Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 26.04.2005, ZRV/0112-Z1W/04

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des F.J., vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KEG, 3910 Zwettl, Hamerlingstrasse 1, vom 27. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. April 2004, Zl. 100/34425/65/2003, betreffend Aussetzungsantrag gemäß Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Februar 2004 wies das Hauptzollamt Wien den Antrag des Bf. (Beschwerdeführers) auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 15. Jänner 2004 vorgeschriebenen Kosten des Vollstreckungsverfahrens (Gebühren und Auslagenersätze) ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Bf. gegen die erfolgte Abweisung mit der Begründung, dass die Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. Jänner 2004 (Kostenbescheid) bereits erledigt worden wäre.

Die gegenständliche Einhebung der Abgabe sei nicht nur von der vorangeführten erledigten Berufung abhängig, sondern darüber hinaus zumindest mittelbar von der Erledigung der gegen den Eingangsabgabenbescheid eingebrachten Berufung.

Im übrigen sei mit heutigem Tage gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien über den Kostenbescheid der Vorlageantrag eingebracht worden, sodass die Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. Jänner 2004, Zl. 100/34425/2003-2 (gemeint wohl 32) wiederum als unerledigt gelte.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der vorliegenden Beschwerde wurde in der Sache nichts Neues vorgebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Art. 244 ZK setzen die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Mit ho. Berufungsentscheidung ZRV/0025-Z1W/2004 wurde der Beschwerde des Bf. Folge gegeben und die Kosten des Vollstreckungsverfahrens mit Null festgesetzt.

Da eine auszusetzende Abgabe nicht vorliegt, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. April 2005