Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2005, RV/0337-W/03

Berufung richtet sich auf die Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung, weil keine Berufung vorgelegen sei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EJ, xxx, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Jänner 2003 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx/2001 (Erwerb von Todes wegen nach JE, Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Herr EJ (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) war auf Grund des Gesetzes sowohl in der Verlassenschaft nach seinem am 9. April 2001 verstorbenen Vater EJ als auch in der Verlassenschaft nach seiner am 20. Mai 2001 nachverstorbenen Mutter JE erbberechtigt.

Der Bw. gab in beiden Verlassenschaftsverfahren unbedingte Erbserklärungen ab und wurde ihm 1) der Nachlass nach EJ mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes X vom 22. Juli 2002 zur Zl. xAxx/01z zu 1/3 des Nachlasses und 2) der Nachlass nach JE mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes X vom 28. März 2002 zur Zl. xAxx/01f zu 1/3 des Nachlasses eingeantwortet.

Zum Nachlass nach EJ gehörten ua. zwei Liegenschaften. Im Nachlass nach JE befand sich kein Liegenschaftsvermögen.

Mit Bescheiden vom 5. November 2002 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. 1) zu ErfNr.xxx/2002, St.Nrxxx Erbschaftsteuer in Höhe von insgesamt € 2.397,77 für den Erwerb von Todes wegen nach EJ (Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 3,5 % von S 577.540,00 = S 20.213,90 und Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von S 639.000,00 = S 12.780,00 somit insgesamt S 32.994,00, entspricht € 2.397,77) und 2) zu ErfNr.xxx/2001, St.Nrxxx Erbschaftsteuer in Höhe von insgesamt € 9,88 für den Erwerb von Todes wegen nach JE (Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 2 % von S 6.800,00 = S 136,00 (entspricht € 9,88) fest.

Am 10. Dezember 2002 brachte der Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein mit 5. Dezember 2002 datiertes Schreiben ein, dass auszugsweise folgenden Inhalt hat:

"1) Berufung 2) Antrag gemäß § 212a BAO

zu: ERBSCHAFTSTEUERBESCHEID Erwerb von Todes wegen nach EJ xAxx/01z BG X, sowie ERBSCHAFTSTEUERBESCHEID Erwerb von Todes wegen nach JE xAxx/01f , BG X - beide zusammen mir zugestellt am 15.11.2002

Sehr geehrte Damen und Herren!

Fristgerecht möchte ich gemäß der Rechtsbelehrung in ihrem Bescheid Berufung einlegen, und gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung der Berufung, mindestens aber jedoch bis 2.5.2002 Zahlungsaufschub für den Gesamtbetrag beantragen.

Die Bemessungsgrundlage(n) der Grundstückswerte ist meines Erachtens nach nicht richtig, da ich nur den gerichtlich festgestellten Gesamtwert von ca. S 900.000,-- kenne, von dem ein Drittel nicht S 639.000,12 sein kann (betrifft EJ)

Der Zahlungsaufschub bezüglich des Restwertes (= der dem Einspruch übersteigende Betrag) ist auf Grund eines finanziellen Engpasses, der sich im Mai erledigt hat. Außerdem ist es mir nicht möglich, festzustellen wie hoch der zu bezahlende Betrag nun wirklich wäre und es fehlt auch ein neutraler Zahlschein/Erlagschein, auf dem man den gerechtfertigten Betrag von 9,88 für JE einzahlen kann, ohne dem ein Irrläufer entsteht, die damit verbundenen Komplikationen möchte ich auch in Ihrem Sinne ausschließen."

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien werte dieses Schreiben als Berufungen gegen beide Erbschaftsteuerbescheide und erließ am 16. Jänner 2003 zwei abweisende Berufungsvorentscheidungen gegenüber dem Bw.

In der Berufungsvorentscheidung betreffend den Erwerb von Todes wegen nach JE verwies das Finanzamt im Wesentlichen darauf, dass sich im Nachlassvermögen keine Liegenschaften befunden hätten.

