Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.04.2005, RV/0215-L/05

Absetzbarkeit einer Autobahnvignette

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0215-L/05-RS1 Permalink
Strittig war, ob die Kosten für die Autobahnvignette abzugsfähig sind.
Soweit die geltend gemachten Kosten in Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stehen, wird auf § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 verwiesen, wonach mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale alle diese Ausgaben abgegolten sind. Soweit die Kosten für die Vignette in Zusammenhang mit den steuerfreien Reisevergütungen (§ 26 Z 4 lit. a EStG 1988) stehen, sind diese gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig, da die Aufwendungen unmittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Dienstreisen des Bw. standen, für die der Arbeitgeber steuerfreie Reisevergütungen geleistet hat. Auf die Frage, ob das amtliche Kilometergeld noch angemessen ist, ist auf Grund dieser rechtlichen Situation nicht einzugehen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 10. Februar 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 wird abgeändert.

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2001

Einkommen

360.656,00 S

Einkommensteuer

85.641,08 S

anrechenbare Lohnsteuer

- 102.719,34 S

- 17.078,26 S

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

- 1.241,11 €

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2001 folgende Werbungskosten für Fachliteratur, Hardware, Verbrauchsgüter und Software geltend gemacht:

Beträge in ATS

41.485,22

Beträge in U$D

1.206,62

Beträge in DEM

147,90

Weiters machte er noch die Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 8.168,00 S und die Kosten für die Autobahnvignette in Höhe von 1.000,00 S geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte im angefochtenen Bescheid lediglich Werbungskosten in Höhe von 34.465,00 S. Das Finanzamt hat bei den Ausgaben für Fachliteratur, Hardware, Verbrauchsgüter und Software einen Privatanteil von 40 % angenommen und die in ausländischer Währung angesetzten Beträge in ATS umgerechnet. Die vom Finanzamt anerkannten Werbungskosten wurden wie folgt berechnet:

Beträge in ATS

41.485,22 ATS

41.485,22 ATS

Beträge in U$D

1.206,62 U$D

1.303,15 ATS

Beträge in DEM

147,90 DEM

1.040,55 ATS

Summe

43.828,92 ATS

davon 60 %

26.297,36 ATS

AfA

8.168,00 ATS

berücksichtigte Werbungskosten

34.465,00 ATS

Die Kosten der Autobahnvignette wurden nicht anerkannt.

In der gegenständlichen Berufung vom 16. März 2003 wurde vorgebracht, dass bei dem Punkt Compter udgl. ein zu hoher Privatanteil ausgeschieden worden sei. Bei den Büchern handle es sich um reine Fachliteratur, die sowohl in seiner Tätigkeit als Systemadministrator als auch zur Erlangung und Aufrechterhaltung seiner Qualifikation benötigt würde. Bezüglich der Autobahnvignette wurde angeführt, dass es sich dabei um eine notwendige Voraussetzung für seinen Beruf handle, da er 50 % seiner Arbeitsleistung in Form von Projekten zu wechselnden Zeiten und an wechselnden Orten erbringe. Er sei auf sein Auto und ein rasches Fortkommen angewiesen. Er bezweifle, dass der Gesetzgeber schon 1988 schon etwas über die Autobahnvignette gewusst hat, zumal es schon seit Jahren zu keiner Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes gekommen sei.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 2. Juni 2003 als verspätet zurückgewiesen. Der Unabhängige Finanzsenat hat jedoch der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung mit Berufungsentscheidung vom 8. März 2005, GZ. RV/0264-L/04, stattgegeben und den Zurückweisungsbescheid aufgehoben.

Im Vorhalt des Finanzamtes vom 8. März 2004 wurde der Berufungswerber befragt, wie die beruflichen Fahrten abgerechnet werden und ob für berufliche Fahrten mit dem arbeitnehmereigenen Fahrzeug ein Ersatz gemäß § 26 Z 4 lit. a EStG 1988 im Ausmaß des amtlichen Kilometergeldes erfasst wird. In der Stellungnahme vom 19. März 2004 teilte der Berufungswerber mit, dass er auf Grund der Projektarbeiten in Wien oder Graz Reisekostenabrechnungen inklusive dem amtlichen Kilometergeld gelegt hätte.

Dem Berufungswerber wurde mit Schreiben vom 31. März 2005 Folgendes vorgehalten:

"Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2001 haben Sie folgende Werbungskosten für Fachliteratur, Hardware, Verbrauchsgüter und Software geltend gemacht:

Beträge in ATS

41.485,22

Beträge in U$D

1.206,62

Beträge in DEM

147,90

Das Finanzamt hat bei diesen Ausgaben einen Privatanteil von 40 % angenommen und die in ausländischer Währung angesetzten Beträge wie folgt in ATS umgerechnet.

