Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.04.2005, RV/0214-L/04

Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FE, vom 7. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 31. Jänner 2003 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. SM OEG im Ausmaß von € 22.834,37 herangezogen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war persönlich haftender Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 28.8.1995 gegründeten Fa. SM OEG.

Ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 5.11.1997 mangels Vermögens abgewiesen.

Da von den beiden weiteren Gesellschaftern der OEG im Haftungsweg nur ein Teil der offenen Abgabenschuld der Gesellschaft eingebracht werden konnte, wies das Finanzamt den Berufungswerber in einem Vorhalt vom 21.10.2002 darauf hin, dass bei der Gesellschaft näher aufgegliederte Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 23.238,29 offen wären. Obwohl bereits am 5.11.1997 eine Konkursabweisung mangels Vermögens erfolgt war, forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, er möge darlegen, welche konkreten Mittel oder Vermögenswerte die Gesellschaft zur Verfügung habe, um diese Abgabenschulden zu entrichten, oder ob die Abgabenansprüche beim Berufungswerber im Haftungsweg durchgesetzt werden müssten. Anhand eines Formblattes möge der Berufungswerber seine derzeitigen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen.

Am 15.11.2002 langte beim Finanzamt das Formblatt EV 7, in dem der Berufungswerber seine wirtschaftlichen Verhältnisse darstellte, ein. Darin wurde der monatliche Nettobezug aus einer Beschäftigung bei einem Inkassobüro mit € 1.913,14 angegeben. Er sei für seine Gattin sorgepflichtig. Es sei kein Grundbesitz vorhanden. Die monatlichen Ausgaben für Miete, Betriebskosten, Energie wurden mit rund € 350,- beziffert. Die in einer Exekutionstabelle näher aufgegliederten Verbindlichkeiten betrugen rund € 120.000,-. Weiters gab der Berufungswerber an, dass der Betrieb der Gesellschaft im April 1997 eingestellt worden sei. Schließlich kündigte der Berufungswerber eine persönliche Vorsprache bei der damaligen Gruppenleiterin in der Einbringungsstelle des Finanzamtes an. Eine solche ist jedoch nicht aktenkundig.

Mit Haftungsbescheid vom 31.1.2003 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für näher aufgegliederte Abgaben der Primärschuldnerin im Ausmaß von € 22.834,37 (davon € 19.764,43 an Umsatzsteuern) in Anspruch. In der Begründung verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 12 BAO sowie darauf, dass Gesellschafter einer OEG den Gesellschaftsgläubigern unmittelbar, primär, unbeschränkt, unbeschränkbar, persönlich und solidarisch haften würden. Der Berufungswerber sei laut Eintragung im Firmenbuch seit 22.11.1996 persönlich haftender Gesellschafter der Gesellschaft und hafte daher gemäß § 12 BAO im vollen Umfang für deren Abgabenschulden. Diese hätten bei der Gesellschaft nicht eingebracht werden können.

Mit Eingabe vom 7.3.2003 erhob der Berufungswerber bezugnehmend auf den Haftungsbescheid vom "31.3.2003" (richtig: 31.1.2003) "Einspruch gegen die Höhe". Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft sei im Mai 1997 eingestellt worden, weil keine Aufträge mehr vorhanden gewesen wären. Dadurch habe sich auch die Zahlungsunfähigkeit ergeben. In der Folge sei sein Computer samt den Buchhaltungsunterlagen vom BG Linz gepfändet, und ein "eingeleitetes" Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Eine Beweisführung seinerseits bezüglich der Umsätze bis Mai 1997 sei für ihn sehr schwierig und kaum nachvollziehbar. Er ersuche um Aussetzung gemäß § 212a. In der Zwischenzeit werde er versuchen, noch irgendwelche Unterlagen zur Beweisführung beim BG Linz zu beschaffen. Die vereinbarten monatlichen Zahlungen in Höhe von € 145,- werde er selbstverständlich weiter leisten.

Am 13.12.2001 hatte der Berufungswerber gemeinsam mit SE (eine weitere, ebenfalls zur Haftung herangezogene Gesellschafterin) beim Finanzamt vorgesprochen. Dabei wurde die Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von S 2.000,- vereinbart.

