Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 15.04.2005, ZRV/0206-Z3K/04

Abweisung eines Antrages auf Ausfuhrerstattung und Verhängung einer Sanktion wegen angeblicher Manipulation am Erzeugnis (Entfernen des Filets aus Hintervierteln)

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0137 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 26.1.2006 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0206-Z3K/04-RS1 Permalink
Werden für eine zur Abfertigung gestellte Marktordnungsware mehrere Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt ist im Einheitspapier für jede vorgelegte Ausfuhrlizenz eine eigene Positionszeile zu verwenden.
Von den Lizenzen ist die tatsächliche Menge der Erzeugnisse - im konkreten Fall handelte es sich um Schlachtkörperviertel - positionsbezogen abzuschreiben. Die Eigenmasse eines Viertels darf dabei weder auf zwei Positionszeilen noch auf zwei Lizenzen aufgeteilt werden um die Menge, für welche die Erstattung laut Feld 22 der Ausfuhrlizenz gültig ist, optimal auszunutzen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Lizenzabschreibung, Aufteilung, Sanktion, Hinterviertel, Entfernen des Filets, Zollbeschau

Entscheidungstext

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Johannes Kirschner, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Fabrikstraße 26, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom XX. XX. 2004, GZ. ZZZZZZ, betreffend Antrag auf Ausfuhrerstattung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Instanz aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Begründung

Am 31. August 2001 wurde von der XY beim ZA G. die Ausfuhranmeldung X abgegeben und in dieser die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für

  • 79 Stiervorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 mit einer Eigenmasse von 6.741,00 kg (Positions Nr. 1);
  • Stierhinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9110 mit einer Eigenmasse von 911,00 kg (Positions Nr. 2);
  • Stierhinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9110 mit einer Eigenmasse von 4.700,00 kg (Positions Nr. 3);
  • Kuhvorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9120 mit einer Eigenmasse von 540,00 kg (Positions Nr. 4);
  • Kuhvorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9120 mit einer Eigenmasse von 5000,00 kg (Positions Nr. 5) und
  • 42 Kuhhinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9120 mit einer Eigenmasse von 3.154,40 kg (Positions Nr. 6)

beantragt. Die Bf. war als Inhaber der beigefügten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung Ausführer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

Zusammen mit der Ausfuhranmeldung wurden der Ausfuhrzollstelle auch die von der Agrarmarkt Austria (AMA) ausgestellte "Bescheinigung für Fleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern" Nr. XXX über 54 Stück Hinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9110 (zur Gänze ausgeführt) und 72 Stück Vorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 (68 Stück davon ausgeführt) sowie die Bescheinigung Nr. XXXX über 30 Stück Vorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 (21 Stück davon ausgeführt) vorgelegt.

Die betreffenden Erzeugnisse wurden laut Aktenlage antragsgemäß zur Ausfuhr abgefertigt, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und an die K. in Rumänien geliefert.

Am 11. September 2001 wurde bei einer anderen Lieferung der Bf. anlässlich einer Kontrolle bei der Ausgangszollstelle festgestellt, dass bei unter Produktcode 0201 20 50 9110 angemeldeten Hintervierteln das Filet fehlte.

Gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 1 A Buchstabe g) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur gelten als "Hinterviertel, getrennt" im Sinne der Unterpositionen 0201 20 50 und 0202 20 50 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung. Hinterviertel ohne Filet gelten demnach nicht mehr als Hinterviertel im Sinne der Unterposition 0201 20 50.

Da der Verdacht bestand, das Filet könnte auch schon bei früheren Lieferungen von Hintervierteln gefehlt haben, hat die österreichische Zollverwaltung die Zollbehörden in Rumänien im Rahmen der Amtshilfe ersucht, bei den do. Empfängern Ermittlungen durchzuführen.

Laut Mitteilung des Ministeriums für Finanzen in Rumänien vom 3. April 2002 wurde bei der K. Einsicht in die bei der Verarbeitung der Hinterviertel ausgestellten Produktionsberichte und die auf Grund dieser Produktion ausgestellten Fiskal-Verkaufsrechnungen genommen. Zu der verfahrensgegenständlichen Lieferung habe man dabei keine Aufzeichnungen bezüglich Filets gefunden.

