Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 21.04.2005, ZRV/0224-Z2L/02

Stundungsansuchen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0224-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0058-Z2L/02-RS1
Gem. Art. 229 lit. a ZK können die Zollbehörden bei Gewährung einer Zahlungserleichterung auf die Leistung einer Sicherheit verzichten, wenn dies aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Diese Umstände hat der Antragsteller anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend und schlüssig zu konkretisieren.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des B.S., whft. in W., vertreten durch Mag. Rainer Rienmüller, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kohlmarkt 16, vom 15. Jänner 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Dezember 1997, Zl. 100/32844/96, betreffend Zahlungserleichterung gemäß Art. 229 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. September 1995, Zl.100/ZS-II/FS-290/101.184/17/95-AL schrieb das Hauptzollamt Wien gem. § 174 Abs. 3 lit. a iVm. § 3 Abs. 2 des damals gültigen Zollgesetzes 1988 (ZollG) Eingangsabgaben, zuzüglich Nebengebühren, in der Gesamthöhe von ATS 545.876,-- vor.

Mit Eingabe vom 13. Oktober 1995 brachte B.S. (in weiterer Folge als Beschwerdeführer, Bf., bezeichnet) beim Hauptzollamt Wien ein Stundungsersuchen ein.

Mit Bescheid vom 20. November 1995, Zl. 100/RM II/FS-290/101.184/62/95, hat das Hauptzollamt Wien das Stundungsersuchen als unbegründet abgewiesen, weil der Antragsteller keine der erforderlichen Sicherheiten für die Einbringlichkeit der offenen Verbindlichkeiten angeboten habe.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 28. Dezember 1995 bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass ihm keinerlei Gelegenheit gegeben worden sei, zum Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei, Stellung zu nehmen. Auch sei es unzulässig, von ihm ein Angebot hinsichtlich Sicherheitsleistung zu fordern. Im Übrigen stehe der Bf. in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis.

Vom Hauptzollamt Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 1997, Zl. 100/32844/96 mit der Begründung abgewiesen, dass die Gewährung von Zahlungserleichterungen gem. Art. 229 ZK zwingend von einer Sicherheitsleistung abhängig sei, auf die nur dann verzichtet werden könne, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Dagegen habe der Bf. weder Sicherheit geleistet, noch substanziierte Fakten vorgebracht, die ein Absehen von der Sicherheitsleistung rechtfertigen würden.

Mit Eingabe vom 15. Jänner 1998 stellte er den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz , der als Beschwerde i.S.d. § 85c Abs. 1 ZollR-DG idgF. zu werten ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz, BGBl. 1994/659 (ZollR-DG) idgF. ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG - Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat) zulässig.

Gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den Unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung).

Gem. § 122 Abs. 2 ZollR-DG gilt für die Vorschreibung (buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Verjährung, Fristen und Modalitäten für die Entrichtung) und Einhebung einer vor dem Beitritt entstandenen Zollschuld ab dem Beitritt (1.1.1995) das Zollrecht der Gemeinschaft (§ 2).

Der Zollkodex (Verordnung EWG Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) regelt in den Art. 224 bis 228 den sogenannten Zahlungsaufschub und ermächtigt darüber hinaus in Art. 229 die Zollbehörden, aufgrund autonomer Regelungen auch noch andere Zahlungserleichterungen zu gewähren.

Im Rahmen dieser Ermächtigung ist daher die Zahlungserleichterungsregelung des § 212 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) weiterhin anwendbar, allerdings nur unter den in Art. 229 lit. a und b Zollkodex (ZK) geregelten Voraussetzungen:

a) Leistung einer Sicherheit b) Entrichtung von Kreditzinsen (vgl. § 78 Abs. 1 ZollR-DG)

Die Zollbehörden können jedoch auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen verzichten, wenn dies aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art sind anzunehmen, wenn der Beteiligte trotz zumutbarer Anstrengungen ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage nicht im Stande ist, Sicherheit zu leisten, oder ihm durch die Anforderung der Sicherheitsleistung ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen würde, der über einen reinen Geldschaden hinausgeht.

Dabei hat der Zollschuldner substanziiert darzulegen, dass für ihn durch das Erfordernis der Sicherheitsleistung ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art eintreten würden. Dies hat er anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend und schlüssig zu konkretisieren (vgl. VwGH vom 24.1.1996, Zl. 93/13/0172).

Im gegenständlichen Fall wurde der Bf. mit Schreiben vom 15. März 2005, GZ. ZRV/0224-Z2L/02, darauf hingewiesen, dass die Gewährung der von ihm angestrebten Stundung nur gegen Sicherheitsleistung in Betracht kommt, auf die nur bei Gefahr erheblicher wirtschaftlicher oder sozialer Schwierigkeiten verzichtet werden könne. Dessen ungeachtet hat der Bf. weder eine Sicherheitsleistung erbracht, noch seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse dargelegt.

Da weder Umstände substanziiert dargetan wurden, welche die Annahme des Eintrittes ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art bei Leistung einer Sicherheit rechtfertigen würden, war die Beschwerde schon aus diesen Gründen abzuweisen.

Darüber hinaus hat der Bf. bislang keine Anstrengungen unternommen, den von ihm behaupteten Zahlungswillen unter Beweis zu stellen, was befürchten lässt, dass die Einbringlichkeit bei Gewährung einer Zahlungserleichterung überhaupt gefährdet ist.

Salzburg, am 21. April 2005