Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 26.04.2005, ZRV/0024-Z1W/04

Pfändung einer Geldforderung, Zahlungsverbot

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des F.J., vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KEG, 3910 Zwettl, Hamerlingstrasse 1, vom 18. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2004, Zl. 100/34425/46/2003, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Der Beschwerde wird statt gegeben, die Pfändung wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Jänner 2004 pfändete das Hauptzollamt Wien wegen einer Abgabenforderung in der Höhe von insgesamt € 1.663.345,68 den Gehalt des Bf. gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung und überwies die gepfändete Forderung gemäß § 71 Abgabenexekutionsordnung der Republik Österreich zur Einziehung.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Bf. gegen die erfolgte Vorschreibung der Abgaben, welche bekämpft sei. Die Erlassung des verfahrensgegenständlichen Pfändungsbescheides sei somit willkürlich erfolgt und sei dadurch auf Dauer die wirtschaftliche Existenz des Bf. vernichtet worden, zumal aus der einschlägigen Lebenserfahrung bekannt sei, dass Dienstgeber üblicher Weise nach Zustellung von Pfändungsbescheiden als Drittschuldner bei einer derartigen Höhe einer geltend gemachten Forderung umgehend bestehende Dienstverhältnisse zur Auflösung bringen. Die erkennende Behörde hätte daher bis zum Vorliegen einer Berufungsentscheidung zuwarten müssen.

Weiters wird in der vorliegenden Berufung die Erlassung eines vollständigen Zahlungsverbotes und damit die Nichtbeachtung des Existenzminimums und der bestehenden Sorgepflichten des Bf. gerügt.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2004 wies das Hauptzollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diese Berufungsvorentscheidung gerichteten Beschwerde beantragte der Bf., ohne in der Sache Neues vorzubringen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes (Berufung) die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Der Berufung gegen den Abgabenbescheid kommt somit keine aufschiebende Wirkung zu.

Eine Tilgung der Abgabenschuld innerhalb der Zahlungsfrist bis zum 7. November 2003 erfolgte nicht und es wurde auch kein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gemäß Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212 a Bundesabgabenordnung (BAO) gestellt.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.

Im vorliegenden Fall liegt dem bekämpften Pfändungsbescheid die mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 2003 geltend gemachte Einfuhrzollschuld in der Gesamthöhe von € 1.646.869,04 zu Grunde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2004 gab das Zollamt Wien der Berufung des Bf. gegen den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid statt und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf.

Eine Abgabenschuld besteht somit nicht mehr.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. April 2005