Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.04.2005, ZRV/0118-Z2L/04

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A.E.GmbH, vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 11, vom 10. Juli 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juni 2000, Zl. 100/41177/132/98, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 29. März 2000, GZ. 100/41177/107-120/98, wurde der Antrag der A.E.GmbH (in weiterer Folge als Beschwerdeführerin, Bf., bezeichnet) vom 16. August 1998 auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide vom 15. Juli 1998, GZ. 100/41177/78-89/98, als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund der Ermittlungsergebnisse keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen; Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens seien ebenfalls nicht gegeben.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 2. Mai 2000. Die A.E.GmbH brachte vor, dass das Verfahren mangelhaft geführt und wesentliche Ermittlungsergebnisse der Bf. nicht vorgelegt worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2000, GZ. 100/41177/132/98, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 24. September 1997 hat die A.E.GmbH Beschwerde eingebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird gemäß Art. 244 ZK die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Die nationalen Bestimmungen über Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird.

Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach diesen Bestimmungen sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994, nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK, die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227).

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227).

Den Ausführungen der Bf. ist zu entnehmen, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung (betreffend Inanspruchnahme der Bf. als Gesamtschuldnerin, da in der Anmeldung nicht die Bf., sondern eine A.GmbH als Warenempfängerin aufscheint) gestellt wurde.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Zollkodex - Kommentar, 3. Auflage, Art. 244 Rz. 17). Bei der Beurteilung des begründeten Zweifels sind im Wesentlichen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Es sind zum Zeitpunkt der überschlägigen Prüfung alle Umstände zu würdigen, die begründete Zweifel aufkommen lassen könnten. Die Beurteilung erfolgt anhand des Vorbringens, ohne das die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen ist (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138).

Im verfahrensgegenständlichen Fall ist die Frage strittig, ob die Inanspruchnahme der Bf. als Gesamtschuldnerin zu Recht erfolgt ist. Vom Hauptzollamt Wien wurde aufgrund einer Eingabe der Bf., im Verfahren betreffend Geltendmachung eines Gesamtschuldverhältnisses, festgestellt, dass die Bezeichnung des Warenempfängers in Feld 8 der Anmeldung unvollständig mit A.GmbH erfolgt ist. Die Anmeldung war vom indirekten Vertreter, der Spedition N. erstellt und vermutlich aus den den Abfertigungen angeschlossenen Rechnungen übernommen worden. Bei der ebenfalls in Feld 8 angegebenen Steuernummer handelte es sich um die Steuernummer der A.E.GmbH.

Um den tatsächlichen Empfänger bei der gegenständlichen Importabfertigung festzustellen, wurden von der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll im Bereich der Finanzlandesdirektion Wien über Auftrag des Hauptzollamt Wien am 7.12.1999 sowohl die Speditionsunterlagen als auch Teile der Buchhaltung der Bf. (Lieferantenkonten, Fakturen) überprüft und festgestellt, dass es sich bei der Bf. zweifelsfrei um die Empfängerin der Waren handelte.

Bei der Prüfung der angefochtenen Entscheidung sind keine gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage getreten. Die entscheidende Behörde hat somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Der Aufforderung vom 25. Februar 2005, das Bestehen eines unersetzbaren Schadens mittels Buchhaltungsunterlagen nachzuweisen, ist die Bf. trotz Verlängerung der Vorlagefrist, nicht nachgekommen. Liegen die materiellen Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht in Betracht.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 20. April 2005