Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2005, RV/0204-L/03

Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer - Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vom 27. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 8. Jänner 2003, mit dem das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen wieder aufgenommen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der am 4. Mai 2001 beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beanspruchte der Berufungswerber den Alleinverdienerabsetzbetrag. Die Einkünfte seiner Gattin wurden nicht beziffert.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 12. Juli 2001 wurde die Arbeitnehmerveranlagung 2000 antragsgemäß unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durchgeführt. Es ergab sich dabei eine Gutschrift in Höhe von S 5.761,--.

Im Zuge der Bearbeitung des am 20.12.2002 beim Finanzamt eingebrachten Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 stellte das Finanzamt fest, dass die Gattin des Rechtsmittelwerbers im Kalenderjahr 2000 auch eine Abfertigung erhalten hat, die in die Berechnung der Einkünfte für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht einbezogen wurde. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2003 nahm das Finanzamt beim Berufungswerber das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2000 wieder auf und setzte mit weiterem Bescheid vom selben Tag die Einkommensteuer unter Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages neu fest. Aus diesem Bescheid ergab sich eine Einkommensteuergutschrift von nur € 55,30 anstatt der bisherigen von € 418,67. In der Begründung des Wiederaufnahmebescheides wies das Finanzamt darauf hin, dass Tatsachen neu hervorgekommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Einkommensteuerbescheid wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden hätte können, da die steuerpflichtigen Einkünfte (inklusive Abfertigung und Krankengeld) der Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von S 60.000,-- gewesen wären.

Gegen den Wiederaufnahmebescheid wurde fristgerecht berufen und die Aufhebung dieses und des Einkommensteuerbescheides vom 8.1.2003 beantragt. Es sei unrichtig, dass Tatsachen neu hervorgekommen, die im abgeschlossenen Verfahren dem Finanzamt nicht bekannt gewesen seien. Am 4.5.2001 hätte der Rechtsmittelwerber seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 eingereicht. Diese Erklärung sei bei der persönlichen Abgabe von einer Beamtin überprüft und für richtig befunden worden. Am 12.7.2001 sei dann der Veranlagungsbescheid für 2000 erlassen worden. Zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung sei dem Finanzamt das gesamte Jahreseinkommen seiner Gattin bekannt gewesen. Bereits am 20.4.2001 sei hinsichtlich seiner Gattin der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 erlassen worden. Dem Finanzamt sei sowohl bei der Abgabe seines Antrages am 4.5.2001 und erst recht bei der Erstellung des Bescheides am 12.7.2001 das Einkommen seiner Gattin bekannt gewesen. An dem vollständig bekannt gewesenen Sachverhalt habe sich seit der Bescheidausstellung vom 12.7.2001 bis heute nichts geändert. Es würden also keinerlei Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 15.4.2003 führte das Finanzamt aus, dass die Finanzbehörde bei ihrer zunächst erklärungsmäßigen Veranlagung keine weiteren Erhebungen über die Sachverhaltsumstände (hier: tatsächliche Höhe der Bezüge der Ehegattin) durchgeführt habe. Dies hindere nicht die spätere Verfahrenswiederaufnahme, weil selbst ein Verschulden der Behörde am Unterbleiben der Feststellung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel im Erstverfahren eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ausschließe (VwGH 27.4.2000, 97/15/0207). Die Verfügung der Wiederaufnahme liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Zweck des § 303 BAO sei es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen würden. Daher sei bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Dies gelte unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder Ungunsten der Partei auswirke. Ziel der Wiederaufnahme sei daher das insgesamt rechtmäßige Ergebnis.

Durch den Vorlageantrag vom 12.5.2003 gilt das Rechtsmittel wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand des jeweiligen Verfahrens und des jeweiligen Veranlagungsjahres (z.B. VwGH 23.11.2000, 95/15/0122).

Dass die Finanzbehörde bei ihrer zunächst erklärungsgemäßen Veranlagung keine weiteren Erhebungen über die Sachverhaltsumstände (hier: tatsächliche Höhe der Bezüge der Ehegattin des Berufungswerbers und insbesondere über die Höhe der bezahlten Abfertigung) durchführte, hindert nicht die spätere Verfahrenswiederaufnahme, weil selbst ein Verschulden der Behörde am Unterbleiben der Feststellung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel im Erstverfahren eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ausschließt (VwGH 27.4.2000, 97/15/0207).

Der Berufungswerber hat in seinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 wohl den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt, die Höhe der Einkünfte seiner Gattin in diesem Jahr aber nicht beziffert. Nach dem Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2000 seiner Gattin vom 20. April 2001 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte S 43.143,--. Erst im Zuge der Bearbeitung der am 20.12.2002 beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 erhielt das Finanzamt Kenntnis, dass die Gattin des Berufungswerbers im Kalenderjahr 2000 auch eine Abfertigung in Höhe von S 31.000,-- bezogen hat. Damit waren die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Kalenderjahr 2000 nicht gegeben, weil die Einkünfte somit den Grenzbetrag von S 60.000,-- überstiegen haben.

Bei dieser Sachlage waren die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die gegenständliche Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2000 erfüllt.

Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Von zentraler Bedeutung für die Ermessensübung ist die Berücksichtigung der Ermessen einräumenden Norm. Zweck des § 303 BAO ist, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen. Ziel ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis. Daher ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder Ungunsten der Partei auswirkt. Im vorliegenden Fall wird vom Berufungswerber nicht bestritten, dass ihm für das Jahr 2000 der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustand, der Erstbescheid vom 12. Juli 2001 daher insoweit rechtswidrig war.

Ein weiteres Ermessenskriterium ist das Ausmaß der steuerlichen Auswirkung der Wiederaufnahme des Verfahrens, da die Verfügung einer amtswegigen Wiederaufnahme in der Regel nicht zweckmäßig wäre, wenn die steuerlichen Auswirkungen (absolut bzw. relativ) bloß geringfügig sind. Davon kann im gegenständlichen Fall aber angesichts der Höhe der Steuernachforderung von € 363,37 und der Gesamthöhe der Einkommensteuer nicht mehr ausgegangen werden. Laut Erstbescheid betrug die Einkommensteuer (vor Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer) S 21.597,98, im neuen Einkommensteuerbescheid vom 8. Jänner 2003 beträgt diese nunmehr S 26.597,98.

Unter Berücksichtigung aller Umstände war daher die vom Finanzamt verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens rechtmäßig und somit spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 26. April 2005