Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 27.04.2005, ZRV/0110-Z1W/04

Einreihung von Kartoffelpressen in die Kombinierte Nomenklatur

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0110-Z1W/04-RS1 Permalink
Kartoffelpressen, die den im Rahmen der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Kodierung von Waren zu Position 8205 entsprechen, sind in die Position 8205 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 4. Juni 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2004, Zl. 100/31073/01/2004, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Mitteilung nach Artikel 221 ZK setzte das Hauptzollamt Wien gemäß Artikel 201 ZK iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG die Zollschuld für die mit der am 28. November 2003 angenommenen Zollanmeldung WE-Nr. 100/000/809686/03/00/2003 in den freien Verkehr überführten Waren (12.000 Stück Kartoffelpressen, 2.160 Stück Teeeier und vier Stück Küchengerätemuster) fest. Zollschuldnerin war die in der erwähnten Zollanmeldung als Empfängerin genannte Bf. , (Bf.) als direkt Vertretene.

Mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2004 teilte die Bf. dem Zollamt Wien mit, dass ihrer Ansicht nach die Zollanmeldung insofern verfehlt sei, als damit die verfahrensgegenständlichen Waren unzutreffend in den Zolltarif eingereiht worden seien. Sie begehrte hinsichtlich der Kartoffelpressen eine Änderung der Einreihung von Warenummer 820551 00 auf Warennummer 821000 00 und hinsichtlich der Teeeier eine Änderung der Einreihung von Warennummer 732393 90 auf Warennummer 732393 10 und ersuchte um Erstattung des auf Grund der Fehleinreihung zu viel entrichteten Zollbetrages.

Mit Bescheid vom 5. März 2004, Zl. 100/31073/2003, gab das Hauptzollamt Wien diesem Antrag im Grunde des Artikel 236 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG teilweise statt und erstattete den sich auf Grund der Fehltarifierung der Teeeier ergebenden Zollbetrag. Hinsichtlich der Kartoffelpressen verneinte das Hauptzollamt Wien das Vorliegen einer Fehltarifierung in der Zollanmeldung und wies daher den diesbezüglichen Erstattungsantrag ab.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit der als Einspruch bezeichneten Eingabe vom 10. März 2004 den Rechtsbehelf der Berufung.

Diese Berufung wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2004, Zl. 100/31073/01/2004, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Schreiben der Bf. vom 4. Juni 2004 eingebrachte Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

I.

Gemäß Artikel 236 Abs. 1 erster Satz ZK werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Abs. 2 buchmäßig erfasst worden ist.

Artikel 20 Zollkodex (ZK) bestimmt u.a.:

(1) Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die sonstigen durch besondere Gemeinschaftsvorschriften erlassenen Maßnahmen im Warenverkehr werden gegebenenfalls auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewendet.

(3) Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst:

a) die Kombinierte Nomenklatur;

b) jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist;

c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten, und zwar

- die Zölle und

- die Abschöpfungen und sonstigen bei der Einfuhr erhobenen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführt worden sind;

d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist;

e) die Zollpräferenzmaßnahmen, die von der Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete erlassen worden sind;

f) die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der Einfuhr bestimmter Waren geltenden Zollsätze herabgesetzt oder ausgesetzt werden;

g) die sonstigen in anderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehenen zolltariflichen Maßnahmen.

(6) Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Ware maßgeblichen

a) Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder Unterposition einer andern Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) oder

b) Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung anderer als zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist.

Nach den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif wird von der Kommission eine Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt - eingeführt, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs, der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft sowie anderer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr genügt.

Jede Unterposition KN hat gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorzitierten Verordnung eine achtstellige Codenummer:

a) die ersten sechs Stellen sind die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems;

b) die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen KN. Ist eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt, so sind die siebte und achte Stelle 00.

Die Unterpositionen des TARIC (Tarif intégré des Communautées Européennes - integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaften) werden gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorzitierten Verordnung durch eine neunte und zehnte Stelle gekennzeichnet, die zusammen mit den in Absatz 1 genannten Codenummern die TARIC-Codenummern bilden. Sind keine gemeinschaftlichen Unterteilungen vorhanden, so sind die neunte und zehnte Stelle 00.

Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende Grundsätze:

1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.

