Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.04.2005, RV/0513-K/02

Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V.GmbH.., K., vertreten durch Dr.R., K., vom 13. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 9. August 2002 betreffend Stundungszinsen - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. August 2002 setzte das Finanzamt gemäß § 212 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) Stundungszinsen über die V.GmbH.. (im Folgenden: Bw.) in Höhe von € 12.462,01 fest. Begründend wies das Finanzamt darauf hin, dass diese aufgrund der Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu entrichten wären. Die Höhe der Stundungszinsen wurde in einer Tabelle dargestellt:

Datum

Anfangsbestand und Änderung

Tagessaldo

Anzahl der Tage

Jahres-zinssatz

Tages-zinssatz

Stundungs-zinsen

07.01.2002

+199.275,29

+199.275,29

1

6,75

0,0185

36,87

08.01.2002

+98.411,59

+297.686,88

14

6,75

0,0185

771,01

22.01.2002

-928,21

+296.758,67

2

6,75

0,0185

109,80

24.01.2002

-2.265,68

+294.492,99

6

6,75

0,0185

326,89

30.01.2002

-1.334,32

+293.158,67

5

6,75

0,0185

271,17

04.02.2002

+3.801,49

+296.960,16

8

6,75

0,0185

439,50

12.02.2002

-33,64

+296.926,52

6

6,75

0,0185

329,59

18.02.2002

+21.636,00

+318.562,52

53

6,75

0,0185

3.123,51

12.04.2002

-1.352,85

+317.209,67

14

6,75

0,0185

821,57

26.04.2002

-2.899,28

+314.310,39

18

6,75

0,0185

1.046,65

14.05.2002

-622,52

+313.687,87

2

6,75

0,0185

116,06

16.05.2002

+21.636,00

+335.323,87

5

6,75

0,0185

310,17

21.05.2002

-1.000,00

+334.323,87

31

6,75

0,0185

1.917,35

21.06.2002

-717,27

+333.606,60

7

6,75

0,0185

432,02

28.06.2002

-2.000,00

+331.606,60

14

6,75

0,0185

858,86

12.07.2002

-9.154,43

+322.452,17

26

6,75

0,0185

1.550,99

Mit Schriftsatz vom 13. September 2002 erhob die Bw. Berufung gegen den Festsetzungsbescheid und wies darauf hin, dass die Firma nicht in der Lage wäre, den laut Bescheid des Finanzamtes vom 28.01.2002 fälligen Betrag vollständig zu bezahlen. Dies sei mit der Geschäftsleitung des Finanzamtes am 24. Jänner 2002 besprochen worden. Der finanzielle Engpass sei entstanden, weil Geldmittel aus der U. nicht rückerstattet worden wären. Man habe das Finanzamt diesbezüglich und über die unternommenen Schritte laufend informiert. Man werde sofort nach Erhalt dieser Beträge die Finanzamtsverbindlichkeiten begleichen.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2002 die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, erhob die Firma wiederum mit Schriftsatz vom 31.10.2002 Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides.

Begründet wurde die Berufung damit, dass in den Bilanzen der Jahre 1998 und 1999 Beträge inkludiert wären, welche erst rückerstattet werden müssen. Beträge in Höhe von mehr als 10 Millionen US-Dollar wären nicht auf dem Konto der Bw. eingetroffen. Im Zuge der Betriebsprüfung durch das Finanzamt wären Beträge unter Zugrundelegung dieser Bilanzen errechnet und mit Bescheid zur Zahlung vorgeschrieben worden. Infolge des Nichteinlangens dieser Geldmittel sei es nun möglich nachzuweisen, dass der Großbetriebeprüfung Bilanzen zugrunde gelegt wurden, welche sich nunmehr als unrichtig darstellen würden. Faktisch habe die Bw. in den Jahren 1998 - 1999 hohe Verluste gehabt. Man habe auch das österreichische Wirtschafts- und Justizministerium und die österreichische Botschaft eingeschalten und gehe davon aus, dass man die zustehenden Geldmittel rasch erhalten werde. Daher habe man eine Vereinbarung mit dem Finanzamt im Zuge der Großbetriebsprüfung getroffen und 50% des fälligen Betrages sofort bezahlt. Diesen Betrag habe man in Form eines Kredites von einem Partner erhalten.

Das Finanzamt habe die Zahlungsfrist für den verbleibenden Betrag bis zum Eintreffen der Geldmittel "verlegt". Das Finanzamt sei der Bw. entgegen gekommen und habe die Zahlungsfrist gestundet. Es sei nicht klar, warum auf diesen Restbetrag Zinsen verrechnet würden. Zu berücksichtigen sei der Umstand, dass die Bw. schuldlos in diese Situation geraten sei und alles unternommen habe, um ihr zustehende Gelder und finanzielle Mittel aus der Ukraine zu bekommen. Ersucht wurde, die Betreibung der Zinsforderung einzustellen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 BAO: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet.

Stundungszinsen bilden den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsenverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleidet, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Tag der Fälligkeit erhält (VwGH 11.3.1992, 90/13/0239, 0240). Sowohl bei Bewilligung der Stundung als auch bei Festsetzung der Stundungszinsen ist zu prüfen, ob festgesetzte bzw. der Abgabenbehörde bekannt gegebene Abgaben unberichtigt aushaften, nicht aber, ob die Abgabenfestsetzung materiell richtig erfolgt ist bzw. die Abgaben der Abgabenbehörde in richtiger Höhe bekannt gegeben worden sind.

Die Bw. beantragte mit Schriftsätzen vom 4. und 9. Jänner 2002 die Abstattung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Raten zu bewilligen. Diesem Ansuchen kam das Finanzamt mittels Bescheid nach und bewilligte die Abstattung in Raten. Die Bw. wurde dabei auch über die Rechtswirkungen der Stundung informiert.

Dem Einwand der Bw., sie verstehe die Festsetzung der Stundungszinsen nicht, ist daher die geltende Rechtslage (Gesetzeslage, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zu entgegnen. Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind nämlich Stundungszinsen zwingend zu verrechnen und liegt deren Festsetzung keinesfalls im Ermessen des Finanzamtes (VwGH vom 27.09.1990, GZ.90/16/0101).

Tatsächlich wurde der Bw. mit Bescheid vom 28. Jänner 2002 der am 7. Jänner 2002 aushaftende Abgabenrückstand gestundet und die Abstattung in Raten bewilligt. Der Zeitpunkt der Entrichtung wurde hinausgeschoben. Daher erfolgte die Festsetzung von Stundungszinsen entsprechend dem § 212 Abs. 2 BAO zu Recht.

Die Bw. wies zusätzlich darauf hin, dass der Abgabenrückstand im Zuge einer Prüfung durch die Großbetriebsprüfung entstanden sei und bei dieser Prüfung Bilanzen der Jahre 1998 und 1999 zugrunde gelegt worden wären, welche sich nachträglich als nicht richtig herausstellen würden. Man habe anstatt Gewinne tatsächlich Verluste erwirtschaftet. Dieser Einwand bezieht sich auf die Festsetzung der Abgaben und gegen die Richtigkeit der erfolgten Abgabenfestsetzung unter Zugrundelegung der Bilanzen 1998 und 1999.

Damit vermag die Bw. jedoch ebenfalls keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Stundungszinsenbescheides aufzeigen. Der Festsetzung von Stundungszinsen steht nämlich die behauptete materielle Unrichtigkeit der Grundlagenbescheide nicht entgegen. Über Einwendungen gegen Grundlagenbescheide kann im Verfahren betreffend Stundungszinsen nicht abgesprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 20. April 2005