Eine Überprüfung der Waren konnte nicht mehr vorgenommen werden, weil diese bereits verarbeitet waren.

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2004 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag auf Ausfuhrerstattung zu Ausfuhranmeldung X teilweise stattgegeben. Für die unter den Positionen Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 6 angemeldeten Hinterviertel wurde keine Erstattung gewährt und in Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 eine Sanktion vorgeschrieben.

In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass "Hinterviertel zusammen" gemäß der zusätzlichen Anmerkung 1. A. f) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur u.a. das Filet zu enthalten hätten. Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens sei von den zuständigen rumänischen Behörden festgestellt worden, dass die Filetstücke fehlten. Auf Grund der mit H. und St. aufgenommenen Vernehmungsprotokolle sei davon auszugehen, dass die Filets vorsätzlich ohne Anzeige beim Zoll- bzw. dem Kontrollorgan der AMA aus den Hintervierteln entfernt wurden.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, die Feststellung, dass die Filets bei der betreffenden Lieferung fehlten, sei unrichtig.

Die Aussagen von St. und H. würden sich ausschließlich auf die Lieferung und den Erstattungsantrag vom 11. September 2001 beziehen. Der Zeuge St. habe ausdrücklich bekundet, es sei im Betrieb der XY wirklich nicht üblich gewesen, die Filets von den Hintervierteln abzuschneiden. Auch H. habe zur gegenständlichen Erstattungsangelegenheit keinerlei Aussagen getroffen.

Der Umstand, dass die rumänischen Behörden bei der betreffenden Lieferung in den Produktionsberichten und Fiskalverkauftsrechnungen der K., die nicht beigeschafft wurden, keine Hinweise auf Filet gefunden hätten, lasse nicht den Schluss zu, dass die Filets nicht vorhanden gewesen wären. Die Bf. habe auf die Gestion ihres Vertragspartners und dessen Betrieb keinerlei Einfluss. Um festzustellen, was mit den Filets in Rumänien tatsächlich geschehen sei, wäre es notwendig gewesen, einen entsprechenden informierten Vertreter der K. im Rechtshilfeweg einzuvernehmen.

Mit Bescheid vom 17. August 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen führt dazu in der Begründung zusammenfassend aus, laut Aussage des AMA-Kontrollorgans B. vom 19. September 2001 wären die Filets nach erfolgter Verplombung abwechselnd von W. und St. aus den Hintervierteln entfernt worden. Die verplombten Hinterviertel wären anschließend ohne Filets in den LKW verladen worden. Diese Aussage sei dahingehend untermauert worden, dass im Rahmen eines Amtshilfeersuchens von den zuständigen rumänischen Behörden festgestellt worden wäre, dass die Filetstücke nicht in den betreffenden Hinterviertel enthalten waren.

Mit Schreiben vom 23. September 2004 wurde Beschwerde gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung erhoben.

Zur Sach- und Rechtslage ist Folgendes festzustellen:

1. Annahme der Ausfuhranmeldung

Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist die Ausfuhranmeldung am 31. August 2001 angenommen worden.

Anmeldungen werden von den Zollbehörden gemäß Artikel 63 ZK u.a. nur angenommen, wenn sie alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Zu diesen Angaben zählt insbesondere auch die Eigenmasse. Diese wurde vom Ausführer laut Aktenlage erst unmittelbar vor Verladung der Erzeugnisse ermittelt. Von der Möglichkeit, gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 eine geschätzte Eigenmasse anzugeben, hat der Ausführer nicht Gebrauch gemacht. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme der Zollanmeldung konnten somit erst nach Abschluss der Verladung erfüllt sein.

Zwecks Überprüfung der von den Zollbehörden angenommenen Anmeldung X ist am 31. August 2001 am Ort der Verladung eine Zollbeschau im Sinne von Artikel 68 Buchstabe b) ZK vorgenommen worden. Dies ergibt sich aus dem amtlichen Vermerk im Feld D/J des Einheitspapiers, wonach "1 LKW Rindfleisch" einer inneren Beschau unterzogen wurden. Unregelmäßigkeiten sind bei dieser Beschau nicht festgestellt worden (Code "200" im Unterfeld U/BV).

