als solche könnte im gegebenen Zusammenhang die Begründung eines zweiten Haushaltes in SG neben dem Wohnsitz in H im Kalenderjahr 2003 in Betracht kommen, eine Tatsache, die der Bw aber zweifellos zur Zeit des mit Bescheid vom 28. Juni 2004 abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2003 bekannt war, von ihr jedoch nicht vorgebracht wurde.

Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismittel führt nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel im vorangehenden Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Es gilt dabei ganz allgemein, dass eine Partei, die im vorangegangenen Verfahren Gelegenheit hatte, die ihr bekannten Tatsachen oder ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen, diese Gelegenheit aber wegen mangelnder Information über die Auswirkung einzelner Sachverhaltselemente, wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes oder wegen Fehlbeurteilung der Gesetzeslage im vorangegangenen Verfahren versäumt hat, die Folgen daraus zu tragen hat und sich nicht auf auf den Wiederaufnahmsgrund des Absatz 1 lit. b berufen kann. (Vgl. Stoll, BAO Kommentar, S. 2926 ff, sowie zB VwGH vom 26.1.1999, 98/14/0038).

Der Bw war die Tatsache der Begründung eines zweiten Wohnsitzes im Kalenderjahr 2003 bereits vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2003 im Juni 2004 bekannt. Die Bw hat diese Tatsache aber nach ihren eigenen Angaben mangels Kenntnis der Absetzbarkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung nicht vorgebracht. Die mangelnde Kenntnis der (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gegebenen) Absetzbarkeit von Kosten doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten ist grundsätzlich als eine Unkenntnis oder Fehlbeurteilung der Gesetzeslage zu bewerten. Von einem nachträglichen Hervorkommen von Tatsachen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, kann aber dann keine Rede sein, wenn die Partei - wie im vorliegenden Fall - wegen mangelnder Information über die (unter bestimmten Voraussetzungen mögliche) Auswirkung einzelner Sachverhaltselemente im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen nicht vorgebracht hat. Das Instrumentarium des § 303 BAO ist nicht dazu geeignet, im abgeschlossenen Verfahren allenfalls unterlaufene Verfahrensmängel oder rechtliche Fehlbeurteilungen mit Aussicht auf Erfolg aufzugreifen. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2003 ist somit aus den dargestellten Gründen abzuweisen, wobei zusätzlich auch das in § 303 Abs. 1 BAO verankerte Erfordernis der Möglichkeit eines anders lautenden Bescheid - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde - nicht erfüllt sein wird.

Salzburg, am 18. April 2005