2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird.

b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht.

3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:

a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält.

b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.

c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen.

4. Waren, die nach den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind.

5. Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften gilt für die nachstehend aufgeführten Waren Folgendes:

a) Behältnisse für Fotoapparate, Musikinstrumente, Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren gestellt und üblicherweise zusammen mit ihnen verkauft werden. Diese Allgemeine Vorschrift wird nicht angewendet auf Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen.

b) Vorbehaltlich der vorstehenden Allgemeinen Vorschrift 5 a) werden Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren eingereiht, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind. Diese Allgemeine Vorschrift gilt nicht verbindlich für Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind.

6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

Zum Zeitpunkt der Überführung der gegenständlichen Waren in den freien Verkehr galt die Fassung der KN die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif enthalten ist.

Teil II dieses Anhangs enthält ein Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen. Unter Position 8205 werden folgende Waren aufgezählt:

Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb.

In Unterposition 82055100 werden Haushaltswerkzeuge genannt.

Die Unterposition 82100000 umfasst von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken.

Strittig ist ausschließlich die Frage der Einreihung der verfahrensgegenständlichen Kartoffelpressen mit der Artikel Nummer XY in die Kombinierte Nomenklatur.

Die Beschwerde stützt sich im Kern einzig auf die Behauptung der Bf., sie selbst und andere in der Gemeinschaft ansässige Unternehmen hätten jahrelang ähnliche Produkte unter Einreihung in die Position 8210 aus China eingeführt. Damit vermag sie allerdings keine für den Senat im vorliegenden Rechtsstreit zu beachtende Norm aufzuzeigen. Abgesehen davon, dass der Senat über keinerlei Kenntnisse betreffend die konkreten technischen Eigenschaften dieser Produkte verfügt und somit auch nicht ausschließen kann, dass diese zu Recht wie vorgebracht eingereiht wurden, kann alleine mit einer behaupteten jahrelangen (allenfalls sogar rechtswidrigen) Verwaltungspraxis die begehrte Einreihung der verfahrensgegenständlichen Kartoffelpressen in die Position 8210 nicht begründet werden.

Dem in der o.a. Eingabe vom 10. März 2004 vorgebrachten Einwand, die Zuordnung der verfahrensgegenständlichen Ware zur Position 8210 ergäbe sich alleine auf Grund des Wortlautes dieser Position kann insofern nicht gefolgt werden, als der dort verwendete Begriff "mechanische Geräte" nach Ansicht des Senates verschiedene Interpretationen zulässt. Vor der zweifelsfreien Einreihung einer Ware in diese Position und vor allem zum Zwecke der Abgrenzung zu anderen Positionen ist daher zunächst eine genaue Definition dieses Begriffes erforderlich.

Mangels entsprechender näherer Bestimmungen in der KN selbst hat der Senat zur Auslegung des hier als maßgeblich erachteten Gesetzesbegriffes die Erläuterungen zum Harmonisierten System herangezogen.

Diesen kommen zwar keine normative Kraft zu, sie stellen aber nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 14. Mai 1992, Zl. 91/16/0026) dennoch ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar. Auch in Einreihungsverordnungen werden sie zur Begründung der Entscheidungsfindung herangezogen (siehe als Beispiel für viele z.B. Verordnung (EG) Nr. 1017/2002 vom 13. Juni 2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur). Selbst der EuGH bezeichnet die von der Kommission erstellten Erläuterungen zur KN und die im Rahmen der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren als wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. EuGH vom 4. März 2004, Rechtssache C130/02, Krings, Randnummer 28). Bezogen auf den Anlassfall stehen sie im Widerspruch zum Vorbringen der Bf., indem sie zu Position 8210 u.a. ausführen:

"Zu dieser Position gehören nichtelektrische mechanische Geräte, die in der Regel mit der Hand betätigt werden, ein Höchstgewicht von 10 kg haben und zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken dienen. Mechanische Geräte im Sinne dieser Position sind Geräte, die mit einem Mechanismus, z.B. Kurbeln, Zahnrädern, Vorrichtungen mit archimedischen Schrauben, Pumpen usw. ausgestattet sind; jedoch wird ein einfacher Hebel oder Kolben nicht bereits als mechanische Vorrichtung angesehen, die zur Einreihung in diese Position führt, es sei denn, dass das Gerät zum Anbringen an einem Möbelstück, einer Wand usw. hergerichtet oder mit einer Grundplatte, einem Sockel, Gestell usw. zum Aufstellen auf einen Tisch oder den Boden usw. versehen ist. Die zu dieser Position gehörenden Geräte sind daher im Allgemeinen Waren, die normalerweise zu Position 8205 oder zu Kapitel 84 gehören, aber hier verbleiben, weil sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

1) Sie wiegen 10 kg oder weniger.

