Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2005, RV/0913-W/04

Anspruchszinsen, keine Anpassung, da an Sachbescheid gebunden

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1712-W/03-RS1
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, keine Anpassung, Bindung an Grundlagenbescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn E.R., vertreten durch Dr. Franz Kros, 1130 Wien, Auhofstraße 1/14, vom 16. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 26. Jänner 2004 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 26. Jänner 2004 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 aufgrund der Nachforderung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 des Berufungswerbers (in der Folge Bw.) in einer Höhe von € 442,94 festgesetzt.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung des Bw. vom 16. Februar 2004 enthält zwar detaillierte Ausführungen zu den gleichfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 1998 bis 2000; zum Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen sind keine Ausführungen zu entnehmen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. März 2004 wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass § 205 BAO keine Regelung vorsehe, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Einkommensteuernachforderung, die die Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wäre. Eine Bescheiderlassung nach dem für den Beginn des Zinsenlaufes maßgeblichen Termin hat daher Zinsen, unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde (im gegenständlichen Fall den Grundlagenbescheid betreffend) zur Folge.

In dem dagegen eingebrachten Antrag vom 1. April 2004 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führt der Bw. aus, dass es absurd sei, dass hier Anspruchszinsen verlangt werden, obwohl über die Anträge auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 1998 - 2000 noch keine Entscheidungen gefallen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 26. Jänner 2004 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 4.430,94 (ATS 60.971,00) zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 zusammengefasst mit der Begründung, dass die zugrunde liegende Einkommensteuerveranlagung 2000 unrichtig sei und es absurd sei, Anspruchszinsen zu verlangen, obwohl über die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2000 noch keine Entscheidung gefallen ist.

Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind.

Wie bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt sieht § 205 BAO (in der zur Zeit der Bescheiderlassung geltenden Fassung) keine Regelung vor, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Einkommensteuernachforderung, die die Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären.

Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Damit gehen die Ausführungen des Bw., es sei absurd, dass hier Anspruchszinsen verlangt werden, obwohl über die Anträge auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 1998 - 2000 noch keine Entscheidungen gefallen seien, ins Leere, da in diesem Bereich nur zu prüfen ist, ob ein (hier) Einkommensteuerbescheid erlassen wurde. Im Falle der (teilweisen) Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 hat - basierend auf der allfälligen Berufungsentscheidung - ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Gutschriftszinsenbescheid) zu ergehen, sofern die Höhe der Zinsen den Betrag von € 50,00 übersteigt. Da nicht der Anspruchszinsenbescheid angepasst wird, sondern jeweils ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen wird, war ein Abwarten des Eintritts der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2000, wie dies vom Bw. nachhaltig vertreten wurde, nicht Voraussetzung.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid (Einkommensteuerbescheid 2000) rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3).

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente oder Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2000 nicht rechtwirksam erlassen oder dass die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. April 2005