Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2005, RV/1275-W/03

Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten durch § 20 Abs.1 Z 2 lit. e EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SL, 1000 Wien, P.g., vom 18. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 22. Mai 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist als Schauspielerin in Wien beschäftigt sowie (nicht als Bühnenangehörige) bei den Salzburger Festspielen nichtselbständig tätig.

Das Finanzamt gewährte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 lediglich den Pauschbetrag für Bühnenangehörige, nicht jedoch zusätzlich beantragte Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung im Gesamtbetrag von € 1.676,69.

Dagegen erhob die Bw. Berufung und begründete diese folgendermaßen:

"Es wurde offensichtlich nicht berücksichtigt, dass die von mir beantragten Werbungskosten auf verschiedene Tätigkeiten zurückzuführen sind.

1. Dienstgeber "Bundestheater Wien" 1.1.-31.12.2002 (hier bin ich als Bühnenangehörige tätig) 5 %

2. Dienstgeber "Salzburger Festspiele" Hier bin ich nicht als Bühnenangehörige tätig. Ich beantrage jedoch die tatsächlichen Werbungskosten für

1. Fahrtkosten (7 Wochen x 2 Fahren = 14 x 300 km = 4200 X 0,356 = 1.495,20 €

2. Doppelte Haushaltsführung (Wohnkosten lt. Beilagen)

3. Diäten (5 Tage) = 130,81 €

Ich wollte nochmals anführen, dass es nicht wie in den Lohnsteuerrichtlinien RZ 427 vermerkt, um dieselbe Tätigkeit handelt, und somit die Werbungskosten getrennt zu beachten!"

Daraufhin erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

"Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung am Arbeitsort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), stellen auf Grund des Strukturanspassungsgesetzes 1996 nur insoweit Werbungskosten dar, als sie das höchstzulässige Pendlerpauschale (derzeit € 2.100,-- jährlich) nicht übersteigen. Sind die Aufwendungen höher, ist der übersteigende Teil den nichtabzugsfähigen Aufwendungen des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit e EStG 1998 zuzurechnen."

Die Bw. stellte daraufhin einen Vorlageantrag, wobei sie begründend folgendes ausführte:

"Hiermit möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es sich um Familienheimfahrten handelt. Die ich auch beantragt habe! In diesem Fall können als Werbungskosten das Amtliche Kilometergeld bis zu (30.000 km) geltend gemacht werden gemäß § 16 Absatz 1 Ziffer 9. Weil die mir zustehenden Heimfahren als verheiratete Frau mit Familie 1mal pro Woche zustehen. Salzburg-Wien, Wien- Salzburg, eine Strecke 300 km (Kollegen, die auf Ihrem Amt ebenfalls Familienheimfahrten beantragt haben, wurde es anerkannt)".

Über die Berufung wurde erwogen:

Familienheimfahrten (Fahrtkosten):

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6lit. c anführten Betrag übersteigen, nicht abgezogen werden.

Die Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Im vorliegenden Fall wurde die Voraussetzungen für das Vorliegen von Familienheimfahrten vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung (entgegen der Annahme der Bw. im Vorlageantrag) grundsätzlich nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr die Fahrtkosten für die Familienheimfahrten im Rahmen der gesetzlichen Höchstgrenze gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 anerkannt.

Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen abzusetzen, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Kfz-Kosten.

Seit 1996 ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten jedoch durch die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 mit dem sich auf die Dauer der auswärtigen Tätigkeit bezogenen Betrages nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit.c EStG 1988 (für das Jahr 2002 sind dies bezogen auf die zweimonatige Tätigkeitsdauer der Bw. € 350,--) beschränkt. Darüber hinausgehende Aufwendungen sind laut Gesetz nicht abzugsfähig.

Doppelte Haushaltsführung (Wohnkosten):

Da das Finanzamt irrtümlich einen Beleg betreffend Wohnkosten nicht berücksichtigt hat, werden nunmehr € 487,17 anstatt bisher € 442,79 als Wohnkosten anerkannt.

Der Pauschbetrag für Bühnenangehörige errechnet sich wie folgt:

Bruttobezüge (KZ 210) € 22.972,--

- Steuerfreie Bezüge (KZ 215) -2.520,--

- Sonstige Bezüge (KZ 220) -3.178,80

Bemessungsgrundlage 17.273,80 davon 5% = € 863,69

Somit werden nunmehr neben dem Pauschbetrag für Bühnenangehörige (€ 863,69) zusätzlich für die Tätigkeit bei den Salzburger Festspielen folgende Werbungskosten anerkannt: Fahrtkosten € 350,-; Wohnkosten € 487,17 und Diäten (5 Tage) € 130,81. Die Summe der Werbungskosten beträgt daher € 1.831,67.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 19. April 2005