Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.04.2005, RV/0014-S/05

Familienbeihilfe für verheiratete Studenten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der JR, vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. April 2004 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 1. September 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin wurde am 3.5.1978 geboren und war seit November 2001 mit SR verheiratet. Dieser war im Jahr 2002 und 2003 im Gastgewerbe tätig und bezog laut den vorliegenden Lohnzetteln im Jahr 2002 und 2003 Einkünfte aus dieen Tätigkeiten, die nicht geringfügig waren.

Die Berufungswerberin inskribierte ab dem Wintersemester 2002 als Studentin den Fachhochschulstudienlehrgang Sozialarbeit in Salzburg und bezog im Streitzeitraum vom Oktober 2002 bis September 2003 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für sich selbst. Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsberechtigung der Berufungswerberin im Frühjahr 2004 stellte das Finanzamt fest, dass der Ehegatte der Berufungswerberin die oben angeführten Einkünfte bezog. Weiters stellte das Finanzamt fest, dass die Berufungswerberin selbst im Jahr 2003 von Jänner bis Dezember Einkünfte in Höhe von € 11.170,85 bezogen hatte.

In der Folge forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 14. April 2004 für den Zeitraum Oktober 2002 bis September 2003 Familienbeihilfe in Höhe von € 1.810,50 sowie Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 610,80 von der Berufungswerberin zurück und begründete damit, dass bei Kindern deren Unterhalt vom Ehegatten zu leisten sei, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde. Sie sei seit November 2001 verheiratet, weswegen eine Rückforderung erfolge.

Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin mit der Begründung Berufung dass die Familienbeihilfe verheirateten Studenten in der Stadt Salzburg gewährt werde. Nach ihrer Meinung sollte eine Gleichbehandlung gegeben sein. Zudem sei ihr Mann nicht in der Lage den vollen Unterhalt zu leisten. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Die Berufungswerberin beantragte daraufhin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, sie habe von den Studienbeihilfenbehörden erfahren, dass die Familienbeihilfe verheirateten Studenten zustehe.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den unbestrittenen Inhalt der Verwaltungsakten und das Vorbringen der Berufungswerberin.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass die Argumentation der Berufungswerberin, wonach die Familienbeihilfe verheirateten Studenten zustehe, in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend ist. Nur wenn trotz Verehelichung des Kindes im Sinne des § 5 FLAG kein Anspruch auf Unterhalt durch den Ehegatten besteht, wäre diese Aussage zutreffend. Das Finanzamt hat der Berufungswerberin aber unter Verweis auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des § 5 Abs. 2 FLAG dargelegt, dass für verheiratete Studenten, deren Unterhalt vom Ehegatten zu leisten sei, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Ehegatte der Berufungswerberin bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, die deutlich über den Geringfügigkeitsgrenzen liegen. Er war daher im Stande seine Ehegattin zu unterhalten und es bestand ein Anspruch der Berufungswerberin auf Unterhalt durch den Ehegatten. Die Berufung ist daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.

Der Vollständigkeit halber ist noch auszuführen, dass die Ausführungen der Berufungswerberin, wonach ihr Mann nicht in der Lage gewesen sei ihr den vollen Unterhalt zu leisten, auch aus einem anderen Grund ins Leere gehen. Ohne die Einkunftssituation der Berufungswerberin näher zu untersuchen, kann aus dem Akteninhalt festgestellt werden, dass die Berufungswerberin zumindest im Jahr 2003 eigene Einkünfte hatte, die den Betrag von € 8.725,00 überstiegen haben. Einkünfte in dieser Höhe schließen aber nach § 5 Abs. 1 FLAG zumindest für das Jahr 2003 ebenfalls einen Anspruch auf Familienbeihilfe aus.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 26. April 2005