In der Folge brachte der Bw. am 19. Februar 2003 ua. ein mit 18.2.2002 datiertes Schreiben ein, das auszugsweise folgenden Inhalt hat:

"Betrifft ERBSCHAFTSSTEUERBESCHEID-Berufungsvorentscheidung gem. § 276 xAxx/01z und xAxx/01f

Antrag auf Entscheidung über de Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz

Einspruch/Berufung gegen die Ablehnung der Berufung des Erbschaftssteuerbecheides (21.1.2002) Antrag auf Neuausstellung des Bescheides bzw. Rücksetzung/Aufhebung des Berufungsbescheides

Begründungen.

1. Auch wenn die erhöhte Bemessungsgrundlage für den Grundstückswert in übersichtlicher Darstellungsweise erläutert wurde, so ist dennoch insgesamt nicht berücksichtigt worden, dass bei direkten Nachkommen - wie es in diesem Falle ist - eine besondere Ermäßigung stattzufinden hat. (Ich hoffe den dazu privat befragten Steuerberater richtig zitiert zu haben). 2. Gegen den Erbschaftsteuerbescheid JE wurde nicht berufen, da es hiebei um keine Grundstückswerte ging. Es war daher die Ablehnung der Berufung nicht rechtens. Auch wenn der gemeinsam verfasste "Berufung und Aussetzungsantrag" vom 5.12.2002 dieses im Betreff nicht explizit auseinandergehalten war, so ist dieses doch ein Verfahrensmangel, da prinzipiell die Ablehnung einer nicht stattgefundenen Berufung nicht möglich ist. 3. Wegen des meiner Meinung nach vorhandenen Verfahrensmangels ist somit die Ablehnung der Berufung als nichtig zu sehen und die Bescheide neu auszustellen und das Verfahren insgesamt zurückzusetzen auf den Status vor Ausstellung der Ablehnung der Berufung."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabevorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Nach § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 276 BAO die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Nach § 276 Abs. 2 BAO kann gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabebehörde 2. Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Auch wenn der Bw. mittlerweile durch das am 19. Februar 2003 eingebrachte Schreiben klargestellt hat, dass er nur gegen den Erbschaftsteuerbescheid betreffend den Erwerb von Todes wegen nach EJ berufen wollte, so ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates das Finanzamt im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass auch hinsichtlich des Erbschaftsteuerbescheides betreffend den Erwerb von Todes wegen nach JE eine Berufung vorliegt. Der Bw. hat in dem am 10. Dezember 2002 eingebrachten Schreiben nicht nur ausdrücklich das Wort "Berufung" verwendet, sondern heißt es noch ausdrücklich zu "ERBSCHAFTSTEUERBESCHEID Erwerb von Todes wegen nach JE xAxx/01f". Auch die vom Bw. weiters begehrte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für den Gesamtbetrag setzt notwendigerweise das Vorliegen einer Berufung voraus, weshalb auch daraus das Finanzamt schließen konnte, dass der Bw. für beide Erbschaftsteuerverfahren sowohl Berufung gegen den Erbschaftsteuerbescheid als auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung iSd § 212a BAO einbringen wollte.

Da die (vermeintliche) Berufung betreffend den Erwerb von Todes wegen nach JE allerdings keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, wäre die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages iSd § 275 BAO (anstatt einer abweisenden Berufungsvorentscheidung) die verfahrensrechtlich richtige Vorgehensweise gewesen. Nach fruchtlosem Ablauf der gleichzeitig mit dem Mängelbehebungsauftrag zu bestimmenden Frist hätte sodann die Berufung als zurückgenommen gegolten. Durch die vom Finanzamt vorgenommene inhaltliche Überprüfung des Erbschaftsteuerbescheides betreffend den Erwerb von Todes wegen nach JE anstatt der bloßen Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages wurde der Bw. aber nicht schlechter gestellt, sondern hat ihm im Gegenteil das Finanzamt ein Mehr an Rechten eingeräumt. Mit Erlassung der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt bloß der ursprüngliche Erbschaftsteuerbescheid vom 5. November 2002, mit dem eine Erbschaftsteuer in Höhe von € 9,88 festgesetzt worden war, bestätigt und dieser ursprüngliche Bescheid in keiner Weise abgeändert. Der Bw. ist deshalb durch die Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht beschwert. Es war daher die gegenständliche, auf die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2003 gerichtete Berufung, als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. April 2005