Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.04.2005, RV/0440-L/03

Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0146 eingebracht. Mit Erk. v. 15.12.2005 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 5. September 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist testamentarischer Erbe nach der am 31.7.2002 verstorbenen Frau Maria F. Am 31.3.1992 hatte die Erblasserin mit dem Berufungswerber und dessen Ehegattin einen Übergabsvertrag über im Vertrag näher bezeichnete Grundstücke geschlossen, dessen nunmehr maßgebender Punkt 3. auszugsweise lautet: 1) Die Übernehmer verpflichten sich, nachstehende Geldleistung zu erbringen: a) Bezahlung eines Betrages von S 800.000,-- an die Übergeberin. Die Fälligkeit dieses Betrages von S 800.000,-- tritt binnen 3 Monaten nach Kündigung des gesamten Betrages oder eines Teilbetrages durch die Übergeberin ein. Die Beträge, die bis zum Tode der Übergeberin nicht gekündigt wurden, werden den Übernehmern zum Todeszeitpunkt erlassen. 2) Die Übernehmer verpflichten sich zur Erbringung des lebenslänglichen Ausgedinges. Hiezu wird festgestellt, dass .... Das Finanzamt erlangte über Anfrage an den Berufungswerber Kenntnis, dass die Übergeberin verstorben und der Übergabspreis nicht zur Auszahlung gelangt ist. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer fest, wobei - neben den Vermögenswerten laut Abhandlungsprotokoll - die aus dem Übergabsvertrag bestehende Forderung (zur Hälfte) in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurde. Dagegen wird in der Berufung eingewendet: Das Finanzamt habe den im Übergabsvertrag als Gegenleistung angeführten Betrag von S 800.000,--, welcher von der Verstorbenen zu Lebzeiten weder eingefordert noch an diese ausbezahlt wurde, als Schenkung auf den Todesfall angesehen. Der Erlass dieser Forderung sei keine schenkungsweise Zuwendung, weil keine Bereicherungsabsicht gegeben sei. Bei diesem Betrag von S 800.000,-- handle es sich um eine Forderung, die sich die Erblasserin und seinerzeitige Übergeberin nur deshalb ausbedungen habe, wie die Übergabe nicht an nahe Verwandte erfolgt sei und sie durch diesen Betrag eine gewisse Sicherheit haben wollte, dass sie von den Übernehmern so betreut werde, wie dies bei nahen Angehörigen auch der Fall wäre (so genannte "Stillage"). Da somit keinerlei Schenkungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht für diese Zuwendung gegeben sei, sei dieser Betrag nicht steuerpflichtig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zu dem in der Berufung angeführten Begriff der "Stillage" ist Folgendes auszuführen (aus: Erläuterungen zum bäuerlichen Übergabsvertrag, in Zeitschrift "Junglandwirte", Verfasser: OÖ. Landwirtschaftskammer, Quelle: www.junglandwirte.at/): "Unter einer Stillage wird ein Geldbetrag verstanden, der von den Übernehmern an die Übergeber nur dann zu zahlen ist, wenn die Übergeber dies verlangen. Wird dieser Betrag nicht oder nur zum Teil verlangt, so verfällt nach dem Ableben der Übergeber der noch offene Betrag zugunsten der Übernehmer und geht nicht an die übrigen Erben. Diese Regelung hat Vorteile (Möglichkeit für die Übergeber, relativ problemlos Geldbeträge in Anspruch nehmen zu können; Möglichkeit für die Übernehmer, unter Umständen nie zur Zahlung von Geldbeträgen herangezogen zu werden) und Nachteile (insbesondere Gefahr für die Übernehmer, zu "unpassenden" Zeiten zur Zahlung von Beträgen an die Übergeber verpflichtet zu werden, Problematik der Wertsicherung, steuerliche Auswirkungen)". Nach § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb im Sinne dieses Gesetzes, soweit nicht anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Darunter ist die gesamte durch den maßgeblichen Erwerb eingetretene Bereicherung zu verstehen. Vermögen einer bestimmten Person ist die Summe der ihr zustehenden Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten. Der Erwerb dieser übergehenden Rechtspositionen bildet somit den gesamten Vermögensanfall. Forderungen sind jedenfalls auch solche vermögenswerte Sachen. Rechtlich handelt es sich bei der "Stillage" um eine der Übergeberseite zustehende unbedingte Forderung, deren gänzliche oder teilweise Fälligkeit von den Vertragsteilen einvernehmlich festgelegt wird. Sie endet zivilrechtlich spätestens mit dem Tod des Gläubigers. Hievon abweichend wird in § 20 Abs. 2 ErbStG angeordnet, dass die infolge des Anfalles durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse für die Ermittlung der Erbschaftssteuer als nicht erloschen gelten. Durch die Vereinigung, also durch das (zivilrechtliche) Erlöschen der Schuld kommt es nämlich zu einer Bereicherung des Schuldners im Umfang des noch offenen Forderungsbetrages. Was die in Abrede gestellte Bereicherungsabsicht betrifft, so braucht diese keine unbedingte zu sein, es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergibt, wobei der Bereicherungswille aus dem Sachverhalt erschlossen werden kann. Schon aus dem Umstand, dass vereinbarungsgemäß nicht gekündigte Forderungsbeträge mit dem Tod der Übergeberin als erloschen gelten, ist zu schließen, dass die Übergeberin die Übernehmer zumindest in diesem Ausmaß bereichern wollte.

Die Festsetzung der Erbschaftssteuer wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu Recht und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. April 2005