Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2005, RV/0262-W/05

Steuerpflicht für Leistungen aus Ablebensversicherungen, Treu und Glaube

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. September 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert.

Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG, Stkl. V, wird festgesetzt mit d.s. 26% von einer Bemessungsgrundlage von € 72.064,00

€ 18.736,64

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Dem Berufungswerber (Bw.), dessen aufgrund der der letztwilligen Anordnung vom 31. März 1993 unbedingt abgegeben Erbserklärung unter Erbrechtsanerkennung zu Gericht angenommen wurde, wurde mit Einantwortungsurkunde vom 20. Juli 2004 der Nachlass nach der am 24. Mai 2004 verstorbenen geschiedenen Ehegattin zur Gänze eingeantwortet.

Mit Bescheid vom 7. September 2004 setzte das Finanzamt Erbschaftssteuer in Höhe von €18.887,44 fest.

Die Bemessungsgrundlage ermittelte sich wie folgt:

Lebensversicherung, Sterbegeld

€ 4.091,67

bezugsberechtigte Versicherung

€ 69.635,78

Guthaben bei Banken

€ 10.014,91

sonstige Wertpapiere

€ 3.301,76

andere bewegliche Gegenstände

€ 145,81

Kosten der Regelung des Nachlasses

€ -1.118,60

Freibetrag gemäß §14 Abs. 1 ErbStG

€ -110,00

Freibetrag gemäß §15 Abs. 1 Z.17 ErbStG

€ -13.316,67

steuerpflichtiger Erwerb

€ 72.644,66

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er nach der Mitteilung bei der Verlassenschaftsabhandlung, dass alle endbesteuerten Kapitalguthaben erbschaftssteuerfrei seien und durch den Beschuss des Bezirksgerichtes vom 20. Juli 2004, dass das Vermögen der Erbschaft € 17.554,15 betrage, mit einem geringeren Steuersatz gerechnet habe.

Auf Grund dieser Annahme habe der Bw. mit dem erhaltenen Geld Anlagen, Schulden und aktuelle Operationskosten bestritten, so dass ihm zur Zeit außer seiner Pension kein Bargeld zur Verfügung stehe.

Der Bw. ersuche daher um Neuberechnung der Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung folgender finanzieller Umstände, die zur Erbschaft geführt hätten:

Im Prinzip sei das Geld, das ihm jetzt von seiner geschiedenen Gattin vermacht worden sei, Kapital, das vom Bw. aufgebracht worden sei.

1978 habe er bei der privaten Trennung von seiner Frau eine Wohnung für ihre Nutzung gekauft und in weiterer Folge - auch dokumentiert durch den Scheidungsbeschluss 1985 - eine monatliche Zahlung für die WBF-Raten entrichtet. 1998 sei die Wohnung verkauft und damit eine Einmalzahlung in eine Erlebensversicherung bezahlt worden, auf Grund derer ab 1. Jänner 1999 eine monatliche Prämie ausbezahlt worden sei, die für die Unterbringung in ein Seniorenheim gedient habe.

Aufgrund des Ablebens der geschiedenen Gattin sei der unverbrauchte Restbetrag an den Bw. als namentlich bezugsberechtigte Person und laut Testament und Einantwortungsurkunde Erbberechtigten in der Höhe von € 69.635,78 ausbezahlt worden. Da diese Summe nicht im Vermögensbekenntnis aufscheine, sowie unter Berücksichtigung oben angeführter finanzieller Vorgänge, ersuche der Bw. um Erlassung der hierfür vorgeschriebenen Erbschaftssteuer.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass obwohl für eine Versicherungssumme, die nicht Gegenstand der Verlassenschaftsabhandlung gewesen sei, gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG Erbschaftsteuerpflicht bestehe, zumal der Erwerb von Vermögensvorteilen, die auf einem Rechtsgeschäft beruhen würden, das vom Erblasser zu Lebzeiten mit einem Dritten geschlossen worden sei, einen Erwerb von Todes wegen im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes darstelle. Im gegenständlichen Fall würden die beiden Polizzen bei der X-Versicherung im Gesamtbetrag von € 69.635,78 auf die Erblasserin als Versicherungsnehmerin lauten. Es bestehe demnach Erbschaftssteuerpflicht.

Mit der Behauptung in der Berufung, dass der einstige Verkaufserlös einer Eigentumswohnung, die der Bw. einst der Erblasserin anlässlich der privaten Trennung habe zukommen lassen, als Einmalerlag in diese beiden Versicherungen geflossen sei, vermöge der Bw. nichts für sich zu gewinnen. Der Kauf der Wohnung für die Erblasserin und die Verpflichtungen zu den Darlehensrückzahlungen und sonstigen Leistungen seien lediglich der Ausfluss einer mit der Erblasserin geschlossenen Vereinbarung im Jahre 1978 sowie der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anlässlich der Ehescheidung im Jahre 1985, die beide mit dem Erwerb von Todes wegen nichts zu tun hätten. Beim Verkauf der Eigentumswohnung am 26. August 1999 sei die Erblasserin ja auch Alleineigentümerin dieser Wohnung gewesen.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass er nicht in der Lage sei, den gesamten Betrag umgehend zu bezahlen. Er verfüge lediglich über ein Pensionseinkommen, habe kein Barvermögen, sein derzeit gesperrtes Sparguthaben betrage € 20.000,00.

