Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 21.04.2005, ZRV/0092-Z2L/05

Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0092-Z2L/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0094-Z2L/05-RS1
Die Abgabenbehörde ist zur Verfügung des Ablaufes einer nach Art. 244 ZK bewilligten Aussetzung der Vollziehung bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO verpflichtet.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Ablauf

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 14. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. Dezember 2004, Zl. 100/33978/99-142, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2004 (zugestellt am 8. November 2004), Zahl 100/33978/99-138, verfügte das Zollamt Wien den Ablauf der mit Berufungsentscheidung vom 6. Juni 2001, GZ. ZRV 342/1-I1/99, bewilligten Aussetzung der Vollziehung.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 21. November 2004 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung beantragt.

Das Zollamt Wien wies mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2004 (zugestellt am 18. Jänner 2005), Zahl 100/33978/99-142, die Berufung als unbegründet ab. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2004, Zahl 100/33978/99-23, sei in der Sache selbst entschieden worden. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO sei daher der Ablauf der Aussetzung der Vollziehung zu verfügen gewesen.

Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 14. Februar 2005 erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde. Die dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Entscheidungsgrundlagen hätten sich entscheidend verändert. Das bezughabende Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 sei mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. November 2004 auch hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers abgeändert worden. Es werde daher beantragt dieses Urteil beizuschaffen und den finanzbehördlichen Verfahren zugrunde zu legen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art. 245 Zollkodex (ZK) werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).

Über die beim Zollamt Wien anhängig gewesene Berufung in der Sache selbst (Zl. 100/33978/99-4 vom 26.2.1999) ist mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/33978/99-23, entschieden worden. Das Zollamt war gemäß § 212a Abs. 5 3. Satz daher verpflichtet den Ablauf der Aussetzung der Vollziehung zu verfügen.

Allfällige Auswirkungen der Abänderung des Urteils des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. November 2004 auf den Sachverhalt wären gegebenenfalls im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren geltend zu machen. An der Rechtmäßigkeit der Verfügung über den Ablauf der Aussetzung vermag dieses Vorbringen nichts zu ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. April 2005