Gemäß Artikel 71 Absatz 1 ZK werden die Ergebnisse der Überprüfung der Anmeldung der Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet worden sind, zugrunde gelegt.

Obwohl anlässlich der Zollbeschau keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind, geht das Zollamt Salzburg/Erstattungen davon aus, dass es sich bei den unter den Positionen Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 6 angemeldeten Erzeugnissen nicht um Hinterviertel im Sinne der Unterposition 0201 20 50 gehandelt hat bzw. diese Erzeugnisse nicht unverändert ausgeführt worden sind.

Als Begründung wird im angefochtenen Bescheid u.a. auf die mit B. aufgenommene Niederschrift verwiesen. Bei seiner Vernehmung hat der Zeuge B. zur Sache Folgendes angegeben:

"Am 31.08.2001 erhielt ich den Auftrag zum Zweck der Exportsondererstattung bei der XY ... eine Nämlichkeitssicherung von männlichen Rindern durchzuführen. Ich begab mich gegen 10:00 Uhr in den Zerlegeraum des Schlachthofes der XY, um dort meine Tätigkeiten zu beginnen. Nachdem mir die Rinderhälften auf der Rohrbahn vorgeführt wurden, habe ich nach Begutachtung an den jeweiligen Vorder- und Hintervierteln die Plomben angebracht. Dazu möchte ich anmerken, dass die Verplombung von Rinderhintervierteln durch mich selbst erfolgte. Die Verplombung der Rindervorderviertel erfolgte durch Arbeiter der XY unter meiner Beaufsichtigung.

Nach der Verplombung, ca. 4-5 Meter entfernt von mir, am Eck der Rohrbahn stand St. bzw. abwechselnd W., die aus den bereits verplombten Rinderhintervierteln mit einem Messer die Lungenbraten entfernten. Anschließend gelangten die Rinderhinterviertel ohne Lungenbraten mittels Rohrbahnverlängerung über die Verwiegeanlage zur Verladung in den bereitstehenden LKW. Bei der Verwiegeanlage stand F., der mittels Laser den Strichcode von der Rinderetikettierung ablas, wodurch das Verladegewicht automatisch in die EDV-Verladeliste übernommen wird. Nachdem meine Nämlichkeitssicherung erledigt war, ging ich zur Enderledigung meiner Aufschreibungen und Protokollierungen in den anliegenden verglasten Wiegeraum. Aus dem Wiegeraum ist die Verladung einsichtig. Von der Zerlegehalle aus führt die Rohrbahn mit Abzweigungen direkt in den LKW-Laderaum. Ich habe beobachtet wie die zum Export bestimmten, von mir verplombten Rinderhinterviertel tatsächlich ohne Lungenbraten in den LKW verladen wurden. Um welche Menge und um welches Gewicht es sich dabei handelte kann ich heute aus dem Gedächtnis nicht angeben, die erforderlichen Daten sind jedoch in meinem Protokoll vom 31.08.2001 ersichtlich."

Die Aussage von B. beschränkt sich auf Fleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern, das von ihm am 31. August 2001 verplombt wurde, also auf die Positionen Nr. 2 und Nr. 3 der Anmeldung X. Zur Beschaffenheit der ausgeführten 42 Stück Kuhhinterviertel (Positions Nr. 6) trifft B. keine Aussage.

2. Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft

Unbeschadet der Artikel 14 und 20 ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 von dem Nachweis abhängig, dass die Erzeugnisse, für die die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben.

Dieser Nachweis wurde durch das ordnungsgemäß mit einem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T5 X erbracht.

Um die Nämlichkeit der Erzeugnisse zu sichern, hat die Ausfuhrzollstelle nach der Verladung und vor Überlassung der Erzeugnisse zwei Raumverschlüsse am Beförderungsmittel angelegt.

Da die Beförderung zur Ausgangszollstelle unter zollamtlicher Überwachung erfolgte und die Verschlüsse laut Aktenlage nicht verletzt worden sind, kann ausgeschlossen werden, dass die ausgeführten Erzeugnisse zwischen der Überlassung und dem Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verändert worden sind.