Der Bw. habe vom Erlös aus der Verlassenschaft keine Rücklage für die Steuer gebildet, da laut Mitteilung des Notars Auszahlungen von Versicherungserlösen (€ 69.000,00) nicht in die Verlassenschaftsabhandlung einbezogen würden. Weiters habe er von der zuständigen Bank die Auskunft erhalten, dass diese "bei persönlich nominierten Erbberechtigten" steuerfrei seien. Darauf vertrauend habe der Bw. das verfügbare Bargeld für Rückerstattung von geborgtem Geld für die Sanierung des fünfzig Jahre alten Eigenheimes (€ 34.000,00), für bereits gebuchte Reisen (€ 20.000,00) sowie für Kosten für laufenden Kiefer- und Knieoperationen (15.000,00) verwendet.

Als zu erwartende Erbschaftssteuer habe der Bw. lediglich die Versteuerung des Bankguthabens der Verstorbenen in Höhe von € 10.000,00 angenommen.

Da der Bw. in den kommenden Wochen nur einen kleinen Teil seiner Pension einer eventuellen Ratenzahlung zuführen könnte, jedoch Mitte September 2005 sein Sparbuchguthaben frei werde, ersuche der Bw. den gesamten ausstehenden Betrag zu diesem Termin (15. September 2005) zur Einzahlung bringen zu dürfen.

Nachträglich habe der Bw. eine Zahlungsaufforderung für einen Selbstbehalt anlässlich des letzten Spitalsaufenthaltes (13. bis 24. Mai 2004) der Verstorbenen in Höhe von € 580,00 erhalten und diesen Betrag mittels Erlagschein entrichtet. Es werde um nachträgliche Berücksichtigung bei der Bemessung der Erbschaftssteuer ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar geltend gemacht wird.

Die zitierte Gesetzesstelle umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs. 1 Z 1 leg. cit.) und nimmt über die in § 2 Abs. 1 Z 1 genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesentliche Erweiterungen vor, so insbesondere durch die Einbeziehung des Erwerbes von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Dritter, die der spätere Erblasser schon zu Lebzeiten geschlossen hat (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, RZ 1 und 49 zu § 2 ErbStG).

Unter die im § 2 Abs. 1 Z 3 genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (VwGH 22.10.1992, 91/16/0103).

Die Versicherungsleistungen unterliegen im Hinblick auf das Gesagte der Erbschaftssteuer, unabhängig davon ob sie in die Verlassenschaft fallen oder nicht.

Bei seiner Argumentation scheint der Bw. zu übersehen, dass die Festsetzung der Erbschaftssteuer für die Versicherungsleistungen nicht im Ermessen der Abgabenbehörde steht.

Eine Befreiung von der Erbschaftssteuer für Kapital, das im Zuge der Trennung vom Ehegatten an diesen ausbezahlt wird und im Zuge der Verlassenschaft wieder zurückfällt, kann den Bestimmungen des ErbStG nicht entnommen werden.

Das diesbezügliche Vorbringen geht daher ebenso ins Leere wie der Hinweis auf die Vermögenslage.

Mit der Einwendung, dass der Bw. vom Notar sowie von der Bank die Auskunft erhalten habe, das die Versicherungsleistungen nicht in die Verlassenschaft einbezogen würden bzw. steuerfrei seien, beruft sich der Bw. auf den Grundsatz von Treu und Glauben.

Darunter versteht man, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben.

Der Grundsatz von Treu und Glauben könnte allerdings nur dann angewendet werden, wenn die zuständige Abgabenbehörde eine unrichtige Auskunft erteilt hätte. Dies wurde allerdings vom Bw. nicht behauptet. Auskünfte durch Dritte (Bank etc.) fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich des Grundsatzes von Treu und Glauben.

Die diesbezügliche Einwendung geht daher ins Leere.

Über das Ersuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, das dieses ausschließlich die Richtigkeit des Erbschaftssteuerbescheides vom 7. September 2004 zum Gegenstand hat.

Das nachträglich hervorgekommene Nachlasspassivum, nämlich die Kostennote für den Spitalsaufenthalt der Verstorbenen (Selbstbehalt) in der Höhe von € 580,00 war bei der Berechnung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen, welche sich wie folgt darstellt:

steuerpflichtiger Erwerb bisher

72.644,66

Kostenersatz

-580,00

nunmehriger steuerpflichtiger Erwerb

72.064,66

gerundet gemäß § 28 ErbStG

72.064,00

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. April 2005