Beträge in ATS

41.485,22 ATS

41.485,22 ATS

Beträge in U$D

1.206,62 U$D

1.303,15 ATS

Beträge in DEM

147,90 DEM

1.040,55 ATS

Summe

43.828,92 ATS

Das Finanzamt hat zwar einen Dollarkurs von 1 U$D = 1,0817 € angenommen, jedoch keine Umrechnung in ATS vorgenommen, sodass die in U$D ausgewiesenen Werbungskosten richtig mit 17.960,09 ATS hätten angesetzt werden müssen. Demnach haben Sie insgesamt 60.485,86 ATS an Werbungskosten für Fachliteratur, Hardware, Verbrauchsgüter und Software geltend gemacht. Dazu kommt noch die geltend gemachte Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 8.168,00 und die strittigen Kosten für die Autobahnvignette in Höhe von 1.000,00 S, sodass die geltend gemachten Werbungskosten insgesamt 69.653,86 ATS ausgemacht haben.

Sie werden ersucht folgende Fragen zu beantworten:

Wurde Ihre EDV-Anlage im Jahr 2001 auch von anderen Familienmitgliedern (zB.: Ehegattin) benutzt? Wenn ja, in welchem prozentuellen Ausmaß (zB. 40 %)?

Haben Sie im Jahr 2001 Ihre EDV-Anlage auch für außerberufliche Tätigkeiten verwendet?

Haben Ihnen Ihre Arbeitgeber im Jahr 2001 eine EDV-Anlage für Ihre berufliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welchem prozentuellen Ausmaß (zB. 40 %)?

Haben Ihnen Ihre Arbeitgeber im Jahr 2001 entsprechende Fachliteratur zur Verfügung gestellt?

Wo haben Sie im Jahr 2001 Ihre berufliche Tätigkeit überwiegend ausgeübt (Arbeitsplatz beim Arbeitgeber, Kunden des Arbeitgebers oder zu Hause)."

In der Stellungnahme vom 10. April 2005 führte der Berufungswerber aus, er hätte niemals auch eine Privatverwendung bestritten, daher sei auch von meiner Seite auch kein Einspruch gegen den Privatanteil der Hardware erhoben worden. Allgemein formuliert diene die EDV bei ihm zu Hause, was den Beruf betrifft, hauptsächlich folgenden 2 Zwecken (Sonderfall wäre auch noch die Standortunabhängige Erreichbarkeit mittels E-Mail über das Webinterface meines Serviceproviders):

1)

Berufliche Tätigkeiten, die keinen Aufschub vertragen und daher auch zu Zeiten erfolgen, die außerhalb der sonstigen Arbeitszeiten liegen (weitaus geringerer Anteil).

2)

Als Plattform für die Übungen als Vorbereitung für die Prüfungen zur Erweiterung seiner beruflichen Qualifikation. Dies hätte ausschließlich in meiner Freizeit stattgefunden. Er hätte auch keine Kurse als Vorbereitung besuchen können und wäre daher zwingend auf ein Selbststudium angewiesen gewesen. Als Unterlagen hätte auch entsprechende Literatur bzw. Prüfungssimulationen gedient. Dies bedinge auch eine entsprechend leistungsfähige Hardware, da die Teststellungen zum Teil entsprechend komplex sind.

Mittlerweile hätte er folgende "große" Zertifizierungen erreicht (daneben auch noch einige kleinere): MSCE NT4.0, MCSE Windows 2000, MCS Windows 2000, MCS + Security Windows 2000 und MCSE + Security Windows 2000. Mittlerweile hätte sich auch der berufliche Schwerpunkt seiner Tätigkeit in Richtung Projektarbeit verschoben, was nicht ohne mein intensives Selbststudium möglich gewesen wäre. Dies würde für die Zukunft eine Verpflichtung darstellen, da diese Tätigkeit absolut eine ständige Aktualität des Wissenstandes verlange. Die angeführte Fachliteratur hätte ausschließlich diesen Zwecken gedient.

Die Fragen wurden wie folgt beantwortet:

"1)

Meine EDV-Anlage wurde und wird nur von mir benutzt, da meine Frau einen eigenen PC besitzt.

2)

Ja, siehe dazu auch meine allgemeinen Antworten, allerdings nur mehr zu eine äußerst geringen Anteil, mehr war ja auch rein zeitmäßig nicht möglich.

3)

Ja, in Form eines PCs, der für meine Tätigkeit der Systemadministration zur Verfügung stand. Dieser diente auch zum E-Mailaustausch, stand mir allerdings nur stationär zu den üblichen Arbeitszeiten zur Verfügung. Eine prozentuelle Angabe nach 4 Jahren wäre meinerseits ein "Schuß ins Blaue".

4)

Nein, hat er nicht. Außerdem erfolgte der Antritt zu den Prüfungen auf mein eigenes Risiko, da die Prüfungstaxen (welche ich nicht geltend gemacht habe) nur bei einem Erfolg ersetzt wurden, was dazu führte, daß ich die beiden ersten Prüfungen selbst bezahlen durfte."