Dem Abgabenkonto ist zu entnehmen, dass ab Jänner 2002 monatlich € 145,- auf das Abgabenkonto überwiesen wurden. Der Abgabenrückstand reduzierte sich dadurch bis zur Erlassung des Haftungsbescheides auf € 22.834,37. Danach wurden allerdings nur mehr am 28.3.2002, 5.5.2003 und 6.6.2003 je € 145,- überwiesen. Weitere Zahlungen erfolgten nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Tatbestandsmäßige Voraussetzung des § 12 BAO ist somit allein die im gegenständlichen Fall unstrittige Eigenschaft des Berufungswerbers als persönlich haftender Gesellschafter der Fa. SM OEG.

Eine eingetragene Erwerbsgesellschaft wird, wenn bei keinem Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist, als OEG geführt. Auf die OEG sind gemäß § 4 EEG die §§ 105 bis 160 HGB anzuwenden. Die Gesellschafter der OEG haften den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich, unbeschränkt und unmittelbar (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 153).

Die gegenständliche Berufung richtet sich nur gegen die Höhe der Abgaben. Die Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenso wie im Verfahren nach § 9 BAO auch im Haftungsverfahren nach § 12 BAO nicht zu erörtern (zB VwGH 17.9.1996, 92/14/0138). Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid ist einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden ist oder nicht, nicht jedoch, ob die der Gesellschaft vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestehen oder nicht. Gemäß § 248 erster Satz BAO wäre es dem Berufungswerber außerdem freigestanden, innerhalb der Frist für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die an die Gesellschaft ergangenen, und dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu berufen. Selbst wenn ihm die Abgabenansprüche noch nicht zur Kenntnis gebracht worden wären, hätte er gemäß § 248 zweiter Satz BAO einen darauf abzielenden Antrag stellen können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Auf das Berufungsrecht gemäß § 248 BAO wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich aufmerksam gemacht.

Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass die Gesellschaft ihren abgabenrechtlichen Erklärungspflichten in keiner Weise nachgekommen ist. Es wurde keine einzige Jahressteuererklärung abgegeben. Die Umsatzsteuern mussten im Zuge von UVA-Prüfungen ermittelt werden. Am 18.9.1996 fand eine solche Prüfung betreffend den Zeitraum Jänner bis Juni 1996 statt. Dabei wurde festgestellt, dass keine Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben geführt wurden. Die Bemessungsgrundlagen wurden anhand der vorgefundenen Belege (Ausgangsrechnungen) ermittelt. Eine weitere Prüfung fand am 6.2.1997 betreffend den Zeitraum Juli bis November 1996 statt, bei der auch für Dezember 1996 Unterlagen vorgelegt wurden. Schließlich musste auch für den Zeitraum Jänner bis August 1997 am 17.11.1997 eine UVA-Prüfung durchgeführt werden.

Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind bei der Gesellschaft uneinbringlich, und wurden auch im Rahmen der Haftungsinanspruchnahme der beiden anderen Gesellschafter der Primärschuldnerin nicht abgedeckt. Einen Teil der gegenständlichen Haftungsschuld hat der Berufungswerber bereits entrichtet. In der Berufung wurde ausgeführt, dass "er" die vereinbarten Monatsraten von € 145,- weiter leisten werde. Tatsächlich wurden drei Raten in dieser Höhe auf das Abgabenkonto überwiesen, sodass die Haftungsschuld nur mehr mit € 22.399,37 offen ist. Laut einem Aktenvermerk vom 6.3.2003 über eine Vorsprache des Berufungswerbers beim Finanzamt hat dieser für den Fall der Abweisung der Berufung gegen den Haftungsbescheid angekündigt, dass er eventuell eine Abschlagszahlung leisten möchte. Insgesamt gesehen war daher nicht von vornherein davon auszugehen, dass die Haftungsschuld auch beim Berufungswerber zur Gänze uneinbringlich wäre, sodass die Haftungsinanspruchnahme zweckmäßig war. Dem Berufungswerber ist zugute zu halten, dass er bereits vor Erlassung des Haftungsbescheides um eine teilweise Abdeckung des Rückstandes durch Ratenzahlungen bemüht war. Schließlich ist auch zu beachten, dass die Haftungsinanspruchnahme erst lange Zeit nach Einstellung der Tätigkeit der Primärschuldnerin bzw. Abweisung des Konkursantrages mangels Vermögens erfolgt ist. Diese Umstände können bei der Vereinbarung einer allfälligen Abschlagszahlung berücksichtigt werden, vermögen aber die angeführten Gründen, aus denen die Haftungsinanspruchnahme zweckmäßig war, nicht zu überwiegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 20. April 2005