3. Einfuhr im Drittland

Bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen ist die Zahlung der Erstattung zusätzlich davon abhängig, dass das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung eingeführt worden ist. Das Erzeugnis gilt als eingeführt, wenn die Einfuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrzölle in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind.

Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in Rumänien erfolgte im vorliegenden Fall nach Wahl der Bf. durch Vorlage des Zolldokuments im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

Im Allgemeinen ist die Zahlung der Erstattung nicht von einem zusätzlichen Nachweis über die Verarbeitung des ausgeführten Erzeugnisses im Drittland abhängig. Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sieht allerdings besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor, so etwa wenn ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen.

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen vor der Zahlung der Erstattung zusätzliche Beweise verlangen, mit denen ihnen gegenüber nachgewiesen werden kann, dass das Erzeugnis tatsächlich in dem einführenden Drittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 ZK unterzogen worden ist.

Obwohl das Zollamt Salzburg/Erstattungen bezweifelt, dass in Rumänien Hinterviertel im Sinne der Unterposition 0201 20 50 eingeführt wurden, ist die Bf. im vorliegenden Fall nicht aufgefordert worden, Beweise über die Vermarktung der Erzeugnisse - insbesondere über den Verbleib der Filets - beizubringen.

4. Anzahl der Viertel

Das Einheitspapier ist gemäß Artikel 212 Absatz 1 ZK-DVO unter Beachtung des Merkblatts in Anhang 37 und der gegebenenfalls im Rahmen sonstiger gemeinschaftlicher Regelungen erforderlichen Angaben auszufüllen. Ergänzend dazu wurde in Österreich die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldungen (Zollanmeldungs-Verordnung 1998 - ZollAnm-V) erlassen.

Werden für eine zur Abfertigung gestellte Marktordnungsware mehrere Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorgelegt, ist vorgesehen, im Einheitspapier für jede vorgelegte Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung eine eigene Positionszeile zu verwenden. Dies deshalb, weil das maßgebliche Datum der im Voraus festgesetzten Erstattung und damit der anzuwendende Erstattungssatz unterschiedlich sein kann.

In der vorliegenden Ausfuhranmeldung X sind die Hinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9110 aus diesem Grund auf die Positionen Nr. 2 und Nr. 3 und die Vorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9120 auf die Positionen Nr. 4 und Nr. 5 aufgeteilt worden.

Zu dieser Aufteilung ist festzustellen, dass nicht nachvollziehbar ist, wie viele Viertel unter den jeweiligen Positions Nummern angemeldet wurden, da Anzahl und Art der Packstücke in den betreffenden Feldern 31 nicht eingetragen sind und auch die der Anmeldung beigefügten Unterlagen keine diesbezüglichen Informationen enthalten. Es ist davon auszugehen, dass die Aufteilung nur rechnerisch erfolgte, da unter Positions Nr. 3 eine Eigenmasse von 4.700 kg und unter Positions Nr. 5 eine Eigenmasse von 5.000 kg angemeldet wurde, also exakt jene Menge, für welche die Erstattung laut den vorgelegten Ausfuhrlizenzen gültig ist.

Eine solche Vorgangsweise ist auch aus lizenzrechtlicher Sicht unzulässig, da die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 dazu berechtigt und verpflichtet, mit dieser Lizenz und ausgenommen im Falle höherer Gewalt innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge der bezeichneten Erzeugnisse auszuführen. Im konkreten Fall wurden mit den betreffenden Ausfuhrlizenzen Rinderviertel ausgeführt. Bei der Ausfuhr war von den Lizenzen daher die tatsächliche Eigenmasse dieser Rinderviertel positionsbezogen abzuschreiben. Das Gewicht eines Rinderviertels darf dabei nicht auf zwei Positionszeilen bzw. auf zwei Lizenzen aufgeteilt werden, um die Menge, für welche die Erstattung laut Feld 22 der Lizenz gültig ist, optimal auszunutzen.

Bei in nicht normierten Einheiten ausgeführten Erzeugnissen wie Schlachtkörpervierteln ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die tatsächliche Eigenmasse der unter den jeweiligen Positions Nummern angemeldeten Erzeugnisse exakt jener Menge entspricht, für welche die Erstattung gültig ist.