In einem Telefonat am 13. April 2005 mit dem Referenten teilte der Berufungswerber mit, dass er vom Arbeitgeber für seine Reisetätigkeit das Kilometergeld vergütet bekommen hat. Daher hätte er kein Kilometergeld geltend gemacht. Da das Kilometergeld jedoch festgelegt wurde, als noch keine Autobahnmaut vorhanden war, seien diese Kosten zusätzlich angefallen. Dem Berufungswerber wurde mitgeteilt, dass Werbungskosten in Höhe von 50.348,00 S voraussichtlich anerkannt werden, es sei denn, gegen diese Anerkennung bestünden begründete Bedenken des Finanzamtes. Er hat noch darauf hingewiesen, dass auch im Jahr 2000 die Fachliteratur zur Gänze und die Computerhardware, Verbrauchsgüter etc. zu 60 % anerkannt wurden.

Dem Finanzamt wurde mit Schreiben vom 13. April 2005 Folgendes zur Stellungnahme übermittelt:

"Beiliegend werden Ihnen der bisherige Schriftverkehr mit dem Berufungswerber sowie der Aktenvermerk vom 13. April 2005 zur Kenntnis gebracht. Aus den Ausführungen des Berufungswerbers ergeben sich nach Ansicht des Referenten für das Jahr 2001 folgende Werbungskosten:

geltend gemachter Betrag in ATS

Privatanteil

Werbungskosten in ATS

Fachliteratur laut Beilage (BelegNr.: A1-A8)

8.187,00

0 %

8.187,00

Hardware, Verbrauchsgüter und Software (BelegNr.: C1-C19)

45.764,46

40 %

27.458,68

Fachliteratur laut Beilage (BelegNr.: B1-B7

6.534,26

0 %

6.534,26

AfA laut Erklärung

8.168,00

8.168,00

Summe:

68.653,72

50.347,94

Es ist daher beabsichtigt in der Berufungsentscheidung Werbungskosten in Höhe von 50.348,00 S anzuerkennen. Hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für die Autobahnvignette wird auf § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 verwiesen, wonach mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale alle Ausgaben zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten sind. Außerdem stehen diese Kosten im Zusammenhang mit dem steuerfreien Kilometergeld (§ 26 Z 4 lit. a EStG 1988) und sind daher gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig."

Im e-mail vom 21. April 2005 teilte die Vertreterin des Finanzamtes mit, dass das Finanzamt mit der geplanten Erledigung einverstanden ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Hinsichtlich beantragten Werbungskosten für Fachliteratur, Hardware, Verbrauchsgüter und Software wurde Einvernehmen zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens hergestellt. Einerseits gestand der Berufungswerber ein, dass seine Computeranlage auch privat genutzt werde und er auch keinen Einspruch gegen den Privatanteil bei der Hardware erhoben hätte. Somit akzeptierte der Berufungswerber den Abzug eines Privatanteiles von 40 % von diesen Kosten. Hinsichtlich der strittigen Fachliteratur akzeptierte nunmehr auch das Finanzamt, dass diese ausschließlich beruflich genutzt wird. Die unrichtige Umrechnung der in U$D bezahlten Werbungskosten war zu berichtigen.

Strittig blieb, ob die Kosten für die Autobahnvignette abzugsfähig sind. Dem Argument des Berufungswerbers, dass es trotz der Einführung der Vignettenpflicht zu keiner Erhöhung des Kilometergeldes gekommen ist, kann nicht gefolgt werden. Soweit die geltend gemachten Kosten in Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stehen wird auf § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 verwiesen, wonach mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale alle diese Ausgaben abgegolten sind. Soweit die Kosten für die Vignette in Zusammenhang mit den steuerfreien Reisevergütungen (§ 26 Z 4 lit. a EStG 1988) stehen, sind diese gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Nach § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen nämlich bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. Da die Aufwendungen unmittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Dienstreisen des Berufungswerbers stehen, für die der Arbeitgeber steuerfreie Reisevergütungen geleistet hat, ist eine Abzugsfähigkeit nicht gegeben. Auf die Frage, ob das amtliche Kilometergeld noch angemessen ist, ist auf Grund dieser rechtlichen Situation nicht einzugehen.

Als Werbungskosten sind daher zu berücksichtigen:

geltend gemachter Betrag in ATS

Privatanteil

Werbungskosten in ATS

Fachliteratur laut Beilage (BelegNr.: A1-A8)

8.187,00

0 %

8.187,00

Hardware, Verbrauchsgüter und Software (BelegNr.: C1-C19)

45.764,46

40 %

27.458,68

Fachliteratur laut Beilage (BelegNr.: B1-B7

6.534,26

0 %

6.534,26

AfA laut Erklärung

8.168,00

0 %

8.168,00

Summe:

68.653,72

50.347,94

Insoweit war dem Berufungsbegehren stattzugeben und die genaue Berechnung ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 22. April 2005