2) Sie haben eine vorstehend beschriebene mechanische Vorrichtung."

Bei der verfahrensgegenständlichen Ware handelt es sich laut vorliegendem Muster um ein Erzeugnis aus verchromtem Stahlblech, welches bei seiner Verwendung frei in der Hand gehalten wird. Es besteht aus arbeitenden Teilen in Form einer Trommel mit Lochung im Boden und in der Seitenwand sowie eines Stopfers, welche jeweils an beweglich miteinander verbundenen Hebeln befestigt sind, die als Handgriff benützt werden. Durch Umlegen des Hebels senkt sich der daran angebrachte kolbenartig funktionierende bewegliche Stopfer wodurch das Pressgut in der Trommel zerquetscht und in der Folge durch die darin befindlichen Löcher gepresst wird. Das Gerät ist weder zum Anbringen an einem Möbelstück, einer Wand usw. hergerichtet noch mit einer Grundplatte, einem Sockel, Gestell usw. zum Aufstellen auf einen Tisch oder den Boden usw. versehen.

Diese Kartoffelpressen erfüllen mangels entsprechender mechanischer Vorrichtungen nicht die Voraussetzungen um als "mechanische Geräte" im Sinne der erwähnten Erläuterungen eingereiht zu werden. Damit ist aber das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden, kommt doch alleine deshalb die von der Bf. begehrte Einreihung in die Position 8210 nicht in Betracht.

Die Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 8205 lauten (soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung):

"Zu dieser Position gehören eine große Anzahl von Handwerkzeugen, auch mit einfachen mechanischen Vorrichtungen wie Kurbeln oder Zahnradübersetzungen. Diese Werkzeuge sind (u.a.): E) Andere Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten). Zu dieser Gruppe gehören (u.a.): 1) Eine Anzahl von Haushalts- und Hauswirtschaftsartikeln, auch mit Schneidklinge, ausgenommen mechanische Geräte (siehe Erläuterungen zu Position 8210), bei denen jedoch der Werkzeugcharakter überwiegt und die daher nicht zu Position 7323 gehören, wie (u.a.) Kartoffelpressen)."

Angesichts der Tatsache, dass die verfahrensgegenständlichen Waren zweifellos unter 10 kg wiegen, über keine in den oben zitierten Erläuterungen zu Position 8210 beschriebene mechanische Vorrichtung verfügen und in den Erläuterungen zu Position 8205 sogar namentlich genannt sind, besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass die in der oben erwähnten Zollanmeldung vom 27. November 2003 vorgenommene Einreihung unter Position 8205 zu Recht erfolgte.

Hinsichtlich des (beweislos vorgebrachten) Einwandes der Bf., wonach die deutsche Zollverwaltung die Einreihung in die Position 8210 bestätigt habe wird auf die verbindlichen Zolltarifauskünfte der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt Köln Nr. DEK/103/02-1 vom 22. Februar 2002 und Nr. DEK/560/04-1 vom 6. Juli 2004 verwiesen. Mit diesen Entscheidungen hat die deutsche Zollverwaltung gemäß Artikel 12 ZK rechtsverbindlich festgestellt, dass die dort beschriebenen Spätzle- und Kartoffelpressen, welche laut Warenbeschreibung den streitgegenständlichen Waren hinsichtlich Beschaffenheit, Einsatzbereich und technische Eigenschaften sehr ähnlich sind, in die Unterposition 82055100 einzureihen sind.

Das Hauptzollamt Wien hat demnach aus all den angeführten Gründen den auf die behauptete Fehltarifierung der Kartoffelpressen gestützten Erstattungsantrag gemäß Artikel 236 ZK zu Recht abgewiesen

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 27. April 2005