Darüber hinaus stehen die Angaben über die Anzahl der Stiervorderviertel in der Zollanmeldung (Positions Nr. 1) und der Rechnung im Widerspruch zu den Angaben in den Bescheinigungen über Fleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern.

Laut Einheitspapier umfasst die Sendung 252 Packstücke. Laut der beigefügten Rechnung handelt es sich dabei u.a. um 25 Stiervorderviertel mit einem Gewicht von 2.829,40 kg und um 54 Stiervorderviertel mit einem Gewicht von 3.911,60 kg, insgesamt also um 79 Stück Stiervorderviertel mit einem Gesamtgewicht von 6.741,00 kg.

Laut Einfuhrzolldokument wurden in Rumänien 156 Vorderviertel und 96 Hinterviertel abgefertigt, was mit den Angaben in der Rechnung übereinstimmen würde.

Die Bescheinigung Nr. XXX lautet u.a. auf 72 Stück Vorderviertel mit einem Eigengewicht von 5.570,60. In Feld 9 ist vermerkt, dass davon 68 Vorderviertel mit 5.570,60 kg verladen wurden.

Die Bescheinigung Nr. XXXX lautet auf 30 Stück Vorderviertel mit einem Eigengewicht von 1.170,40. In Feld 9 sind die Plombennummern von 9 Vordervierteln vermerkt, die nicht verladen wurden. Zusätzlich ist oberhalb von Feld 8 vermerkt, dass nur 11 Vorderviertel mit 1.170,40 kg verladen wurden.

Auf Grund der in den vorliegenden Bescheinigungen der AMA angeführten Plombennummern geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass insgesamt 89 Stück der verplombten Vorderviertel verladen wurden. Es liegt somit - abgesehen von den einander widersprechenden Gewichtsangaben - eine Differenz von 10 Stück Vordervierteln vor.

5. Sanktion

Falsche Angaben in der Ausfuhranmeldung können eine Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 auslösen, deren Höhe sich nach dem Verschulden richtet. Vorsatz wird stärker geahndet.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 im vorliegenden Fall damit begründet, dass davon auszugehen sei, dass die Filets vorsätzlich aus den Hintervierteln entfernt wurden. Dabei wird übersehen, dass die genannte Sanktionsregelung nicht darauf abstellt, ob ein Erzeugnis vorsätzlich verändert wird, sondern ob der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

6. Veranlassungen

Aus dem Akt ergeben sich nach ho. Ansicht keine Hinweise darauf, dass die ausgeführten Erzeugnisse nach Annahme der Ausfuhranmeldung verändert worden wären. Wie bereits ausgeführt hat die zuständige Ausfuhrzollstelle am Verladeort eine Warenkontrolle durchgeführt und Nämlichkeitsmaßnahmen für den Transport zur Ausgangszollstelle vorgenommen. Die Beförderung nach Rumänien erfolgte im externen Versandverfahren mit Carnet TIR, also unter durchgehender Überwachung.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, welches Erzeugnis in Rumänien eingeführt wurde, sondern welches Erzeugnis tatsächlich in das Ausfuhrverfahren übergeführt worden ist, also ob Hinterviertel mit Filet oder Hinterviertel ohne Filet ausgeführt worden sind.

Zur Feststellung der Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses ist schon im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 primär die Ausfuhrzollstelle zuständig. Am Verladeort waren zwei Zollorgane anwesend und haben auch eine Zollbeschau vorgenommen. Der Umstand, dass die Abfertigung außerhalb des Amtsplatzes von zwei Zollorganen durchgeführt worden ist, deutet darauf hin, dass die Verladung der ausgeführten Waren zollamtlich überwacht worden ist. Dabei hätte es vernünftigerweise auffallen müssen, wenn - wie von B. beschrieben - unmittelbar vor der Verwiegung bzw. Verladung das Filet aus den Hintervierteln herausgeschnitten wird.

Bisher sind laut Aktenlage keine entsprechenden Ermittlungen bei der Ausfuhrzollstelle durchgeführt worden.

