Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 19.04.2005, FSRV/0009-I/02

Mängelbehebungsauftrag wegen fehlendem Beschwerdeantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch die Moser Steuerberatungs GmbH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. November 1998 betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde gilt gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 9. November 1998 leitete das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich als Verantwortlicher der K KG hinsichtlich der Monate Mai 1996 bis November 1998 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer in noch unbestimmter Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Der Bescheid wurde dem Bf. am 15. Dezember 1998 im Zuge einer Einvernahme persönlich ausgehändigt.

In der Eingabe vom 23. Dezember 1998 erhob der Bf. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte den Antrag, "die aufschiebende Wirkung bis zur Neuausfertigung eines formell ordnungsgemäßen Bescheides zuzuerkennen".

Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 15. März 2005 wurde der Bf. von der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gemäß § 156 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 FinStrG aufgefordert, den der Beschwerde anhaftenden Mangel - die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden - bis spätestens 5. April 2005 zu beheben. Antragsgemäß wurde die Frist zur Behebung des Mangels bis 15. April 2005 verlängert.

In der Eingabe vom 15. April 2005 wird vom steuerlichen Vertreter des Bf. auszugsweise wie folgt ausgeführt:

Im Schriftsatz vom 23.12.1998 ... steht sehr wohl eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Unter Begründung, 2. Absatz steht:

"Es wird beantragt, die aufschiebende Wirkung bis zur Neuausfertigung eines formell ordnungsgemäßen Bescheides zuzuerkennen."

Weiters wurden in den folgenden Absätzen dieses Schreibens klare Verfahrensmängel aufgezeigt, die den beantragten Wirkungsaufschub rechtfertigen.

In der Eingabe wird auch auf einen an den Spruchsenat gerichteten Schriftsatz vom 23. Februar 2000 verwiesen, in dem in derselben Angelegenheit weitere Erklärungen betreffend Änderungen beantragt und begründet worden seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG hat ein Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das es sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis (der Bescheid) angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung;

e) wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung.

Entspricht ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen oder weist es ein Formgebrechen auf, so hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gemäß § 156 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 FinStrG dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG kommt der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten.

Der in der Beschwerde vom 23. Dezember 1998 gestellte Antrag, "die aufschiebende Wirkung bis zur Neuausfertigung eines formell ordnungsmäßigen Bescheides zuzuerkennen", ist, da die aufschiebende Wirkung beantragt wird, als Antrag nach § 152 Abs. 2 FinStrG zu qualifizieren.

Welche Änderungen vom Bf. hingegen hinsichtlich des in Rede stehenden Einleitungsbescheides beantragt wurden, war dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zu entnehmen. Die "Neuausfertigung eines formell ordnungsmäßigen Bescheides" ist nicht als Beschwerdeantrag anzusehen, sondern als Antrag, einen (weiteren) Bescheid zu erlassen. Wenn in der Eingabe vom 15. April 2005 vorgebracht wird, "es seien klare Verfahrensmängel aufgezeigt worden, die den beantragten Wirkungsaufschub rechtfertigen", so geht offensichtlich auch der Bf. von einem Antrag nach § 152 Abs. 2 FinStrG aus. Über den Antrag auf aufschiebende Wirkung ist aber nicht in diesem Verfahren abzusprechen. Ergänzend wird bemerkt, dass das Aufzeigen von Verfahrensmängeln ebenfalls keinen Beschwerdeantrag darstellt.

Der diesbezügliche Mängelbehebungsauftrag vom 15. März 2005 erging daher zu Recht.

Dem Hinweis des Bf. auf Ausführungen und Ergänzungen seiner Beschwerde in der Eingabe vom 23. Februar 2000 an den Spruchsenat ist entgegen zu halten, dass unter Punkt 2 der Eingabe (Punkt 1 betrifft gegen den Bf. und AK erlassene, nicht verfahrensgegenständliche Hausdurchsuchungsbefehle) als Gegenstand des Verfahrens der Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens vom 14. Jänner 2000, als Einschreiterin ausschließlich AK und als Strafnummer ausschließlich jene der AK angeführt wird. Die Ausführungen im Schriftsatz ergänzen daher nicht den gegen den Bf. erlassenen und von ihm angefochtenen Einleitungsbescheid vom 9. November 1998.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, in dem die vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 20.1.1993, 92/13/0192).

Da in der Eingabe vom 15. April 2005 lediglich auf die Eingaben vom 23. Dezember 1998 und vom 23. Februar 2000 verwiesen, dem Mängelbehebungsauftrag aber nicht entsprochen wird, war die Zurücknahme der Beschwerde festzustellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 19. April 2005