Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2005, RV/0202-W/05

Antrag auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. September 2004 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Anträge der Bw. vom 22. Jänner 2004, 23. Jänner 2004 und 27. Jänner 2004 auf Festsetzung einer Zwangs und Ordnungsstrafe wies die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 16. September 2004 als unzulässig zurück und begründete die Entscheidung damit, dass eine Vorschreibung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe von einem Abgabepflichtigen nicht beantragt werden könne.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 27. September 2004 in der ausgeführt wird, dass in den gegenständlichen Buchungsmitteilungen Nr. 2, 4 und 9 aus 2001 Zwangs- und Ordnungsstrafen zur Zahlung vorgeschrieben worden seien und sich daraus das Recht der Bw. auf bescheidmäßige Feststellung der Vorschreibungen ableite. Sollte es sich nicht um Zwangs- und Ordnungsstrafen handeln, seien diese mit Null festzusetzen und die relevanten Buchungen zu annullieren.

Die Berufung der Bw. wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2005 abgewiesen und wiederum begründet, dass eine Vorschreibung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe nicht beantragt werden könne. Über die Richtigkeit der Buchungen sei bereits entschieden worden, dazu werde auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu GZ RV/ 1316-W/04 verwiesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 4. Februar 2005. Die Bw. führt darin ergänzend aus, dass in den verfahrensgegenständlichen Buchungsmitteilungen die Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafen angekündigt und deren Bezahlung gefordert werde. Sie habe keine Bescheide über Zwangs- und Ordnungsstrafen erhalten, daher beantrage sie deren bescheidmäßige Feststellung und Zusendung. Sollten keine Zwangs- und Ordnungsstrafen ergangen sein, werde die Annullierung der Buchungen begehrt. Die Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2005 sei mangelhaft, da ohne Zitat die Behauptung, dass über die Richtigkeit der Buchungen bereits entschieden worden sei, nicht nachvollziehbar sei. Ebenso sei der Hinweis auf die Entscheidung zu GZ RV/ 1316-W/04 ohne Zitat der bezughabenden Texte zu wenig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs.1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Abs. 2 Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Abs.3 Die einzelne Zwangsstrafe durfte 2001 den Betrag von S 30.000,00 nicht übersteigen. Abs.4 Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Gemäß § 112 Abs.1BAO hat das Organ einer Abgabenbehörde, das eine Amtshandlung leitet, für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu sorgen.

Abs.2 Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis S 2.000,00 verhängt werden.

Abs. 3 Die gleiche Ordnungsstrafe kann die Abgabenbehörde gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen.

Abs.4 Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus.

Die §§ 111 und 112 BAO normierten im Jahr 2001 und normieren heute eine Berechtigung bzw. Verpflichtung der Abgabenbehörden und enthalten kein Antragsrecht eines Abgabepflichtigen, daher wurde der gesetzlich nicht vorgesehene Antrag auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.

Aus der ebenfalls die Bw. betreffenden Entscheidung GZ RV/1316-W/04 ist zur weiteren Begründung der Zurückweisung zu ergänzen, dass auch in dieser Entscheidung bereits ausgeführt wurde, dass eine Rechtsmittelerhebungsberechtigung stets an einen Bescheid anknüpft und nicht an eine Buchung. Buchungsmitteilungen sind keine Bescheide und somit nicht rechtsmittelfähig ( VwGH 27.3.1996, 92/13/0299). Es stand der Bw. lediglich seinerzeit bei Zustellung der den Buchungen zu Grunde liegenden Bescheide zu, binnen der jeweils im Bescheid angeführten Rechtsmittelfrist, im Rahmen eines Berufungsverfahrens, ihr Änderungsbegehren vorzutragen und durch die Rechtsmittelbehörde überprüfen zu lassen.

Die Berufung war somit spruchgemäß abzuweisen.

 

Wien, am 25. April 2005