Die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts obliegt dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Es überprüft die von den Zollstellen und vom Ausführer vorgelegten Unterlagen und stellt fest, welcher Betrag dem Antragsteller in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu zahlen ist.

Bestimmte Aufgaben des technischen Prüfdienstes, der Tatbestände wie z.B. die Qualität und die Merkmale von Erzeugnissen überprüft, auf die sich die Zahlungen an die Antragsteller stützen, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen allerdings auf die Ausfuhrzollstellen übertragen.

Auch aus diesem Grund muss das verantwortliche Zollamt G. befasst werden, um festzustellen, welche Tatbestände die mit der Abfertigung beauftragten Zollorgane am 31. August 2001 am Ort der Amtshandlung konkret überprüft haben und was die Überprüfung ergeben hat.

Grundsätzlich kann das Zollamt Salzburg/Erstattungen nach Würdigung aller Umstände und auf Grund objektiver Erkenntnisse zu dem Schluss kommen, dass Angaben in der Zollanmeldung bzw. im Antrag auf Ausfuhrerstattung unrichtig sind.

Im konkreten Fall lassen die derzeit vorliegenden Informationen jedoch - auch unter Berücksichtigung der Aussage von B. und der Ergebnisse des Amtshilfeersuchens - nicht zwingend darauf schließen, dass die Bf. die verfahrensgegenständlichen Hinterviertel (vorsätzlich) falsch eingereiht hat.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es zur Klärung der offenen Fragen und aufgezeigten Widersprüche unerlässlich erscheint, weitere Ermittlungen durchzuführen. Insbesondere sind die mit der Abfertigung beauftragten Zollorgane einzuvernehmen.

Der Ausführer hat im Hinblick auf die bestehenden Unklarheiten Nachweise über die Anzahl und die Eigenmasse der ausgeführten Erzeugnisse vorzulegen, so etwa die in der Aussage von B. erwähnte EDV-Verladeliste.

Überdies ist darzulegen, wie in der Anmeldung X die Aufteilung der 54 Stierhinterviertel (Positionen Nr. 2 und Nr. 3) und 77 Kuhvorderviertel (Positionen Nr. 4 und Nr. 5) erfolgte.

7. Ermessen

Im vorliegenden Verfahren sind - wie ausführlich dargestellt wurde - wesentliche Ermittlungen unterlassen worden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Da der Unabhängige Finanzsenat die gegenständliche Beschwerde weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären hat, sieht er sich in Anbetracht der o.a. Sach- und Rechtslage veranlasst, unter Anwendung des § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 289 Abs. 1 BAO von seinem ihm diesbezüglich zustehenden freien Ermessen mit der Maßgabe Gebrauch zu machen, die angefochtene Berufungsvorentscheidung unter gleichzeitiger Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.

Im Rahmen dieser Ermessensübung war einerseits der Umfang der erforderlichen Sachverhaltsermittlungen unter Einbeziehung der Ausfuhrzollstelle und des Bf. zu berücksichtigen, weshalb die Durchführung der bisher unterlassenen und nunmehr ergänzend vorzunehmenden Ermittlungen durch das Zollamt Salzburg/Erstattungen schon allein aus verwaltungsökonomischen Gründen gerechtfertigt erscheint.

Andererseits sprechen aber auch rechtliche Erwägungen für die vom Unabhängigen Finanzsenat gewählten Vorgangsweise: Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung vorrangig der jeweils zuständige Abgabenbehörde erster Instanz auferlegt. Überdies ist zu berücksichtigen, dass dem Unabhängigen Finanzsenat als Rechtsbehelfsbehörde zweiter Stufe die Rolle eines unabhängigen Dritten zukommt, sodass sich dieser im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans zu beschränken hat.

Im vorliegenden Fall war in diesem Zusammenhang außerdem darauf Bedacht zu nehmen, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates ist, den Sachverhalt an Stelle der Abgabenbehörde erster Instanz erstmals zu ermitteln und zu würdigen, wenn jene dies zuvor unterlassen hat.

Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat nach Durchführung aller notwendigen Ermittlungshandlungen eine neue Berufungsvorentscheidung zu erlassen.

Salzburg, 15. April 2005