Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.04.2005, RV/1087-W/03

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend erhöhte Familienbeihilfe für das Kind F. ab 1. Dezember 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerberin (Bw.) für ihren Sohn F., geb. am 9.1.1997, der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab Dezember 2002 weiterhin zusteht.

Laut der von der Bw. vorgelegten ärztlichen Bescheinigung (Beih3) vom 11. Oktober 2002 betrug der Grad der Behinderung 0 v.H.

Das Finanzamt erließ auf Grund dieser Bescheinigung am 9. Dezember 2002 einen abweisenden Bescheid.

Die Bw. erhob am 3. Jänner 2003 gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und verwies darauf, dass ihr Sohn F. an Neurodermitis und Asthma leide. Sie sei mit ihm regelmäßig in Behandlung und er würde eine bestimmte Diättherapie und medikamentöse Therapie brauchen. Auch die Kleidung stelle einen Mehraufwand dar.

Die Bw. legte ihrer Berufung ein "ärztliches Zeugnis" von Dr.H., Kinderfacharzt, vom 6. April 1999, sowie eine ärztliche Bestätigung von Dr.P, datiert mit 10.10.2002, bei. Laut diesen Bestätigungen leidet der Sohn der Bw. an Neurodermitis und Asthma, und bedarf einer ständigen medikamentösen sowie diätetischen Therapie.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachten.

Der Sohn der Bw. wurde am 24.3.2003 untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt:

Neurodermitis seit der Geburt, Asthma bronch seit dem 1. LJ, Letzte Untersuchung 10/97 FLAG II Instanz, wegen atop. Dermatitis 30% und all. Asthma bronchiale 30% ges. 50% lt Dr.S., GA im 1. LJ erstellt.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Dauertherapie: Singulär, Inhalationen mit Intal, Sultanol, Orale Therapie:

Fenistil gtt, Nach HNO-op 9/2002 im KH Lainz Besserung der Symptomatik (SMT),

Untersuchungsbefund:

guter AZ, guter EZ, 120cm, 24kg, geringer Neurodermitisbefall am Bauch sonst frei, PULMO: VA, Basen gut verschiebl., keine RG´s, son KS,

Status psychicus / Entwicklungsstand:

altersentsprech. Bef. besucht den Kindergarten, lebt bei den Eltern, 3 kranke Geschwister.

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-03-19 Dr.H, KA, DG: Neurodermitis, schweres Asthma bronchiale,

Diagnose(n):

Neurodermitis

Richtsatzposition: 697 Gdb: 020% ICD: L20.8

Rahmensatzbegründung:

URS, da nur geringgradige Ausprägung am Stamm all. Asthma bronchiale

Richtsatzposition: 286 Gdb: 030% ICD: J45.-

Rahmensatzbegründung:

URS, da unter Therapie stabil.

Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, da wechselseitige neg. Leidensbeeinflussung vorliegt

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-03-25 von S.J., Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2003-03-25

Leitender Arzt: F.W.

Das Finanzamt erließ am 28. April 2003 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung aufgrund des festgestellten Grades der Behinderung von 40% ab.

Die Bw. erhob gegen die Berufungsentscheidung Berufung. Sie bat, ihr nochmals die Möglichkeit zu geben, mit Ihrem Sohn und neuem ärztlichen Attest vorsprechen zu dürfen. Das Finanzamt wertete das Schreiben als Vorlageantrag und legte es der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Der Sohn der Bw. wurde am 24. März 2003 von einem Arzt für Allgemeinmedizin untersucht und dabei ein Behinderungsgrad von 40 v.H. festgestellt.

Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit 40 v.H. ab Dezember 2002 aufgrund des schlüssigen Gutachtens mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Der Beweisantrag auf neuerliche Untersuchung war als unerheblich iSd § 183 Abs. 3 BAO abzuweisen. Im Gutachten des Bundessozialamtes sind alle vorliegenden Krankheitszustände in ausreichender Weise gewürdigt und bei Ermittlung des Behinderungsgrades berücksichtigt worden; da im Berufungsfall die Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe ab Dezember 2002 strittig ist, kann auch ein "neues ärztliches Attest" nicht auf diesen Zeitpunkt rückprojeziert werden, sondern allenfalls eine Basis für einen neuerlichen Antrag bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Kindes darstellen.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Weitergewährung der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht mehr gegeben.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

Wien, am 22. April 2005